Unser Leitartikel:
Ein Sturm im Wasserglas ist noch keine Mindestlohnerhöhung, Herr Spautz

Anfang dieser Woche kam es zu einem Sturm im Wasserglas, als CSV-Präsident Marc Spautz den Präsidenten der Patronatsvereinigung UEL, Michel Wurth, hart ins Gebet nahm, weil der den Mindestlohn »Quatsch« genannt haben soll.

Die UEL teilte anschließend mit, die Aussage ihres Präsidenten sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Nun mag das in dem Fall vielleicht sogar stimmen, aber das ändert natürlich nichts daran, dass die verschiedenen Patronatsvereinigungen, einschließlich der UEL, in der Vergangenheit immer wieder Sturm gegen den in ihren Augen viel zu hohen Mindestlohn liefen und alles daran setzten, um Anpassungen zu verhindern. Das Patronat regte sogar an, ein Teil des Mindestlohnes sollte aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, um »die Betriebe zu entlasten«.

Dass der UEL-Präsident und Luxemburger Statthalter des indischen Milliardärs Mittal weitaus feinsinniger gegen den Mindestlohn »argumentiert« als das der »Quatsch«-Vorwurf nahelegt, machte seine Bemerkung deutlich, »der Arbeitgeber kann nur so viel Gehalt zahlen, wie der Angestellte als Gegenwert in die Firme mit einbringt«. Diese auf den ersten Blick vernünftige Herangehensweise dient in Wirklichkeit dazu, die wahren Verhältnisse zu verschleiern und die Öffentlichkeit irrezuführen.

Der »Gegenwert«, von dem der UEL-Präsident spricht, ist die Arbeitskraft des Lohnabhängigen, die der Kapitalist kauft und ausbeutet und die es ihm ermöglicht, Profite zu machen, weil der Lohnabhängige eben nur einen Teil seiner Arbeitskraft bezahlt bekommt, während der »Arbeitgeber« sich den anderen, größeren Teil des Mehrwerts, der durch die der Ausbeutung der Arbeitskraft geschaffen wird, aneignet. Daher ist auch die Aussage des CSV-Präsidenten, ein Gehalt sei »der gerechte Lohn für eine geleistete Arbeit«, eine Verschleierung der herrschenden Ausbeutungsverhältnisse.

Als der gesetzliche Mindestlohn 1944 auf Druck einer starken Arbeiterbewegung durchgesetzt wurde, geschah das nicht, um gerechte Lohnverhältnisse zu schaffen, sondern um den schaffenden Menschen einen Mindestpreis für den Verkauf ihrer Arbeitskraft zu garantieren.

Ohne Mindestlohn würden die Kapitalisten zumindest in Bereichen, in denen es keine starken Gewerkschaften gibt, deutlich niedrigere Löhne bezahlen. Kein Zufall ist es daher auch, dass die Patronatsvereinigungen in der Vergangenheit systematisch versuchten, die Erhöhung des Mindestlohnes zu verhindern, auch zum Beispiel, indem sie, zusammen mit den aufeinanderfolgenden Regierungen von CSV, LSAP und DP, die Gewerkschaften zu Lohnmäßigungen nötigten, was auch negative Auswirkungen auf den Mindestlohn hatte, da der bekanntlich an die durchschnittliche Lohnentwicklung angepasst wird.

In der Vergangenheit stand die CSV als Regierungspartei auch in der Lohnfrage fest an der Seite des Kapitals, was dazu führte, dass Anpassungen des Mindestlohnes – trotz der zeitweise rasanten Entwicklung der Produktivität – nicht oder nur mit viel Verspätung erfolgten und dann auch noch zu niedrig ausfielen, so dass es heute großen Nachholbedarf gibt.

Sollte der CSV-Präsident, der seit 2004 auch Abgeordneter ist, das mit dem »gerechten Lohn« in einem Anflug christlicher Nächstenliebe ernst gemeint haben, sollte er schnellstens einen Gesetzesvorschlag in die Chamber einbringen, damit der Mindestlohn um 20 Prozent erhöht werden kann. Denn so hoch ist der Nachholbedarf, den die Salariatskammer errechnete. Wetten, dass ein Kamel eher durch ein Nadelöhr gehen wird, als dass sich der CSV-Präsident dazu durchringen wird?

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 10. November 2017