Unser Leitartikel:
Alles scheint möglich, warum also nicht Veränderung?

Gegenwärtig erleben wir eine Phase in Luxemburg, in der alles möglich scheint. Was machen die »staatstragenden« Parteien nicht alles für Versprechen auf kommunaler Ebene, um die Wählerinnen und Wähler dazu zu bewegen, ihre Kreuze »an der richtigen Stelle« zu machen, abgesehen davon, dass sie seit Wochen jeden Pflasterstein, der innerhalb dieses Jahres verlegt wurde, nun schon zum dritten Mal einweihen.

Bei dieser Irreführung der Öffentlichkeit mischt die Regierung kräftig mit. Nicht später als am gestrigen Freitag kündigte die Dreierkoalition doch tatsächlich an, sie werde den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen als Priorität behandeln.

Wenn es angesichts des bisherigen Versagens der Regierung in dieser Frage nicht so traurig wäre, müsste man über soviel Unverschämtheit lachen. Aber diese Leute leben davon, dass sie mit großem propagandistischem Aufwand mit den Geldern der Steuerzahler immer wieder neue Versprechen in die Welt setzen, von denen sie schon bei Bekanntgabe wissen, dass sie weder in der Lage noch gewillt sind, sie auch nur annähernd zu erfüllen.

Sie spekulieren ganz einfach auf die Vergesslichkeit der Menschen und darauf, dass es ihnen mit Hilfe der »Presse amie« gelingen wird, bisherige Versprechen durch neue zu ersetzen, ohne dass das hinterfragt wird. Vor den Gemeindewahlen vom 8. Oktober hat diese Gehirnwäsche alle bisherigen propagandistischen Trommelfeuer in den Schatten gestellt.

Wer unter diesen Umständen dennoch einen klaren Kopf behält, merkt das natürlich und weiß auch, dass erstens viel warme Luft produziert wird und zweitens so große Probleme wie die Arbeitslosigkeit, der Wohnungsmangel und die Perspektivlosigkeit, vor die sich große Teile der arbeitenden Menschen, der Jugend und der Rentner gestellt sehen, nur durch grundlegende politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen auf nationaler Ebene gelöst werden können.

Das besagt keineswegs, dass das kommunale Niveau ohne Bedeutung ist. Doch so lange in den Gemeinden die gleichen Parteien den Ton angeben wie in der Chamber und der Regierung, und solange die bestehenden Probleme im Sinne des Kapitals verwaltet, statt im Interesse der Schaffenden gelöst werden, solange kann es die notwendigen Veränderungen nicht geben.

Weil sie keine falschen Versprechen, dafür aber eine Reihe von Vorschläge machen und der Ansicht sind, dass Veränderung sehr wohl auf kommunaler Ebene beginnen und erfolgreich durchgesetzt werden kann, haben die Kommunisten sich für den Slogan »Deng Stëmm kann d’Gemeng veränneren! entschieden. Veränderung heißt in diesem Fall zum Beispiel, die Vorschläge der Kommunisten gegen »kostendeckende« Dienstleistungen, gegen die Privatisierung von kommunalen Betrieben und Dienstleistungen und für größere soziale Umverteilung auf kommunaler Ebene zu unterstützen.

Veränderung heißt aber auch, die Parteien, die auf nationaler Ebene für Sozialabbau, Bildungsmisere, militärische Aufrüstung, Arbeitslosigkeit, Armut und Wohnungsnot verantwortlich sind und die den Kommunisten bekanntlich einen Maulkorb umhängen wollen, bei den Kommunalwahlen eben nicht zu wählen.

Am besten kann man dem gerecht werden, indem man in den Südgemeinden Esch, Differdingen, Rümelingen und Sanem den Kreis über der Liste KPL-d¨Kommunisten schwärzt und in der Hauptstadt seine Stimmen auf die einzelnen Kandidaten der KPL verteilt.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 29. September 2017