Stadt Luxemburg

Energienetze absichern und Auslagerung endgültig verhindern

Die Gewerkschaften, die Personaldelegationen sowie das Personal der Stadt Luxemburg möchten sich bei den Bürgern der Hauptstadt für deren Vertrauen in ihre Dienstleistung bedanken, das in der TNS-ILRES-Umfrage Ende November 2009 zum Ausdruck kam. Sie werden sich auch in Zukunft für eine qualitativ hochwertige Dienstleistung im Interesse aller Bürger einsetzen.

Kurz vor Jahresende hat der Schöffenrat der Stadt Luxemburg in einem Schreiben an alle Bürger versucht die geplante Auslagerung der Gas- und Stromnetze in eine anonyme Gesellschaft, in der neben dem Staat auch große Energiemultis mitbestimmen, zu rechtfertigen.

In diesem Zusammenhang möchten die unterzeichneten Gewerkschaften, die Personalvertretungen und das Personal der Stadtwerke ausdrücklich klarstellen, dass die Strom- und Gas-Netze der Hauptstadt, auf Grund der bisher getätigten Investitionen und des Knowhows der zuständigen Werke, wertvoll und von hoher Qualität sind. Sie sind ein Allgemein-Gut, das dem Bürger gehört und nicht veräußert werden darf.

In Deutschland wurde den großen Energiemultis von Gerichts wegen verboten sich an den kommunalen Netzen zu beteiligen um zu verhindern, dass private Multis eine Monopolsituation im Energiebereich ausbauen. Und in Luxemburg sollen sich genau diese Energiemultis jetzt die Netze der Hauptstadt aneignen können um eine Monopolsituation bei der Netzverwaltung zu erreichen?!

Die Übernahme der städtischen Netze durch eine nationale Netzgesellschaft würde nicht zu Einsparungen führen, sondern hätte eine direkte Erhöhung der günstigeren Strom- und Gastarife in der Hauptstadt zur Folge.

Das Argument, die künftigen Investitionen in die Netze wäre für die Stadt Luxemburg nicht zu bezahlen, kann man nicht gelten lassen. Denn: alle Investitionen, die die Stadt Luxemburg selbst tätigt, werden entweder von Promotoren übernommen, oder fließen über die Durchlaufkosten wieder in die Gemeindekasse zurück, ohne dass dies für die Bürger, auf Grund der zusätzlichen Anschlüsse und Durchlaufmengen, teurer wird.

Bei einer Monopolgesellschaft besteht die Gefahr, dass notwendige Investitionen nicht mehr im Netz der Hauptstadt getätigt werden. Bei einer anonymen Gesellschaft zur Verwaltung der Netze überwiegen kommerzielle und gewinnorientierte Überlegungen mit ins Spiel, die mittel- und langfristig dazu führen, dass weniger in die Netze der Hauptstadt investiert wird. Ein nationales Monopol bei der Netzverwaltung ist keine Alternative zur direkten Kontrolle der Stadtverantwortlichen über ihre Netze.

Es gibt keinen Grund ein nationales Monopol bei der Netzverwaltung zu schaffen; eine gesunde Koexistenz von kommunalen und nationalen Netzen ist, von allen Seiten aus betrachtet, auf jeden Fall positiv. Das Gesetz über die Netzverwaltung sieht – im Gegensatz zu anderslautenden Behauptungen – ausdrücklich vor, dass die Gemeinden (beispielsweise Luxemburg und Esch, aber auch andere) die Verwaltung der Netze weiter selbst betreiben können. Die Netzverwaltung ist keine kommerzielle Aktivität; sie darf in Gemeindehand bleiben.

Bei der Suche nach Partnern beim Einkauf von Energie braucht das Netz nicht veräußert zu werden. Kooperationen im Bereich des Einkaufs können durchaus unabhängig von der Netzverwaltung geschlossen werden.

Sollte der Staat wirklich auf die Gemeinde Luxemburg angewiesen sein, um das Sagen in der Creos zu behalten, so ist es schlecht um die öffentliche Kontrolle dieser privatrechtlichen Gesellschaft bestellt – dann müsste mit anderen staatlichen Mittel reagiert werden, und nicht mit der Auslagerung der gut funktionierenden Netze der Hauptstadt!

Samstag 9. Januar 2010