Burkaverbot à la hollandaise

In Bildungs-, Verwaltungs- und Gesundheitseinrichtungen, in Gerichten, aber auch im öffentlichen Transport soll »Gesicht zeigen« für alle zur Pflicht werden

Auf der Straße soll das Tragen von Gesichtsmasken erlaubt bleiben – im öffentlichen Transport nicht (Schülerinnen schützen sich im Dezember 2015 vor einer erhöhten Stickoxidbelastung in Sarajevo)


Die Regierung will das Gesicht verdeckende Kleidungsstücke wie zum Beispiel Burka und Nikab in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens verbieten. Gesichtsschleier, aber auch Masken oder Motorradhelme sollen von der Grundschule bis zur Universität in sämtlichen Bildungseinrichtungen, in allen staatlichen und kommunalen Verwaltungen, in Spitälern, Pflegeheimen und anderen Gesundheitseinrichtungen, in Gerichtsgebäuden, aber auch im öffentlichen Transport unter Strafe gestellt werden. Eine Verhüllung des Gesichts widerspreche »der Art unseres Zusammenlebens« und »unserer Kommunikationskultur« beispielsweise über Mimik, erklärte Justizminister Félix Braz am Montag zur Begründung.

Wobei der grüne Justizminister lieber von einem Vermummungs- als von einem Burkaverbot spricht, das für fast 73 Prozent der Bewohner Luxemburgs ohnehin schon seit vielen Jahrzehnten aufgrund von Gemeindereglements gelte. Zuerst habe die Gemeinde Luxemburg am 5. Februar 1902 ein allgemeines Vermummungsverbot – bzw. Ausnahmen von diesem während der Fastnacht – in einem »Arrêté concernant la police pendant le carnaval« ausgesprochen, dem seien von den 61 Gemeinden, die sich ebenfalls ein kommunales Polizeireglement gegeben haben, 46 gefolgt.

Nun aber habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geurteilt, die in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Religionsfreiheit könne nicht durch ein schlichtes Gemeindereglement, sondern nur durch ein ordentliches Gesetz eingeschränkt werden. Deshalb sei er überhaupt erst namens der Regierung tätig geworden, obwohl ihm selbst klar sei, daß derzeit »plus/minus 15 Frauen« in Luxemburg aus einer religiösen Motivation heraus auf die Idee kommen könnten, in der Öffentlichkeit Nikab oder Burka zu tragen. Bei ersterem handelt es sich um einen Gesichtsschleier, der nur Sehschlitze für die Augen offen läßt, bei einer Burka sind auch noch diese mit einem Gitter verdeckt.

»Öffentlicher Raum« ist nicht gleich »öffentlich-rechtlicher Raum«

Braz betonte, mit seinem am 26. Juli vom Regierungsrat abgenickten Gesetzentwurf sei er »dem niederländischen und deutschen«, nicht aber »dem französischen und belgischen Weg« gefolgt. Wie in den Niederlanden und in Deutschland solle auch in Luxemburg zwischen »öffentlichem Raum« und »öffentlich-rechtlichem Raum« unterschieden werden. Außerdem sollen die Strafen für Verstöße gegen das geplante Vermummungsverbot hierzulande nicht so hoch ausfallen wie in Belgien, wo verhüllten Frauen bis zu sieben Tage Haft drohen, oder Frankreich, wo das Tragen des Vollschleiers mit bis zu 150 Euro Bußgeld und einem »Staatsbürgertraining« bestraft wird. Im Gesetzentwurf der Regierung sei eine Geldbuße der untersten Kategorie (25 bis 250 Euro) vorgesehen.

Auf Nachfrage erklärte der Justizminister, von 1902 bis heute habe es in Luxemburg keinen einzigen Fall gegeben, daß jemand für das Tragen eines Gesichtsschleiers oder einer Maske in der Öffentlichkeit bestraft worden wäre. Auch unter den Flüchtlingen, die in den vergangenen zwei Jahren vor allem aus Syrien zu uns kamen, sei keine einzige Frau gewesen, die einen Gesichtsschleier getragen habe. Das geplante Vermummungsverbot im öffentlichen Transport erklärte Braz mit personalisierten Tickets, die die nur kontrolliert werden können, wenn das Gesicht zu erkennen sei.

Wie es weiter hieß, bleiben Gesichtsmasken im beruflichen Umfeld (Mundschutz von Medizinern, Schweißerhelm), beim Sport (Fechtmaske), während der Fastnacht sowie in Kunst und Kultur (auch Hamlet-Darsteller tragen gemeinhin Masken) ausdrücklich erlaubt. Die Direktoren der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen sollen außerdem das Recht erhalten, das Verbot zeitweise außer Kraft zu setzen. Ein Spitalsdirektor beispielsweise könne es einer Patientin bei einem längeren Aufenthalt erlauben, in ihrem Zimmer und/oder im Aufenthaltsbereich einen Gesichtsschleier zu tragen.

oe

Oliver Wagner : Montag 7. August 2017