Unser Leitartikel:
Es geht um mehr als nur ein Bonbon

Vor knapp einem Jahr, am 14. Dezember 2016, hatte die Chamber eine punktuelle Steuerreform der Dreierkoalition von DP, LSAP und Déi Gréng verabschiedet. Damit gab die Regierung den Lohnabhängigen einen Teil von dem zurück, was sie ihnen zuvor aus der Tasche gezogen hatte.

Die Dreierkoalition hatte erst eine zeitlich begrenzte Staatshaushaltsausgleichssteuer von 0,5 Prozent für die allermeisten Lohnabhängigen und Rentner eingeführt und dann ein Jahr später drei von vier TVA-Sätze kräftig erhöht. Hinzu kam das als »Zukunftspak« verkleidete Sparpaket, das die Kaufkraft vieler stark strapazierte.

Die punktuelle Steuerreform von 2017 führte zwar zu einer gewissen Entlastung vieler Klein- und Mittelverdiener, aber global gesehen ging die Reform nicht weit genug und änderte zusätzlich nichts an den Ungerechtigkeiten, welche die vorangegangene CSV/LSAP-Regierung durchgepeitscht hatte.

Eine dieser sozialen Grausamkeiten, die seither dazu führen, dass die Steuern systematisch weiter ansteigen, ist die Entscheidung der Regierung, die Steuertabelle nicht mehr an die Inflation anzupassen und den gesetzlichen Mechanismus anschließend sogar abzuschaffen. Die Zentralbank berechnete, dass über diesen Weg zwischen 2009 und 2016 insgesamt 300 Millionen Euro an Steuern eingenommen wurden.

Die Steuerklasse 1A, deren Einführung Tausende von Verwitweten und Alleinerziehenden übermäßig stark belastet, wurde kaum angetastet, und bei den Abschreibungsmöglichkeiten bei Immobiliendarlehen zeigte sich die Regierung alles andere als großzügig.

Positiv war zwar, dass die Progressivitätskurven gestreckt wurden, aber gleichzeitig wurden die verschiedenen Steuerstufen kleiner gemacht, und vor allem greift der Eingangssteuersatz immer noch zu früh, so dass auch Mindestlohnbezieher weiter Steuern zahlen müssen.

Das alles geschah vor dem Hintergrund, dass – ganz auf einer Linie der Steuerpolitik der vorangegangenen, von der CSV dominierten Regierungen – die Kapitalsteuern weiter stark gesenkt wurden, und die sogenannte »Reichensteuer«, mit welcher die LSAP im Wahlkampf auf Stimmenfang gegangen war, sich im Nichts auflöste. Parallel dazu verzichtete die Regierung freiwillig auf Milliarden Steuereinnahmen, indem sie das Steueramt damit beauftragte, Abmachungen über Steuervermeidung mit Hunderten von internationalen Konzernen abzuschließen.

Aus der Sicht der Lohnabhängigen und Rentner und im Sinne einer Stärkung der Kaufkraft drängen sich jedenfalls einschneidende Maßnahmen im Steuerbereich auf, darunter eine regelmäßige Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, die Befreiung der Mindestlohnbezieher von der Lohnsteuer, die Abschaffung der Steuerklasse 1A, größere Abschreibungsmöglichkeiten bei Immobiliendarlehen und – um diesen Steuerausfall zu kompensieren –, die Erhöhung der Steuern für das Groß- und Finanzkapital.

Aber von alleine wird eine solche Kehrtwende in der Steuerpolitik nicht erfolgen, sondern dazu bedarf es schon eines starken Drucks seitens der Lohnabhängigen und Rentner und ihrer Organisationen.

Natürlich ist nicht auszuschließen, dass die Regierungsparteien sich noch vor den nächsten Wahlen auf ein Bonbon im Steuerbereich einigen werden, um den Unmut der Schaffenden und Rentner in Grenzen zu halten.

Hintergedanke dabei ist, auch nach dem 14. Oktober 2018 noch am Regierungstrog sitzen zu dürfen, um dann erst recht noch größere Geschenke an das Kapital zu machen.

Ali Ruckert

Montag 4. Dezember 2017