Unser Leitartikel:
Das wahre Gesicht der EU

Wer die jüngsten Äußerungen des Präsidenten der EU-Kommission liest, könnte möglicherweise annehmen, Jean-Claude Juncker leide an Realitätsverlust oder er habe etwas zu tief ins Glas geguckt. Nun, wir hier in Luxemburg wissen allerdings: Der Mann weiß, was er sagt. Zwar ist nicht auszuschließen, daß ihn sein neuer Freund Alexis Tsipras am vergangenen Donnerstag in Thessaloniki aus Anlaß der Verleihung der Ehrendoktorwürde der dortigen Universität zuvor mit ein paar Gläschen Ouzo abgefüllt hat, aber selbst das kann Junckers Aussage, Griechenland befinde sich »in einem sehr guten Zustand« keineswegs entschuldigen.

Sicher haben die griechischen Gastgeber es sorgfältig vermieden, dem Präsidenten die Zeugnisse des gleichermaßen von der EU und der »linken« SYRIZA-Regierung verschuldete Elend in der Stadt vorzuführen. Aber es dürfte ihm sehr genau bekannt sein, daß dort wie überall im Land nicht nur die höchste Arbeitslosigkeit aller EU-Staaten registriert wird, sondern daß das Gesundheits- und das Bildungswesen schon vor Jahren im Ergebnis der verordneten und von der EU gutgeheißenen Austeritätspolitik zugrunde gerichtet wurden. Er weiß auch, daß die sogenannten »Hilsfkredite« alles andere als eine Hilfe für Griechenland und dessen leidgeprüfte Bevölkerung sind, sondern einzig und allein den Banken dienen, die vorwiegend in anderen EU-Staaten residieren.

Allein die Geldsäcke in Frankfurt am Main und Umgebung haben – laut relativ offiziellen Angaben – aus der Schuldenkrise des griechischen Staates einen Extraprofit von 1,34 Milliarden Euro kassiert. Das Verscherbeln des Hafens von Thessaloniki und anderer durchaus profitabler Unternehmen entzieht dem griechischen Staatshaushalt Einnamen und mehrt die Profite ausländischer Unternehmen und Banken. Tausende gut ausgebildete Griechen, auch von der Universität Thessaloniki, deren Ehrendoktor Herr Juncker seit letztem Donnerstag ist, verlassen das Land und bieten ihre Arbeitskraft und ihr Wissen ausländischen Unternehmen feil. Rund eine halbe Million Menschen haben Griechenland seit dem Beginn der aktuellen Krise verlassen. Deutschland und einige »führende EU-Länder« profitieren davon – allerdings nicht etwa die Lohnabhängigen oder die einfachen Bürger dieser Staaten, sondern ausschließlich deren Banken und Konzerne.

Wenn Herr Juncker also nun Griechenland bescheinigt, es befinde sich »in einem sehr guten Zustand«, dann ist das genau in diesem Sinne, denn zu diesem Zweck, nämlich zur ungehinderten Mehrung der Profite der Besitzenden, wurde die EU dereinst gegründet, und diesem Zweck dient auch das segensreiche Wirken des Herrn Präsidenten der EU-Kommission – übrigens auch schon in seiner Zeit als Chef der Euro-Gruppe.

In diesem Sinne ist auch Herrn Junckers Äußerung vom Wochenende zu verstehen, die EU wolle der Türkei die Tür für den Beitritt offen halten. Er weiß natürlich, daß eine Aufnahme der Türkei in das imperialistische Staatengebilde aus verschiedenen Gründen nicht denkbar ist; er selbst hatte mehr als einmal betont, daß das in der Zeit seiner Präsidentschaft nicht passieren werde. Aber es ist eben im Interesse der Banken und Konzerne, mit dem Erdogan-Regime enge wirtschaftliche Kontakte zu unterhalten, zumal in dem Land am Bosporus unter der Diktatur Erdogans die Rechte der Arbeiter immer mehr eingeschränkt werden, was deutlich höhere Profite verspricht. Was bedeuten da schon »Menschenrechte« und »Werte«...

Das ist das wahre Gesicht dieser EU, oder auch eine weitere Lektion zum Thema »Der gewöhnliche Kapitalismus«.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Montag 17. Juli 2017