Vom Frontstaat zur Transitzone

Erneut unterstützt die deutsche Bundeswehr den Transit einer kompletten USA-Brigade zu gegen Rußland gerichteten Manövern in Osteuropa

Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die Verlegung von rund 4.000 USA-Soldaten mit schwerem Gerät aus den Vereinigten Staaten über Norddeutschland nach Osteuropa begonnen. Sie findet im Rahmen der US-amerikanischen »Operation Atlantic Resolve« (OAR) statt, die im April 2014 – kurz nach der Übernahme der Krim durch Rußland – gestartet wurde, um die NATO-Armeen gegen Rußland in Stellung zu bringen.

Seither führen USA-Truppen regelmäßig Trainingsmaßnahmen für die Streitkräfte der drei baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen), Polens, Rumäniens und Bulgariens sowie zuletzt auch Ungarns durch. Ergänzend umfaßt OAR auch bi- und multilaterale Manöver, von denen einige in der Bundesrepublik Deutschland abgehalten werden, vorzugsweise auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Bayern). Stellte Washington für OAR und weitere Maßnahmen gegen Rußland in Europa zunächst einen Jahresetat von 800 Millionen US-Dollar bereit, so hat Präsident Barack Obama den Betrag in seinem letzten Amtsjahr auf 3,4 Milliarden US-Dollar erhöht. Präsident Donald Trump hat ihn jüngst weiter aufgestockt – auf gut 4,8 Milliarden US-Dollar.

Über Norddeutschland ins Manöver

Anlaß für die Aufstockung ist unter anderem, daß im Rahmen von OAR seit Januar eine ganze USA-Brigade nach Osteuropa verlegt wird, um Training und Manöver durchzuführen. Dort hält sie sich neun Monate auf, um anschließend von einer anderen USA-Brigade abgelöst zu werden. Grund für den regelmäßigen Austausch der Truppen ist, daß Washington einen offenen Bruch der NATO-Rußland-Grundakte aus dem Jahr 1997 vermeiden will, die eine dauerhafte Stationierung auswärtiger NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten des Bündnisses für unerwünscht erklärt. Mit Hilfe der Truppenrotation wird der Buchstabe der Grundakte gewahrt, ihr Geist jedoch gebrochen und die kontinuierliche Präsenz von USA-Truppen in Brigadestärke in Ost- und Südosteuropa garantiert. Geführt werden die Truppen von einem neuen Hauptquartier (Mission Command Element, MCE) im polnischen Poznań, das dort im Frühjahr eingerichtet worden ist.

Aktuell wird das 2nd Armored Brigade Combat Team (ABCT) der 1st Infantry Division aus Fort Riley (Kansas) nach Europa verlegt; es soll das Combat Team der 3rd Armored Brigade der 4th Infantry Division aus Fort Canson (Colorado) ablösen, das zu Jahresbeginn auf dem Kontinent eingetroffen ist und nun zurückgeführt wird. Die Verschiffung wird von dem Unternehmen ARC (American Roll-on Roll-off Carrier) durchgeführt, das seinen Hauptsitz in Woodcliff Lake (New Jersey) hat, darüber hinaus aber auch eine Außenstelle in Bremerhaven unterhält.

In Bremerhaven wird in Kürze eines der drei ARC-Frachtschiffe anlanden, mit denen die Ausrüstung des Combat Teams nach Deutschland transportiert wird – mehr als 2.500 Panzer, Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge und Container. Die zwei anderen Schiffe sollen in Gdańsk vor Anker gehen. Wie schon im Januar werden die USA-Truppen sich in Polen sammeln, um von dort aus in die anderen OAR-Länder auszuschwärmen. Die Ankunft dürfte sich wegen der schweren Stürme in Texas, wo die Brigade eingeschifft wurde, verspäten; mit der Ankunft des ARC-Schiffs in Bremerhaven wird nun am Wochenende der Bundestagswahl gerechnet. Den Transport des Kriegsgeräts aus Bremerhaven nach Polen wird, ebenfalls wie im Januar, die Streitkräftebasis der Bundeswehr mit Personal, Infrastruktur und den notwendigen logistischen Hilfen unterstützen. Schon zu Jahresbeginn hieß es dazu bei der Bundeswehr, Deutschland sei praktisch vom »Frontstaat« des Kalten Kriegs zur »Transitzone« im neuen Kalten Krieg geworden.

Eine verdeckte Division

Nicht nur Transitzone, sondern auch Stützpunkt ist Deutschland für den sogenannten Army Prepositioned Stock (APS) der USA-Streitkräfte für den Einsatz in Osteuropa, der von Washington seit dem vergangenen Jahr systematisch aufgebaut wird. Beim APS handelt es sich um große Mengen an Kriegsgerät, die in speziellen Lagern in den Niederlanden (Eygelshoven in der Nähe von Aachen), in Belgien (Zutendaal bei Genk), vor allem aber in Deutschland eingerichtet worden sind (Miesau zwischen Kaiserslauter und Saarbrücken, Dülmen bei Münster). Das Gerät – darunter zahlreiche Panzer, Haubitzen und gepanzerte Transportfahrzeuge – wird dort prinzipiell einsatzbereit gehalten und kann binnen kürzester Zeit von frisch einfliegenden USA-Soldaten nach Ost- und Südosteuropa auf den Weg gebracht werden.

De facto sei damit verdeckt »eine amerikanische Armeedivision in Europa stationiert«, berichtete der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, im Februar 2016. Dabei handelt es sich um eine Einheit von 15.000 bis 20.000 Soldaten. Der Aufbau eines weiteren APS-Lagers in Polen ist im Gespräch. Im Frühjahr erprobten USA-Einheiten einen Militäreinsatz mit Hilfe von APS im Rahmen eines Manövers auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Die Übung wurde als »gelungen« eingestuft.

Auf breiter Front

Rechnet man zu der rotierenden USA-Brigade die vier rotierenden NATO-Bataillone hinzu, die seit diesem Frühjahr in den baltischen Staaten und Polen stationiert sind – eines, in Litauen, mit Teilnahme luxemburgischer Soldaten, steht unter deutscher Führung –, dann ergibt sich eine Zahl von rund 8.000 NATO-Soldaten, die kontinuierlich in Ost- und Südosteuropa Präsenz zeigen und darüber hinaus das Ziel verfolgen, die Armeen der dortigen NATO-Staaten für einen etwaigen Einsatz gegen Rußland zu optimieren.

Hinzu kommen die NATO-»Speerspitze« (rund 5.000 Soldaten) sowie die »verdeckte« USA-Division, die mit Hilfe des APS binnen kürzester Zeit in den Einsatz geschickt werden kann; beide erhöhen die Zahl der kurzfristig verfügbaren NATO-Kräfte auf 28.000 bis 33.000 Soldaten. Nicht mitgerechnet sind dabei die Streitkräfte der ost- und südosteuropäischen NATO-Staaten, die aktuell massiv gegen Rußland aufrüsten. So hat etwa die polnische Regierung angekündigt, ihren Militärhaushalt deutlich aufzustocken und in den nächsten 15 Jahren insgesamt rund 47 Milliarden Euro mehr für die Streitkräfte auszugeben als bislang geplant. Zudem soll die Personalstärke der polnischen Streitkräfte auf mehr als 200.000 Soldaten aufgestockt werden; damit wäre die polnische Armee größer als die deutsche Bundeswehr. Die anderen NATO-Staaten Ost- und Südosteuropas rüsten ebenfalls kräftig auf: Das gegen Rußland gerichtete militärische Dispositiv der NATO wächst – auf allen Ebenen und auf breiter Front.

German Foreign Policy

Ankunft von Panzern der 3. Brigade am 8. Februar 2017 im lettischen Garkalne (Foto: EPA)

Mittwoch 13. September 2017