Unser Leitartikel:
»Digitale Revolution« für den sozialen Roll-Back?

Bei den rezenten Parlamentswahlen in Deutschland konnte neben der erstmals im Reichstag vertretenen rechtsradikalen AfD eine weitere radikale Partei in den Bundestag zurückmelden, die es mit einem Ein-Mann-PR-Wahlkampf geschafft hat, auch unzählige Stimmen von Lohnabhängigen einzuheimsen: Die FDP. Diese Schwester-Partei der hiesigen DP besticht, wie Letztere auch, in erster Linie durch eine neoliberale, marktradikale Einstellung, kaschiert von einem »Verbraucherschutz«-Mäntelchen.

Ihre Ziele sind, wie sie es in der neuen NRW-Regierungskoalition mit der CDU bereits unter Beweis gestellt hat, alles andere als salariatsfreundlich: Unter dem Deckmantel der Digitalisierung als »neuer Industrieller Revolution« sollen Arbeitszeiten und Mindestlohn schnell der Vergangenheit angehören.

Der schärfste Vertreter des sozialen Roll-Back sitzt wieder im Bundestag.

Der Bundesvereinigung der »Arbeitgeber«-Verbände (BDA) forderte in diesem Sinne vor Kurzem, die »starren« Arbeitszeiten im Sinne der globalisierten Arbeitswelt umzubauen und den Acht-Stundentag abzuschaffen. Auch SPD-Ministerin Nahles, zu Juso-Zeiten die Roteste unter den »Genossen« und mittlerweile, wie ihre Partei, »in der Mitte angekommen«, zeigte sich zu Zugeständnissen bereit, um wegzukommen von einer »Anwesenheitskultur«. Als ob es nicht jetzt schon möglich ist, den Einsatz von Beschäftigten extrem zu flexibilisieren, ohne mit dem Gesetz ins Gehege zu kommen und als ob eine Überwindung der »Anwesenheitskultur« zwingend zu Ungunsten der Beschäftigten gestaltet werden müßte. Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand erklärte dazu, die neue Regierung dürfe deshalb nicht der Wirtschaft auf den Leim gehen, worüber wir bei aller Berechtigung der Warnung schon ein bißchen lachen dürfen, denn weder die Regierung in NRW, noch Jamaika im Bund, wenn es denn zustande kommt, sind etwas anderes, als Wirtschaftsregierungen, von denen die breite Masse keine Verbesserungen zu erwarten hat.

Wer nun meint, derlei Geschehnisse im Nachbarland tangierten uns in Luxemburg nicht, dürfte sich geirrt haben: Auch hierzulande tobt die UEL in schöner Regelmäßigkeit, ungeachtet der gegenteiligen Statistiken zu Lohnstückkosten und Produktivität, am Hungertuch zu nagen, wenn es nicht zu weitgehenden einseitigen Flexibilisierungen komme. Auch in Luxemburg soll die »Digitale Revolution« das Tor aufstoßen, Arbeitszeiten über den Haufen werfen zu können und das im Jahr 2016 nach Nicht-Einigung der »Sozialpartner« von der Regierung dekretierte neue PAN-Gesetz zeigt, daß auch hier von dieser Seite kein Beistand zu erwarten sein wird.

Die als Verschwörungstheorien ausgelachten Befürchtungen, diese »Digitale Revolution« würde wie die vorangegangenen Industriellen Revolutionen keinerlei Verbesserungen für die Lohnabhängigen bringen, weil die Vorteile des technischen Fortschritts erneut ausschließlich auf Seiten der Unternehmer landen, haben sich wohl bewahrheitet.

Eine Gesellschaft, in der die wachsende Dominanz fremdbestimmter Arbeit im Alltag bereits jetzt die Gesundheit des Einzelnen und das Zusammenleben der Masse auf eine harte Probe stellt, weil Spielräume zur sozialen und individuellen Entfaltung immer weiter zugeschnürt werden, kann an einer solchen »Revolution« nichts gewinnen, wenn nicht darum gekämpft wird. Mögen die Köpfe, die den »Digitalen Fortschritt der Arbeitswelt« verkünden, noch so charismatisch sein.

Christoph Kühnemund

Donnerstag 9. November 2017