Werkzeug des Westens

Einseitige Rechtsprechung. Vor allem bosnische Serben wurden verurteilt. Das Jugoslawien-Tribunal hat nach 24 Jahren ausgedient (Teil 2 und Schluß)

Erst mitten im bosnischen Bürgerkrieg übernahmen die USA mit der von ihnen initiierten bosnisch-moslemischen Föderation die politische und kurz darauf die militärische Initiative. Das erste Bombardement einer USA-geführten NATO-Fliegerstaffel fand im Mai 1995 gegen serbisch-bosnische Stellungen um die Stadt Pale statt. Am NATO-Krieg gegen Jugoslawien ab dem 24. März 1999 beteiligten sich dann alle 19 Mitgliedstaaten, wobei Polen, Ungarn und Tschechien erst zwei Wochen zuvor der Allianz beigetreten waren. Er wurde ohne UNO-Mandat geführt und war mithin völkerrechtswidrig. Diese Tatsache veranlaßte USA-Präsident William Clinton, keine Kriegserklärung abzugeben und statt dessen in seiner Botschaft an die Nation von Serbien zu behaupten, es habe den Ersten Weltkrieg ausgelöst und sei zudem ein Land, in dem »auch der Holocaust« stattgefunden habe. Die bewußte Verwechslung mit der faschistischen Ustascha aus Kroatien fiel der Mehrheit des Publikums an der Heimatfront nicht einmal auf.

Juristische Flanke der NATO

Die Gründung des Jugoslawien-Tribunals erfolgte mit einem Beschluß des UNO-Sicherheitsrates vom 25. Mai 1993. Es war der erste ad hoc eingerichtete Gerichtshof der UNO. Die (geo-)politische Stoßrichtung des Tribunals war von Anfang an klar. Es folgte den westlichen Vorstellungen einer Neuordnung des Balkanraumes. Rußland unter Boris Jelzin war international abgemeldet, Belgrad weitgehend isoliert, wiewohl es am Ende des bosnischen Bürgerkriegs für das im Dezember 1995 beschlossene Abkommen von Dayton noch gebraucht wurde.

Bosnien durchlebte in jenen Wochen die schwersten Kämpfe, die allen Seiten große Verluste brachten. Systematische Vertreibungen waren an der Tagesordnung. In dieser Atmosphäre des gegenseitigen Völkerhasses nahm der ICTY seine Tätigkeit auf. Entsprechend der in Westeuropa und den USA dominierenden Sichtweise ging er vor allem gegen Politiker und Militärs der bosnischen Serben vor. Die Sezessionsbewegungen der Kroaten und muslimischen Bosnier, später auch der Kosovo-Albaner, genossen nicht nur in Deutschland große Sympathien. Hier glorifizierte man sie als Ausdruck des Strebens nach »nationaler Selbstbestimmung«, die schon per Definition eine gute Sache sei. Daß diese in Kroatien unter der Schachbrettfahne der faschistischen Ustascha und in Bosnien auf Basis der »Islamischen Deklaration« aus der Feder von Izetbegović erfolgte, daran störte sich kaum ein Verantwortlicher in Westeuropa. Heute würden die Kernsätze der »Deklaration« dem Autor in Deutschland große, womöglich auch juristische Schwierigkeiten bereiten: »Es gibt weder Frieden noch Koexistenz zwischen dem islamischen Glauben und nicht-islamischen sozialen und politischen Ordnungen.« Für die Zerschlagung Jugoslawiens konnte man in der EG und den USA solche Männer gebrauchen. Wer sich damals dagegen stellte, galt als »Großserbe« oder »Jugokommunist«.

Schon die Finanzierung des Jugoslawien-Tribunals zeugt davon, daß man nur auf einem Auge scharf sah, nämlich dem, das die Serben und insbesondere die bosnischen Serben beobachtete. Neben staatlichen und suprastaatlichen Geldgebern, allesamt aus dem Umfeld der NATO-Mitglieder, waren auch private Spenden gerne gesehen. Die Open Society Foundations des George Soros finanzierten das Tribunal ebenso wie die Rockefeller Foundation, beides Institutionen, die offen für die sezessionistischen Gruppen und gegen Jugoslawien Stellung bezogen hatten. An eine Ausgewogenheit des Gerichtshofes war unter solchen Bedingungen nicht zu denken.

Die allermeisten der 161 in Den Haag angestrengten Verfahren richteten sich gegen serbischstämmige Personen. Daneben gab es noch eine Reihe von Anklagen (und Verurteilungen) gegen kroatische Bosnier, die sich für eine von den USA stark bekämpfte »Kroatische Republik Herceg-Bosna« innerhalb Bosniens einsetzten und der Idee einer kroatisch-muslimischen Föderation im Weg standen. Kosovo-albanische UÇK-Führer wie Ramush Haradinaj fanden trotz Interpol-Fahndung Gnade vor den Richtern. Haradinaj nimmt aktuell den Posten des Ministerpräsidenten im Kosovo ein.

Höchste politische Mandatsträger klagte das ICTY überhaupt nur aus der Volksgruppe der Serben an. Der bekannteste Fall war Slobodan Milošević, zwischen 1991 und 1997 Präsident der Republik Serbien, zwischen 1997 und 2000 Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien. Nach seiner Verschleppung aus Belgrad saß Milošević fünf Jahre in Untersuchungshaft, während der er verstarb, weil ihm das Tribunal eine medizinische Behandlung in Moskau verweigerte. Dies trotz Garantien seitens Rußlands, das der Schaffung des Tribunals ja zugestimmt hatte, ihn nach einer etwaigen Operation wieder an Den Haag zu überstellen. Der Gründer der Serbischen Radikalen Partei, Vojislav Šešelj stellte sich dem ICTY freiwillig, saß dort zwölf Jahre ein, ohne daß es den Richtern gelungen wäre, einen Schuldspruch zu fällen. Sein Aufenthalt in der U-Haft glich einer politischen Verwahrung. Radovan Karadžić, der bosnische Serbenführer, wurde zu 40 Jahren Haft verurteilt, die er zusammen mit neun weiteren serbischen und kroatischen Bosniern in einem eigens eingerichteten Gefängnis in Den Haag verbüßt. Ihre Gegenüber aus Sarajevo und Zagreb, Izetbegović und Franjo Tudjman, starben friedlich zu Hause. Der höchstrangige Kroate, der vom ICTY angeklagt wurde, General Ante Gotovina, wurde für die systematische Vertreibung der serbischen Bevölkerung aus der Krajina im Sommer 1995, dem sogenannten »Sturm« (»Oluja«), zu 24 Jahren Haft verurteilt, in zweiter Instanz jedoch überraschend freigesprochen.

Eine Versöhnung zwischen den Volksgruppen hat das Jugoslawien-Tribunal nicht zustandegebracht. Im Gegenteil: Verurteilte Serben oder Kroaten gelten in ihrer Heimat weithin als Helden. »Das Tribunal ist im früheren Jugoslawien grundsätzlich nie akzeptiert worden«, resümiert die Leiterin der Abteilung »Outreach« des ICTY, Rada Pejić-Srmac.

Konsequenzen

Was vom ICTY bleibt, ist die Erkenntnis, daß es juri­stisch das fortsetzte, was Deutschland politisch und die NATO militärisch begonnen hatten. In dieser Funktion reicht sein Einfluß weit über den südslawischen Raum hinaus, denn es diente dem Westen in dreifacher Hinsicht: Zum einen hielt es über zwei Jahrzehnte den Druck auf Belgrad aufrecht, sich willfährig zu zeigen, da ansonsten die EU-Aufnahmegespräche verzögert würden. Dies kam beispielsweise in der Reaktion des damaligen serbischen Präsidenten Boris Tadić zum Ausdruck, als er 2011 die Hoffnung aussprach, mit der Auslieferung von Ratko Mladić nach Den Haag sie die letzte verbliebene Hürde auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft beseitigt worden.

Zum zweiten ist es dem ICTY gelungen, jenen Nationalismus, der zum Zerfall Jugoslawiens geführt hatte und insbesondere von Deutschland instrumentalisiert worden war, als schändlich und – in seiner serbischen Ausprägung – als verbrecherisch darzustellen. Das ist insofern bemerkenswert, als noch Anfang der 90er Jahre der Nationalismus westlichen Politikern in höchstem Maße willkommen war und feierlich begrüßt wurde, solange er sich gegen die Serben richtete. Vor allem Grüne und Konservative überboten sich in der Glorifizierung der »nationalen Selbstbestimmung«, wenn es darum ging, sezessionistische Parteien zu unterstützen. Drei Jahrzehnte später befinden sich wichtige serbische Nationalisten hinter Gittern, während sich ihre kroatischen, bosnischen und albanischen Kontrahenten auf EU-Befehl für ihre Vergangenheit zu schämen haben. Auch dafür steht das ICTY.

Zum dritten hat das Jugoslawien-Tribunal wesentlich dazu beigetragen, daß der Straftatbestand Völkermord Teil der internationalen Rechtsprechung wurde. Dies mag auf den ersten Blick erfreulich scheinen, ist es aber keineswegs. Denn der Vorwurf des Völkermords wird, wie das ICTY gezeigt hat, als politisches Instrument verwendet. Darüber hinaus verpflichtete die Europäische Union mit Rahmenbeschluß vom April 2007 ihre Mitgliedsländer, die Leugnung von Völkermord unter Strafe zu stellen. Das Massaker von Srebrenica, das als einziges Verbrechen vom ICTY als Völkermord eingestuft wurde, war dafür die Grundlage. Dies hatte zur Folge, daß eine Debatte über historische Ereignisse, die von einem internationalen Gericht als »Völkermord« definiert worden sind (mit welchem Kalkül auch immer), nicht mehr möglich ist. Das Jugoslawien-Tribunal zeigte erschreckend deutlich, wie interessengeleitet mit einem solchen Vorwurf umgegangen werden kann.

Hannes Hofbauer

Von Hannes Hofbauer ist zum Thema bereits in 5. Auflage erschienen: Balkankrieg. Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens (Promedia Verlag).

Der prominenteste Fall: Slobodan Milošević, der frühere Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, wurde aus Belgrad verschleppt und saß in Den Haag fünf Jahre in Untersuchungshaft, während der er verstarb, weil ihm das Tribunal medizinische Versorgung aus Moskau verweigerte (Aufnahme vom 13. Februar 2002) (Foto: EPA)

Mittwoch 6. Dezember 2017