Unser Leitartikel:
Strafen vWelche Schlußfolgerungen aus den Gemeindewahlen?

Abgesehen von dem einen oder anderen lokalen Erdbeben, wie zum Beispiel in Esch und Differdingen, lassen die Resultate der Gemeindewahlen vom 8. Oktober gewisse Tendenzen erkennen, die über den kommunalpolitischen Charakter der Wahlen hinausweisen.

Dazu gehört, dass die CSV praktisch quer durchs Land Stimmen und Mandate hinzugewann und auch auf lokalpolitischer Ebene zur stärksten Partei wurde. Das dürfte weniger mit den politischen Kompetenzen zu tun haben, welche die CSV auf kommunaler und nationaler Ebene entfaltete, denn vielmehr damit, dass viele Wähler bei dieser erstbesten Gelegenheit Revanche nahmen dafür, dass die CSV als stärkste Partei bei den vergangenen Parlamentswahlen von einer Dreierkoalition ausgetrickst wurde und mit der Oppositionsbank Vorlieb nehmen mußte.

Natürlich kann man mit Recht einwenden, das Luxemburger Wahlsystem ermögliche solche Entscheidungen ausdrücklich, was allerdings sehr viele Menschen parteiübergreifend als üble Machenschaft empfinden. Weniger Gedanken machen sie sich leider darüber, dass die CSV und die Parteien der Dreierkoalition eigentlich perfekt auswechselbar sind, ohne dass das mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen einhergehen würde.

Von nationaler Bedeutung ist auch die erneute Klatsche, welche die LSAP in vielen Gemeinden einstecken musste. Die Niederlage der LSAP in Esch/Alzette, aber auch in anderen Südgemeinden ist da nur die Spitze einer Entwicklung, die deutlich macht, dass zunehmend Lohnabhängige mit der Regierungspartei LSAP als Abklatsch einer beliebigen bürgerlichen Partei »der Mitte«, wie sie die zwei Regierungsparteien DP und Déi Gréng darstellen, nichts mehr anzufangen wissen, auch wenn die LSAP nach wie vor das im Vergleich zu ihrer Politik des Sozialabbaus anachronistische A noch immer in ihrem Namen trägt.

Einerseits hat die LSAP die Arbeiter verprellt, andererseits gibt es soziologische Gründe für das schlechte Abschneiden der Zozialisten, denn die traditionelle Arbeiterklasse in den einstigen Stahlhochburgen, die zum großen Teil sozialdemokratisch beeinflusst war, schrumpft weiter und setzt sich inzwischen vornehmlich aus Grenzgängern zusammen.

Dieses zweite Problem kennt auch die KPL seit langem. Bei den Kommunalwahlen von 2011 war die Partei zwar nach langer Abwesenheit in die Gemeinderäte in Esch/Alzette, Differdingen und Rümelingen zurückgekehrt, vermochte am Sonntag aber ihren Sitz in Esch/Alzette nicht zu halten, was ob der Größe und der Wichtigkeit der Minettemetropole ein Rückschlag für die Kommunisten ist. Darüber hinweg täuschen kann da auch nicht, dass die KPL sich in Rümelingen tapfer hielt und in Differdingen, der drittgrößten Stadt des Landes, gar zulegte und sogar an déi Lénk vorbeizog, deren Bäume auch nicht in den Himmel wachsen.

Es gibt Gründe für diese Entwicklung, aber die genaue Analyse steht noch bevor und sollte dazu dienen, die richtigen politischen Schlussfolgerungen zu ziehen, um die besten Voraussetzungen für die weitere Stärkung der KPL und die in einem Jahr anstehenden Chamberwahlen zu schaffen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Montag 9. Oktober 2017