Aus der Chamber:

Miete von Geschäftslokalen nicht neu geregelt

Henri Kox eröffnete in Vertretung die Sitzung pünktlich um 14 Uhr mit der schlechten Nachricht, das Gesetz zur Miete von Lokalen für Handel, Industrie und Gewerbe könne jetzt nicht drankommen. Das hätte den Hauptteil der gestrigen öffentlichen Sitzung sein sollen – ansonsten gab es nur zwei Projekte zum Basismodell auf der Tagesordnung.

Alex Bodry erklärte als Präsident der zuständigen Kommission, es seien in der letzten Sitzung noch Mitteilungen an den Staatsrat ergangen, die materielle Textfehler beträfen. Bloß sei man sich nicht gar so sicher in einem Fall, ob das nicht als Abänderung gewertet werde, weswegen es vorsichtig sei, die Reaktion des Staatsrats abzuwarten und das Gesetz in einer späteren Sitzung abzustimmen. Mit Handaufheben wurde diese Vorgangsweise einstimmig genehmigt.

Bäumchen wechsle dich

Im Anschluß wurden rasch zum Basismodell die Bestimmungen geändert, die beim Wechsel eines Beamten in eine andere Staatsverwaltung zu beachten sind. Das braucht künftig nicht mehr in derselben Gehalts-Untergruppe zu erfolgen, es reicht ab sofort dieselbe Gehaltsgruppe bei identischem Dienstgrad. Ein Wechslungswilliger braucht auch seinen Minister und Verwaltungschef nicht mehr vorab von seinem Interesse für einen freien Posten in einer anderen Verwaltung zu informieren. Das geht durch mit 58 Ja wie ein Brief bei der guten alten Staatspost, die es so leider nicht mehr gibt, umso mehr die Kammer der Staatsbeamten die Sache positiv sieht.

Konsumentenrecht

Wünschen der EU-Kommission bei der Umsetzung der Direktive 2011/83 sind nachzukommen, um einem Strafverfahren wegen nicht korrekter Umsetzung zu entgehen. Geldstrafen gegen Firmen werden nun möglich, während davor nur die Vertragsauflösung bei Verstößen gegen das Konsumentenrecht erfolgte, Die Strafen beginnen bei 25 Euro und enden bei 120.000 Euro. Allerdings wird auch die präzise Frist von 30 Tagen gestrichen, in der Konsumenten Vorauszahlungen zurückbekommen müssen.

Bei Überschreiten der Lieferfrist reicht künftig ein einfacher Brief des Konsumenten, um einen letzten Termin zu setzen, nach der er vom Kauf zurücktritt.

Für Waschmittel wird die Pflicht geschaffen, den Preis auch für die Maßeinheit oder den Waschgang in der Waschmaschine bei normalem Gewicht anzugeben.

Die Möglichkeit bei gebrauchten Gegenständen schriftlich eine kürzere Garantiefrist als zwei Jahre, aber nicht kürzer als ein Jahr festzusetzen, wird gestrichen.

Die adr will sich enthalten wegen der hohen Strafen. 75.000 Euro Strafe z.B. weil die Kopie eines Vertrages nicht übermittelt wurde, ist grob übertrieben, wird gesagt. Alle anderen sehen dabei kein Problem. Es sind so 57 Ja bei 3 adr-Enthaltungen im Protokoll zu vermerken. Die nächsten öffentlichen Sitzungen sind am 15., 16. und 17. November. Gestern war nach 24 Minuten dafür Schluß – toll für alle, die da ein volles Sitzungsgeld bekamen!

jmj

Donnerstag 12. Oktober 2017