Liberale Schulpolitik in den Gemeinden und auf nationaler Ebene: Ressourcenverschwendung und Privatisierung (2)

Im Dienste der Monopolisten aus der Digitalbranche

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Die Schulpolitik kann, wie erwähnt, nicht nur auf Gemeindeebene diskutiert werden; sie ist aufs Engste mit der nationalen Politik verknüpft. Wenn auf der Ebene des Bildungsministeriums unsinnige Entscheidungen getroffen oder falsche Prioritäten gesetzt werden, wird es für die Gemeinden natürlich noch schwieriger gegenzusteuern. Der aktuelle Erziehungsminister, Claude Meisch, verfolgt eine ultraliberale Agenda, die bislang nur sehr zaghaft von den Gewerkschaften in Frage gestellt wurde, vielleicht weil diese in einem fortschrittlich erscheinenden Tarnmantel daherkommt. Die so genannte Schulautonomie für Grundschulen und Gymnasien wurde bereits erläutert, eine auf leisen Sohlen schreitende Privatisierung der luxemburgischen Schulen, geschickt camoufliert mit progressiver Begrifflichkeit. Nicht unbeträchtliche Teile des Schulbudgets fließen weiterhin in die Subventionierung der Privatschulen, welche zumeist einen kirchlichen Träger haben; Gelder, die in eine öffentliche Schule für Schüler aus allen Gesellschaftsklassen nicht mehr investiert werden können.

Eine andere Form der Privatisierung der Schule stellt die unter dem Schlagwort der »Digitalisierung« fungierende Pseudo-Modernisierung des Unterrichts dar; diese hat sich in den beiden letzten Jahren als Kernpunkt der flippigen Kampagne – der Begriff »Konzept« sollte hier nicht unbedingt angeführt werden – »Mir schwätzen Zukunft« herauskristallisiert. Neue Technologien sind ohne Zweifel wichtig für eine fortschrittliche, moderne Schule; sie können, müssen aber nicht zwangsläufig in den Unterricht integriert werden, man erinnere in diesem Zusammenhang nur an den Overhead-Projektor, den Videorecorder, die »Sprachlaboratorien«, den Computer und das Notebook oder den Beamer. Es handelt sich oftmals um nützliche Hilfsmittel, die der Veranschaulichung komplexer Lernmaterie dienen, bzw. um interessante Methoden, mit denen man unter Umständen Wissen, Fertigkeiten, wissenschaftliches Arbeiten oder sogar Kritikfähigkeit vermitteln kann. Das Wissen, das in den Notebooks oder Tablets steckt – beziehungsweise ein paar Jahre später im Elektroschrott – befindet sich dagegen noch lange nicht den Köpfen der Schüler.

Die »Digitalisierung der Bildung«, oder um es im »coolen« angelsächsischen Neusprech des Ministeriums zu formulieren, der »Digital Classroom Lëtzebuerg«, mit dem Minister Meisch fast jeden Monat, die bürgerliche Presse im Tross, hausieren geht, ist im Endeffekt nichts anderes als der berüchtigte »Tanz um das goldene Kalb«. Empirisch ist bislang nicht bewiesen, dass nachhaltiges Lernen durch die viel beschworene »(Neue)-Medien-Kompetenz« gefördert wird. Als weitaus größer erweist sich indes die Gefahr, dass die Kinder und Jugendlichen von ihren digitalen Endgeräten, die ja obendrein zyklisch ersetzt werden müssen, abhängig werden und folglich an Autonomie verlieren, um schließlich nur noch über Nischenwissen und -kompetenzen zu verfügen.

Um den Gemeinden (und freilich auch den Lyzeen) finanzielle Möglichkeiten zu genehmigen, damit diese in soziale Schul- und Betreuungsstrukturen fließen können, oder um ausgebildetes Lehr- und Erziehungspersonal zwecks Behebung des Lehrermangels zu rekrutieren, scheint nicht genug Budget vorhanden zu sein, wenn es jedoch darum geht, monopolistischen Konzernen aus der Digitalbranche – es ist hier explizit die Rede von »Microsoft« und »Apple« – Großaufträge zu verschaffen, öffnet das »Ministère de l’Education nationale, de l’Enfance et de la Jeunesse« großzügig das Portemonnaie.

Warum musste die staatliche Internet-Plattform »myschool« unbedingt durch Microsofts »OneNote« ersetzt werden? Hätte eine Modernisierung nicht ausgereicht? Wieviel kostet überhaupt die digitale Auslagerung der öffentlichen Schule an die Datenkrake »Microsoft« durch die Erwerbung des »OneNote«-Programms? Fragen, auf die es bis dato keine konkreten Antworten gibt. Auch von Seiten der Gewerkschaften wurden sie nicht gestellt. Möglicherweise möchte man nicht als »fortschrittsfeindlich« eingestuft werden (was bei differenzierter Kritik mitnichten der Fall wäre).

Dieselben Fragen müssten natürlich ebenfalls bezüglich der mit viel Pomp angekündigten IPad-Klassen gestellt werden (landesweit sollen mittelfristig alle Schulen mit den »Zaubertafeln« von »Apple« beglückt werden, für die Schüler freilich nicht zum Nulltarif). Es kann jetzt schon behauptet werden, dass die Profite der erwähnten Konzerne gesichert sind – diese freuen sich außerdem über tausende neue »consumer« –, das Bildungsministerium privatisiert somit Wissen und Bildung, die Lyzeen und Gemeinden mit ihren sozialen und pädagogischen Anliegen sowie die Schüler, vor allem aus den Arbeiter- und einkommensschwachen Familien – auf die durch die Digitalisierung Mehrkosten zukommen werden –, bleiben auf der Strecke.

Fortschreitende Militarisierung

Wenn von Ressourcenverschwendung gesprochen wird, so sollte man auf keinen Fall vergessen, dass die kapitalfreundliche liberal-grüne Regierung die Verantwortung für eine entscheidende Erhöhung des Militärbudgets trägt. Eine unsägliche Entscheidung angesichts der sozialen Probleme in Luxemburg, allerdings vollkommen übereinstimmend mit der neoliberalen Ideologie der gegenwärtigen Machthaber, welche gegen die Befehle aus dem Brüsseler NATO-Hauptquartier noch nie rebelliert haben. Der Etat für die Armee soll in Zukunft 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, eine halbe Milliarde Euro wird beim Kauf unterschiedlicher Waffensysteme (Drohnen, Satelliten, Helikopter etc.) verbraten, zweifellos höher wird die Summe am Ende sein (siehe Pannenflieger A400M).

Das Kriegsgerät soll freilich ausschließlich in den Dienst eines komplett überflüssigen, aggressiv-imperialistischen Militärbündnisses, der ominösen NATO, gestellt werden. Diese militaristische Politik erweist sich als Hohn für die Kinder und Jugendlichen Luxemburgs, von denen die wenigsten militärische Ambitionen haben und von denen sich wohl kaum eine(r) als Kanonenfutter für die kommenden imperialistischen »Abenteuer«, d.h. Kriege der NATO, hergeben möchte. Es ist allzu offensichtlich, in welche Richtung ein Teil der Jugend manipuliert bzw. gedrängt wird – gerade in den weiterführenden Schulen ist die Armee regelmäßig mit Informationsständen präsent. Man kann sich recht einfach ausrechnen, wie viele neue Posten für Fachleute im Lehr- und Erziehungsbereich mit diesen Summen geschaffen werden könnten; wie viele Primärschulen oder Lyzeen mit diesen Geldern gebaut werden könnten; oder welche neue Möglichkeiten die Gemeinden mit diesem Budget hätten, um die »Maisons relais« zu vergrößern respektiv den Gegebenheiten anzupassen oder die Betreuungsprogramme auszubauen und zu optimieren.

Alain Herman

Donnerstag 10. August 2017