Verstärkte Aufrüstung

Luxemburg unterschreibt Militärvertrag Pesco mit EU-Staaten

Als begeisterte Rüstungsanhänger unterzeichneten sie den neuen Militärvertrag für ihre jeweiligen Länder (von links nach rechts): Didier Reynders (Belgien), Jean Asselborn (Luxemburg) und Alfonso Dastis (Spanien)


Zusammen mit Vertretern von weiteren 22 EU-Ländern unterzeichnete Außenminister Asselborn als Vertreter der Dreierkoalition von DP, LSAP und Déi Gréng am Montag in Brüssel ein Grundsatzdokument für einen weiteren Militärvertrag der den Namen »Permanent Structured Cooperation«, Pesco trägt.

Mit der Unterzeichnung von Pesco verpflichtet sich Luxemburg zu 20 konkreten Maßnahmen im Militär- und Rüstungsbereich. Dazu gehören die regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben, die Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten der EU-Länder und die Bereitstellung von Soldaten für die EU-Battlegroups, die als »schnelle Eingreiftruppe« außerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen sollen.

Als konkrete Projekte könnten demnächst unter anderem ein EU-Sanitätskommando geschaffen und gemeinsame Logistikdrehscheiben für den Transport von Truppen und Kriegsgerät geschaffen werden.

Unterm Strich heißt das, dass die Luxemburger Militär- und Rüstungsausgaben, die laut einer Regierungsentscheidung und auf Druck der NATO zwischen 2016 und 2020 ohnehin um 50 Prozent erhöht werden sollen, noch weiter anwachsen werden.

Militärsatellit soll am 15. Januar 2018 starten

Eines der Rüstungsprojekte, das Luxemburg gegenwärtig vorantreibt, ist der Start eines Militärsatelliten der Gesellschaft LuxGovSat, welcher am 15. Januar 2018 in Florida erfolgen soll. LuxGovSat ist eine Joint venture zwischen der Regierung und der Satellitengesellschaft SES, welche 2014 gegründet wurde, um einen Militärsatelliten zu kaufen und zu betreiben. Hier geht es darum, der NATO und demnächst vielleicht auch dem militärischen Arm der EU zusätzliche Übertragungskapazitäten für die Steuerung von Drohnen und die Bodenüberwachung von militärischen Operationen zur Verfügung zu stellen.

A.R.

Montag 13. November 2017