Aus dem hauptstätischen Gemeinderat:

Eine Provokation der besonderen Art

Wie schlecht die Stadt geführt ist, zeigt sich darin, daß gestern ein Gemeinderat stattfinden mußte, weil er sonst über drei Monate nicht getagt hätte, was das Gesetz aber als absolutes Minimum vorschreibt – zwei oder drei Wochen früher wäre angeblich völlig unmöglich gewesen. Am Tag nach der Neuwahl mag das formalrechtlich alles seine Ordnung haben, dennoch ist das eine Provokation besonderer Art, umso mehr diese am 23. Oktober noch einmal mit dem alten Gemeinderat wiederholt wird, also sowohl mit den Abgewählten, die sich sicher übers Sitzungsgeld umso mehr freuen, allda die neu Gewählten draußen zu bleiben haben.

Nach den wie üblich nicht vorgestellten Änderungen bei den Verkehrsregeln, wurde die definitive Schulordnung durchgewunken für 4.953 Kinder, davon 41Prozent mit und 59 Prozent ohne Luxemburger Staatsbürgerschaft. Letztere sind wohl stark in Privatschulen geflüchtet, doch darüber schweigt sich der Schöffenrat aus, und es fragt auch niemand nach, als ob das alle arrangieren würde.

Im Juli waren für die 21 Schulfoyers 3.270 Einschreibungen da. Bis 15.9. kamen 470 (+14%) dazu. Obwohl es zwei neue Gebäude und vier Ausbauten gibt, sind zur Zeit noch 169 auf der Warteliste. Ein weiterer Container in Bonneweg, Rue Demi Schlechter und einer am Kiem, soll da die meisten aufnehmen. Am Kiem ist der Container zwar schon fertig, aber das Personal noch nicht da, weil es Rekrutierungsprobleme hat.

Die LSAP kritisiert das Hinterherhinken bei den Infrastrukturen, stimmt aber mit den beiden anderen Regierungsparteien mit. Das heißt offiziell »konstruktive Oppositionspolitik«. Die adr stimmt aus derselben Argumentation dagegen, die Lénk enthält sich, weil sie sich davor auch enthalten hatte. Die CSV will sich scheint’s den Weg in den neuen Schöffenrat nicht verbauen und sagt lieber nichts, stimmt aber dafür.

Es legt der Schöffenrat im Anschluß einen Mietvertrag für Zusatzbüros fürs Sozialamt vor in direkter Nähe der Villa im oberen Eicherberg. Das sei eine gute Zwischenlösung bis das Gebäude in der Strasburger Straße Ende 2018 fertig ist. An eine Zusatzeinstellung von Personal auf das gesetzliche Minimum, das übrigens vom Staat mit bezahlt würde, wird aber nicht mit angekündigt. Egal, es wird einstimmig der Mietvertrag durchgewunken.

Die Zivilhospize kriegen einstimmig und ohne jede Diskussion ihr Gebaren abgesegnet. Bei der Fondation Pescatore enthält sich die Lénk wegen der vielen zeitlich befristeten Arbeitsverträge., der Rest stimmt dafür. In die Rue du Commerce kommt wieder ein dort logierender Hauswart, der Posten wird ausgeschrieben, mit der Begründung, die Gegend sei »sensibel«, nachdem diese Posten zuletzt alle gestrichen wurden. Nun soll zumindest in größere Gebäude wieder ein Präsenz rein. Niemand hat etwas dagegen, und so geht es nach 34 Mi nuten und 48 Sekunden in die unter Ausschluß der Öffentlichkeit abzuhandelnden Personalangelegenheiten. Es konnten folglich alle überpünktlich zur nationalen Gedenkfeier. Aber für den 23. Oktober ist bereits eine richtig gut gefüllte Tagesordnung für den alten Gemeinderat angekündigt!

jmj

Montag 9. Oktober 2017