»Wir wollen das soziale Gefälle verringern«

Innenminister erläutert Auswirkungen des neuen »sozio-ökonomischen Indexes« auf die Gemeindefinanzen

In Differdingen können sich die Stadtverantwortlichen pro Jahr über 8,2 Millionen Euro zusätzlich freuen


Kürzlich hat das nationale Statistikamt mit seinem neu entwickelten »Indice socio-économique par communes« die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Gemeinden aufgezeigt (»Lebenschancen ungleich verteilt«, Zeitung vom 29. Juli). Um »die Enden der Schere zwischen den reichsten und den ärmsten Gemeinden wieder näher aneinander zu bringen«, wurde mit der bereits von der Abgeordnetenkammer gestimmten Gemeindefinanzreform der Regierung ein »sozio-ökonomischer Index« eingeführt, mit dem das Nord-Süd- bzw. das Stadt-Land-Gefälle verringert werden soll. Insgesamt geht es in diesem Jahr um gut 1,6 Milliarden Euro, die den 105 verbliebenen Gemeinden insgesamt aus dem »Fonds de dotation globales des communes« zustehen, hieß es am Dienstag auf einer Pressekonferenz von Innenminister Dan Kersch.

Hauptkriterium für die Höhe der Zahlungen aus dem FDGC bleibe zwar die Einwohnerzahl der Gemeinde, die mit 82 Prozent zu Buche schlage, aber mit neun bis zehn Prozent schlage künftig der »sozio-ökonomische Index« zu Buche, der Rest ist abhängig von der Gesamtfläche der Gemeinde (fünf Prozent), der Zahl der abhängig Beschäftigten (drei Prozent) und der Zahl der Sozialwohnungen (null bis ein Prozent). Den Umfang der nach dem »sozio-ökonomischen Index« in diesem Jahr verteilten Gelder bezifferte Kersch auf insgesamt mehr als 159 Millionen Euro.

Die fünf zurückbehaltenen Kriterien zur Berechnung des »sozio-ökonomischen Indexes« sind der Anteil der RMG-Bezieher an der Einwohnerzahl einer Gemeinde, ihre Arbeitslosenquote, ihr Medianlohn, ihr Anteil an Schaffenden mit einer niedrigen Qualifikation sowie der Anteil der Alleinerzieher an den Haushalten einer Gemeinde. Alle fünf Kriterien werden gleich stark berücksichtigt, hieß es gestern auf Nachfrage.

Haupteffekt der Gemeindefinanzreform sei, daß der Abstand zwischen der Gemeinde, die am wenigsten aus dem FDGC erhält, und dem Durchschnittsbetrag reduziert wird, erklärte der Innenminister. Demnach hätte der Durchschnittsbetrag ohne Reform bei 2.742 Euro pro Einwohner gelegen, während der niedrigste Betrag bei nur 1.857 Euro gelegen hätte. Die Differenz hätte 47,7 Prozent ausgemacht. Durch die Reform sei der Durchschnittsbetrag auf 2.902 Euro pro Einwohner erhöht worden und der niedrigste Betrag, den eine Gemeinde aus dem FDGC erhält, auf 2.415 Euro. Somit betrage der Abstand nur noch 20,1 Prozent.

Einer Simulation des Statec zufolge hätten Gemeinden im Nordbezirk ohne die Reform der Gemeindefinanzen durchschnittlich 2.586 Euro pro Jahr und Einwohner aus dem FDGC erhalten, nach der Reform seien es 2.805 Euro. Im Bezirk Zentrum (ohne die nicht berücksichtigte Hauptstadtgemeinde) seien es vor der Reform durchschnittlich 2.491 Euro gewesen und nun seien es 2.775 Euro, im Südbezirk sei der Durchschnittsbetrag von 2.388 Euro auf 2.733 Euro gestiegen und im Bezirk Osten von 2.455 auf 2.784 Euro. Habe das Nord-Süd-Gefälle vor der Reform 8,3 Prozent betragen, so sei es durch diese auf nur noch 2,6 Prozent gedrückt worden.

In absoluten Zahlen profitiere Esch/Alzette am stärksten von der Reform, sagte Kersch. Die Stadt könne mit zusätzlichen 9,6 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Das bedeute eine Steigerung um 9,7 Prozent. Am zweitmeisten profitiere Differdingen, wo sich die Stadtverantwortlichen demnach über 8,2 Millionen Euro zusätzlich oder ein Plus von 14,1 Prozent freuen können, und am drittmeisten Düdelingen, wo der Schöffenrat pro Jahr fast 6,2 Millionen Euro (+13,3 Prozent) mehr zur Verfügung habe. Relativ zur Einwohnerzahl aber bringt die Reform den Städten Echternach im Ostbezirk und Wiltz im Nordbezirk: Echternach kann sich über jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 30,5 Prozent oder 3,5 Millionen Euro freuen, Wiltz über ein Plus von 30,6 Prozent oder 4,4 Millionen Euro. Für die Gemeinde Befort liegen die relativen Mehreinnahmen mit 34,8 Prozent zwar noch höher, wegen der geringen Einwohnerzahl macht das jedoch absolut nur gut 1,7 Millionen Euro aus.

Zu den Verlierern der Reform gehören Weiswampach, Wintger, Tandel, Grosbous, Siebenbrunnen, Mompach, Biwer, Betzdorf, Niederanven, Strassen und Leudelingen, wo der Pro-Kopf-Betrag aus dem FDGC einer gestern verteilten Grafik zufolge von jeweils mehr als 3.000 Euro pro Jahr auf 2.750 bis 3.000 Euro sank.

oe

Oliver Wagner : Dienstag 8. August 2017