Unser Leitartikel:
Schlafende Hunde

Es ist schon merkwürdig: Einerseits werden die Burka-Exporteure von der Arabischen Halbinsel, wo es bis heute Straftatbestände wie »Abtrünnigkeit«, »Hexerei« und »Ehebruch« gibt, und dafür (wie auch für homosexuelle Handlungen) besonders grausame Formen der Todesstrafe verhängt werden, von der Regierung schon wegen des erhofften Geschäfts mit »islamic banking« hofiert, andererseits hält sie es für angebracht, wegen »plus/minus 15« potentieller Trägerinnen ein Burkaverbot light einzuführen.

Premierminister Xavier Bettel hatte zwar nach islamistischen Terroranschlägen in Frankreich erklärt, unser Zusammenleben funktioniere gut, deshalb bestehe in Luxemburg kein Reglementierungsbedarf, doch ausgerechnet der grüne Justizminister Félix Braz ließ sich von den Oppositionsparteien CSV und ADR zu einem Vermummungsverbot drängen, das den Rechten schon allein deshalb nicht zu reichen scheint, weil darin »religiös« (lies: islamisch) motivierte Gesichtsschleier nicht ausdrücklich genannt werden.

Braz hätte besser daran getan, auf den Europarat zu hören. Bereits vor sechs Jahren, kurz bevor nach Frankreich auch in Belgien ein Burkaverbot in Kraft trat, veröffentlichte die internationale Organisation einen Avis, in dem ihre 47 Mitgliedstaaten aufgefordert werden, keine »Gesetze darüber zu erlassen, wie sich Menschen zu kleiden haben«. Protest gab es auch von der belgischen Liga für Menschenrechte und der Vereinigung Baas Over Eigen Hoofd (»Herr über den eigenen Kopf«).

Zwar sei es angebracht, sich gegen einen totalen Verhüllungszwang für Frauen zu wehren, betonte der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, der schwedische Diplomat Thomas Hammarberg, staatliche Kleiderordnungen sollten aber prinzipiell vermieden werden, weil sie einer »Kapitulation vor Fremdenhassern« gleichkämen.

Frauen für das Tragen der Burka zu bestrafen, befreie sie nicht, sondern stigmatisiere sie noch mehr, heißt es in dem Papier. Verschleierte »aus öffentlichen Institutionen wie Krankenhäusern oder Behörden zu verbannen, hat zur Folge, daß sie diese Orte völlig meiden«, betonte der langjährige Generalsekretär von Amnesty International. Außerdem verletzte die »Verbannung« verschleierter Frauen die Europäische Menschenrechtskonvention. Statt den »unglücklichen Diskurs« über die Burka noch zu befördern, sollten Regierungen besser »resoluter gegen Verbrechen vorgehen, die aufgrund von Vorurteilen begangen werden, oder gegen die Diskriminierung von Minderheiten«, hatte Hammarberg damals erklärt.

Seine Argumentation trifft bis heute zu. Zumal die Terrorgefahr in Belgien nach dem Burkaverbot gerade nicht ab- sondern deutlich zugenommen hat. Die dort gemachten Erfahrungen zeigen, daß das Verbot das propagandistische Potential von Burka und Nikab in der islamistischen Szene unseres Nachbarlandes noch verstärkte. Wer sich die Entstehung dieser Szene genauer anschaut, landet schnell im Sommer 2012: In der Brüsseler Gemeinde Molenbeek kam es bei der Identitätskontrolle und anschließenden Festnahme einer Nikabträgerin zu einem Handgemenge mit Polizisten. Es folgten gewalttätige Proteste, bei deren Organisation nicht zuletzt die salafistische Gruppe »Sharia4Belgium«, die später in Antwerpen wegen der Rekrutierung von Dschihadisten für den Kampf gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad verurteilt wurde, eine Rolle spielte.

Vielleicht hatte Bettel mit seiner anfänglichen Einschätzung gar nicht so Unrecht…

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Mittwoch 9. August 2017