Keine militärische Lösung für Syrien

Rußland und USA veröffentlichen gemeinsame Erklärung

Die Präsidenten Rußlands und der USA haben sich am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgipfels (APEC) auf eine gemeinsame Erklärung zu Syrien geeinigt. Wladimir Putin und Donald Trump waren sich im Laufe des zweitägigen Gipfeltreffens in Da Nang (Vietnam) wiederholt begegnet, hatten nach Protokollangaben aus dem Weißen Haus aber nicht die Zeit zu einem längeren Vier-Augen-Gespräch. Die vereinbarte Erklärung war in monatelanger Arbeit von den Außenministerien beider Länder vorbereitet worden. Wörtlich heißt es: »Die Präsidenten stimmen darüber ein, daß es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien gibt. Sie bestätigten, daß die ultimative, politische Lösung des Konflikts im Rahmen des Genfer Prozesses und im Einklang mit der UNO-Sicherheitsratsresolution 2254 getroffen werden muß.« Die Präsidenten verpflichten sich, die Integrität und Souveränität Syriens zu achten und einigten sich darauf, die bilateralen »existierenden militärischen Kommunikationskanäle« beider Länder aufrechtzuerhalten. Die Präsidenten unterstützen auch die in Astana vereinbarten »De-Eskalationsgebiete« in Syrien.

Daß kein separates Treffen zwischen ihm und Trump zustande gekommen sei, zeige, daß »Rußland und die USA ihre Krise noch nicht überwunden« hätten, sagte Wladimir Putin vor Journalisten. Gleichwohl hob er die Bedeutung der gemeinsamen Erklärung hervor: »Sie betont die absolut wichtigsten Dinge. Erstens: Der Kampf gegen den Terrorismus wird fortgesetzt«, das sei für die USA, für Rußland und für die gesamte Weltgemeinschaft wichtig. Für Syrien sei »höchst wichtig, daß wir seine territoriale Integrität und Souveränität bekräftigt haben.« Wenn »die terroristische Gefahr gebannt« sei, werde eine »politische Vereinbarung unter dem Dach der UNO beginnen«. Der Kampf gegen den Terror in Syrien gehe seinem Ende zu, so Putin weiter. Als Näch­stes gehe es darum, »Deeskalationsgebiete, Waffenstillstand und die Bedingungen für die Aufnahme eines politischen Prozesses zu schaffen.«

Syrische Truppen und ihre Verbündeten sind derweil am Wochenende in die südostsyrische Stadt Abu Kamal vorgerückt, die unweit der syrisch-irakischen Grenze liegt. Arabische Medien berichteten von einer Begegnung syrischer Truppen und der Hisbollah mit irakischen Verbündeten im Grenzgebiet. Ein kurzes Video, das u.a. vom libanesischen Nachrichtensender »Al Manar« ausgestrahlt wurde, waren Soldaten zu sehen, die eine syrische Fahne sowie eine Fahne der Hisbollah und der Fatimiden Brigaden entrollten. Einheiten des »Islamischen Staates« sollen sich nach russischen Angaben aus Abu Kamal über den Euphrat abgesetzt haben und am östlichen Ufer nach Norden ziehen. In und um Abu Kamal wird derweil weiter gekämpft. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind die syrische Armee und ihre Verbündeten bei ihrem Vormarsch mit Minen, Sprengfallen und mit Sprengstoff beladenen Fahrzeugen des »IS« konfrontiert.

Aus arabischen Medien war zu erfahren, daß sich möglicherweise der »IS«-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi in einem Ortsteil von Abu Kamal aufhalten könnte. Hier seien die syrischen Truppen und ihre Verbündeten auf besonders heftige Gegenwehr gestoßen, berichtete der libanesische Sender »Al Manar«. In den vergangenen Monaten war wiederholt der Tod Al-Baghdadis gemeldet worden, Beweise allerdings blieben aus. Die Sicherung der syrisch-irakischen Grenze gilt als ein wesentliches Ziel der syrischen Armee, um die territoriale Integrität des Landes wieder herzustellen. Um die Sicherung der syrischen Öl- und Gasvorkommen in der syrisch-irakischen Grenzregion (Provinz Deir Ezzor) liefern sich die syrischen Truppen einen Wettlauf mit den »Syrischen Demokratischen Kräften« (SDK), die von den syrischen Kurden (YPG/YPJ) angeführt werden. Die SDK wird von der USA-geführten »Anti-IS-Koalition« als Partner unterstützt.

Das russische Zentrum für die Versöhnung verfeindeter Gruppen in Syrien teilte am Wochenende mit, daß eine Waffenstillstandsvereinbarung für das Deeskalationsgebiet Nr. 2, nördlich von Homs, unterzeichnet worden sei. Mehr als 2.500 Personen seien daraufhin in ihre Wohngebiete zurückgekehrt, erklärte der für das Zentrum verantwortliche Generalleutnant Sergej Kuralenko.

Karin Leukefeld, Damaskus

Putin und Trump am Samstag beim APEC-Gipfel in Da Nang (Foto: EPA)

Montag 13. November 2017