Unser Leitartikel:
Soll der Mindestlohn die LSAP vor dem nächsten Wahldebakel retten?

Dass es einen gesetzlichen Mindestlohn in Luxemburg gibt, ist eine Errungenschaft der starken Arbeiterbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg. Zuvor hatte es einen solchen, staatlich verordneten Mindestlohn nicht gegeben, und viele Kapitalisten bezahlten einen Spottpreis für den Kauf der Arbeitskraft der Lohnabhängigen. Je besser es ihnen gelang, die Löhne zu drücken, desto höher war ihr Profit.

Die Durchsetzung eines Mindestlohnes war daher nichts anderes als die Einführung eines gesetzlichen Mindestpreises, den die Arbeiter für den Verkauf der Arbeitskraft bekommen.

Das gilt heute immer noch. Es geht um die Bezahlung der Arbeitskraft, über deren Höhe einerseits in der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital und andererseits, im Falle des Mindestpreises, durch Eingreifen des Staates entschieden wird.

Zwischen den Löhnen im Allgemeinen und dem Mindestlohn im Besonderen gibt es aber einen direkten Zusammenhang, denn der Mindestlohn wird an die durchschnittliche Entwicklung der Löhne während der vorangegangenen zwei Jahre angepasst. Wird die Entwicklung des Durchschnittslohns zum Beispiel dadurch gebremst, dass die nationale Tripartite sich auf Lohnmäßigungen verständigt – wie das in der Vergangenheit mehrmals der Fall war – hat das auch negative Auswirkungen auf den Mindestlohn. Jedenfalls ist es so, dass es mittlerweile einen großen Nachholbedarf beim Mindestlohn gibt, der laut Berechnungen der »Chambre des salariés« – der Kammer der Gewerkschaften – inzwischen 21 Prozent beträgt. Das war der Grund, weshalb die KPL während der vergangenen Jahre immer wieder eine Erhöhung des Mindestlohnes forderte und im vergangenen Jahr die geforderte Erhöhung bei 20 Prozent festmachte.

Der Nachholbedarf entstand nicht über Nacht, sondern über längere Zeit. Daher kann man die Frage stellen, wieso der LSAP-Arbeitsminister nun urplötzlich eine Erhöhung des Mindestlohnes fordert und die Jugendorganisation der LSAP sich mit der vom OGBL geforderten 10-Prozent-Erhöhung solidarisiert.

Wie ist diese plötzliche Einsicht zu erklären? Immerhin ist die LSAP nun schon seit mehr als 13 Jahren ununterbrochen Regierungspartei und hätte daher viel Zeit gehabt, um Initiativen zur Erhöhung des Mindestlohnes zu ergreifen, oder solche zu unterstützen, was aber zu keinem Zeitpunkt geschah – trotz des wachsenden Nachholbedarfs.

Die Erkenntnis, dass es zu einer Erhöhung des Mindestlohnes kommen muss, reifte wohl erst heran, als die Umfragewerte der LSAP die Alzette hinuntergingen und lassen daher auf ein opportunistisches Verhalten schließen, einzig und allein dazu gedacht, die Partei vor einem nächsten Wahldebakel zu retten.

Solches Verhalten ist nicht neu, und für die Sozialdemokraten nicht ungewöhnlich. Sie vermögen immer dann ganz revolutionär aufzutreten und die Kommunisten links zu überholen versuchen, wenn sie sich dadurch eine bessere Chance bei den Wahlen ausrechnen.

Doch sind die Wahlen einmal vorbei, und sie sind wieder zu Ministerposten in einer bürgerlichen Regierung gekommen, sind die Versprechen, die sie den Lohnabhängigen machten, schnell vergessen, und von ihren fortschrittlichen Forderungen findet man dann im Regierungsprogramm kaum noch Spurenelemente.

Im Falle ihres Manövrierens beim Mindestlohn dürfte das kaum anders ein.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 1. Dezember 2017