Unser Leitartikel:
Sinn und Unsinn der Unabhängigkeit

Es gibt eine Menge Gründe, die für und gegen die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens sprechen. Tatsache ist jedoch, daß mit einer einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit von Spanien keines der wirklichen Probleme gelöst werden kann.

Die Bestrebungen der Katalanen nach mehr Eigenständigkeit sind durchaus berechtigt, und sie haben vor allem Ursachen, die weit in die Geschichte Spaniens zurückreichen. Aus Sicht der Katalanen ist das in weiten Teilen eine Geschichte der kolonialen Unterdrückung, die ihren bisher letzten Höhepunkt mit dem Putsch der faschistischen Generale gegen die Spanische Republik und der Herrschaft des Generals Franco erreicht hatte.

Unter dem faschistischen Regime waren die Katalanen ihrer nationalen Identität beraubt, ihre Kultur wurde brutal unterdrückt, die katalanische Sprache durfte nicht in der Öffentlichkeit gesprochen werden. Noch schwerer jedoch wogen die politische Unterdrückung, die unumschränkte Herrschaft nicht nur der faschistischen Repressionsorgane, insbesondere der berüchtigten Guardia Civil und der Geheimpolizei, sondern auch die uneingeschränkte Herrschaft des Kapitals, des eigentlichen Trägers des faschistischen Staates, der für das Kapital ein Garant für die günstigsten Bedingungen zur Erzielung von maximal möglichen Profiten darstellte. Das galt allerdings nicht nur für Katalonien, sondern für ganz Spanien.

Der Tod des Diktators im November 1975 bedeutete zwar ein Ende des faschistischen Regimes, die Einführung von Elementen der bürgerlichen Demokratie geschah jedoch vor allem im Interesse der weiterhin herrschenden Kräfte des Kapitals. Und so sind die aktuellen Bestrebungen zur Abspaltung der wirtschaftlich starken Region, die von Teilen der katalanischen Bourgeoisie getragen werden, ebenfalls vor allem ein Ausdruck dieser Interessen des Kapitals. Sie gewannen an Kraft mit der andauernden Krise des Kapitalismus, die auch eine Krise des spanischen und des EU-europäischen Kapitalismus ist. Nicht umsonst hat die Kommunistische Partei der Völker Spaniens, mit der die KPL politisch eng verbunden ist, darauf hingewiesen, daß eine bloße Abspaltung Kataloniens von Spanien den Grundwiderspruch der Gesellschaft nicht lösen hilft.

Ein Blick in die jüngere Vergangenheit bestätigt das. Seit 1990 wurde die Grundakte von Helsinki, in der die Unverletzlichkeit der nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa gezogenen Grenzen anerkannt wird, bereits mehrfach verletzt. Die Aufspaltung der Tschechoslowakei in zwei Staaten, die gewaltsame Zerschlagung des jugoslawischen Bundesstaates, die Auflösung der Sowjetunion haben der Mehrheit der arbeitenden Menschen mehr Nachteile als Vorteile gebracht. Die herrschenden Kreise des Kapitalismus, insbesondere die USA und die EU, haben dabei eine unrühmliche Rolle gespielt und gleichzeitig stets in wirtschaftlichem und geostrategischem Interesse gehandelt. Das krasseste Beispiel ist die Abspaltung des Südsudan vom Sudan in Folge eines vom Westen inszenierten und finanzierten Referendums, mit dem Ergebnis, daß der Südsudan innerhalb kurzer Zeit zu einem gescheiterten Staat wurde.

Im Falle Kataloniens haben alle beteiligten Seiten weder ein politisches noch ein ökonomisches Konzept für das weitere Vorgehen. Und hier spielt die EU erneut eine schändliche Rolle. Statt auf einen Dialog zwischen den treibenden Kräften zu drängen, wird offen die spanische Regierung unterstützt, die verkündet hat, den »Rechtsstaat« mit allen Mitteln der staatlichen Repression »verteidigen« zu wollen.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Dienstag 10. Oktober 2017