Berlin sieht IWF auf »Sparkurs«

Schäuble auf Abschiedstour. Auch Währungsfonds jetzt für Haushaltskonsolidierung

Aus Sicht der Regierung in Berlin ist der Internationale Währungsfonds nach langem Streit auf die deutsche Linie eingeschwenkt. Angesichts der auch EU-weit besseren Konjunkturzahlen setze inzwischen auch der IWF stärker auf Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen, hieß es am Montag im Berliner Finanzministerium.

Für den bereits inoffiziell abgeschobenen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der in dieser Woche ein letztes Mal zu einer Art Abschiedsbesuch mit seinen Kollegen der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union zur IWF-Jahrestagung nach Washington reist, kommt diese (vermeintliche) Kehrtwende gerade richtig. Schäuble soll am 24. Oktober zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden. Deutschland hatte fast ein Jahr lang den Vorsitz der G20 und übergibt die Präsidentschaft an Argentinien.

Derzeit wird an einer »Legende Schäuble« gestrickt. Der habe, so der Medientenor, in den vergangenen acht Jahren als Finanzminister darauf gepocht, daß hochverschuldete Länder in guten Zeiten ihre Staatshaushalte in Ordnung bringen und so Vertrauen zurückgewinnen müßten – eine simple Erkenntnis, die in den zurückliegenden Jahren kein EU-Politiker von Rang umzusetzen gedachte. Auch Schäuble nicht, obwohl ihm gerne nachgesagt wird, daß er die »schwarze Null«, also einen schuldenfreien Etat zu verantworten habe. Das ist nur richtig, solange man unberücksichtigt läßt, daß finanzielle Zeitbomben in anderen Haushalten (ESM) versteckt wurden. Ein »ausgeglichener Etat« trotz Rekordsteuereinnahmen und Kostenersparnis in Milliardenhöhe wegen der Nullzinspolitik der Euro-Notenbank EZB ist kein Ruhmesblatt, sondern kündet eher von der gnadenlosen Ausbeutung der Steuerbürger.

Für den IWF wäre das ein Sinneswandel. Der Fonds fürchtete bislang, daß »Sparsamkeit« der wirtschaftlichen Erholung schade und Wachstum mit Konjunkturspritzen auf Pump angekurbelt werden müsse. Vor der Tagung am Wochenende legt er seine neue Konjunkturprognose vor. Es wird damit gerechnet, daß er darin Staaten wie Italien und Spanien auffordert, mehr für die Haushaltskonsolidierung zu tun, meldete das »Handelsblatt« am Montag.

Dieter Schubert Am Montag wurde in Luxemburg an der »Legende Schäuble« gestrickt (Foto: EPA)

Dienstag 10. Oktober 2017