Unser Leitartikel:
Pflegeheime als Profitmaschinen

Schon wieder Sodexo. Es verwundert nicht, daß der französische Privatkonzern zu den fünf Betreibern von Altenpflegeeinrichtungen gehört, die sich weigern, die erst im Sommer kollektivvertraglich vereinbarten Karriereaufwertungen umzusetzen. Schon vor sieben Jahren war der Betreiber des Bettemburger Pflegeheims »An de Wisen« treibende Kraft hinter der Entscheidung des Patronats in der Altenpflege, die Krankenhausföderation FHL zu verlassen, um den Neueingestellten gemäß des neuen Kollektivvertrags für den Pflege- und Sozialsektor (SAS) pro Monat zwischen 1.400 und 2.000 Euro weniger Lohn zahlen zu müssen und ihnen zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche aufhalsen zu können.

Als der OGBL vor zweieinhalb Jahren vor dem Pflegeheim in Bettemburg protestierte, um wenigstens die Errungenschaften der vor 2010 eingestellten Mitarbeiter zu verteidigen, gab Christian Erang von Sodexo unumwunden zu, daß die Direktion auch noch die zweite Hälfte ihrer Mitarbeiter im Pflegedienst »in den SAS kriegen will«. Welcher Mittel sich Sodexo (Leitspruch: »Faire de chaque jour, un jour meilleur«) dabei bediente und wahrscheinlich bis heute bedient, berichtete eine Gewerkschaftssekretärin am Rande der Kundgebung: die Mitarbeiter würden einzeln in Erangs Büro einbestellt und – zum Teil mit privaten Dingen – unter Druck gesetzt. Manchen Mitarbeitern sei gar gedroht worden: »Wenn Sie nicht unterschreiben, werden Sie entlassen!«

Monsieur Erang begründet sein Vorgehen stets mit Sparzwängen, und der OGBL hält dem immer wieder entgegen, Altenpflege sei »kein Geschäft, sondern eine öffentliche Aufgabe, die mit öffentlichen Geldern finanziert wird«. Deshalb dürfe weder auf Kosten der Pflegeheimbewohner, noch auf Kosten der rund 20.000 Schaffenden, die sich tagtäglich um sie kümmern, Profit gemacht werden.

Nun mag das ein hehres Ziel der im Sektor tonangebenden Gewerkschaft sein, eine Beschreibung des Istzustandes ist es nicht: Altenheime und Spitäler sind längst nicht mehr nur Gesundheitseinrichtungen, sondern auch Wirtschaftsunternehmen. Was zählt, sind betriebswirtschaftliche Kennziffern: Welche Einrichtung im Konkurrenzkampf überlebt, welche untergeht, hängt ab von Effizienz, Kosten und Erlösen. Ihre eigentliche Aufgabe – alte Menschen zu pflegen und zu betreuen bzw. kranke Menschen wieder gesund zu machen – tritt in den Hintergrund.

Die Folgen dieser Ökonomisierung unter kapitalistischen Vorzeichen sind in jeder x-beliebigen Einrichtung zu besichtigen: Personalmangel führt allerorts zur Überlastung der Beschäftigten und zur Gefährdung von Bewohnern und Patienten.

Aber ist von börsennotierten Privatkonzernen wie Sodexo etwas anderes zu erwarten? Mit 420.000 Mitarbeitern an 32.700 Standorten in 80 Ländern, die pro Jahr einen Umsatz von rund 20 Milliarden Euro erwirtschaften, nimmt das französische Unternehmen eigenen Angaben zufolge den 18. Platz unter den weltgrößten »Arbeitgebern« ein. Der von Pierre Bellon (Privatvermögen laut »Forbes«: 5,1 Milliarden Euro) kontrollierte Konzern betreibt nicht nur Senioren- und Pflegeheime, sondern übernimmt auch die Verpflegung und das »Facilitymanagement« von Krankenhäusern und Rehakliniken, Industrieunternehmen, Behörden, Schulen, Kindergärten und -tagesstätten, Militärbasen und Gefängnissen.

Solange bei Aufgaben, die der Staat (oder eine Gemeinde) bislang in Eigenregie und auf eigene Rechnung ausführte, die Devise »Privat vor Staat« gilt, werden Sodexo und Konsorten auch auf ihre Profite bestehen. Ausbaden müssen das die Schaffenden, die für weniger Lohn mehr arbeiten müssen, die von ihnen Betreuten und nicht zuletzt deren Angehörige.

Oliver Wagner

Mittwoch 8. November 2017