Unser Leitartikel:
Mindestlohn nicht zu hoch, sondern zu niedrig

Er schäme sich für seine Kollegen Volksvertreter, erklärte der ehemalige LCGB-Nationalpräsident und CSV-Deputierte Robert Weber Anfang 2015 in einer »Carte Blanche« auf RTL, nachdem auf Krautmarkt alle 60 Chamberdeputierten für eine Erhöhung des Mindestlohns um ein ganzes Promille (0,1 Prozent) oder 1,93 Euro pro Monat gestimmt hatten.

Angesichts der von der Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng beschlossenen TVA-Erhöhung zum 1. Januar 2015, die Mindestlohnbezieher, die den größten Teil ihres Einkommens für den unmittelbaren Lebensunterhalt aufwenden müssen, proportional wesentlich härter trifft als Besserverdienende, hätte »mindestens ein Prozent drin sein müssen«, hatte Weber auf RTL weiter erklärt. Das wären also – nominell! – 19,30 Euro pro Monat mehr gewesen… Schon vor den letzten Chamberwahlen hatte die Salariatskammer eine Broschüre veröffentlicht, um der immer wieder vom Patronat erhobenen Behauptung, der Mindestlohn sei zu hoch, entgegenzutreten.

Es ist nämlich unredlich, die absolute Höhe des hiesigen Mindestlohns mit dem anderer EU-Staaten zu vergleichen, ohne die teils gewaltigen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Wie die Salariatskammer in ihrer Broschüre aufzeigt, liegt der Mindeststundenlohn in Luxemburg zwar rund anderthalb Euro über dem in Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Wenn man jedoch die tatsächliche Kaufkraft des Mindestlohns berücksichtigt, reduziert sich dieser Abstand bereits auf magere 30 Cent.

Als der 1944 eingeführte Mindestlohn 1973 reformiert wurde, hielt die Chambermehrheit in dem von ihr beschlossenen Gesetzestext – der bis heute Gültigkeit hat – fest, daß der Mindestlohn regelmäßig an die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes angepaßt werden muß, und daß seine Höhe nicht dauerhaft von der Entwicklung des allgemeinen wirtschaftlichen Umfelds und der Gesamtheit der Arbeitseinkommen abweichen darf.

Daraus ergibt sich erstens, daß der Mindestlohn alle zwei Jahre an die allgemeine Lohnentwicklung angepaßt werden muß, und zweitens, daß man den Mindestlohn besser mit den übrigen in Luxemburg gezahlten Löhnen als mit dem anderer Länder vergleicht. Wie die CSL-Studie deutlich gezeigt hat, liegt das Großherzogtum beim sogenannten relativen Mindestlohn nämlich nicht mehr im Bereich seiner Nachbarn, sondern gleichauf mit Krisenländern wie Griechenland oder Spanien und sogar noch hinter Billiglohnländern wie Polen oder Ungarn.

Erhalten Mindestlohnempfänger in Frankreich fast die Hälfte des französischen Durchschnittslohns und in Belgien und in den Niederlanden immerhin deutlich über 40 Prozent, so erhalten sie in Luxemburg lediglich 35 Prozent des hiesigen Durchschnittslohns, also rund ein Drittel. Noch drastischer fällt der Vergleich aus, wenn man den Mindestlohn mit dem jeweiligen mittleren Lohn (Medianlohn) ins Verhältnis setzt. Dann ist der relative Mindestlohn nämlich in Frankreich am höchsten: Er lag 2013 bei 82 Prozent des Medianlohns. In Belgien waren es immerhin 62 Prozent, während es in Luxemburg gerade mal 41 Prozent waren.

Es ist deshalb zu begrüßen, daß der OGBL in seiner Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung nicht nachläßt. Unverständlich ist jedoch, warum die größte Gewerkschaft im Privatsektor nur zehn Prozent mehr fordert, wo doch die Salariatskammer berechnet hat, daß der Mindestlohn um mindestens 21 Prozent erhöht werden muß, damit er wirksam vor einem Abrutschen in die Armut schützen kann.

Oliver Wagner

Mittwoch 29. November 2017