ONG VotumKlima zur Green Finance

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Gestern traf sich eine handvoll Aktivisten der Plattform VotumKlima auf der place Clairefontaine, um gemeinsam mit dem »Kleeschen« Weihnachtslieder zu singen und gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß es sowohl beim Luxemburger Pensionsfonds (FDC), als auch beim »Fonds Souverain Intergénérationnel« (FSIL) noch immer nicht wirklich nachhaltig zuginge.

Beide Fonds investierten, so die Aktivisten am Mittwochmorgen, noch immer in Atomkraft, Kohlekraftwerke oder multinationale Konzerne, die es mit Menschenrechten nicht so genau nähmen. Man wollte deshalb die beiden Minister Romain Schneider und Pierre Gramegna am Rande des Regierungsrates zur Rede stellen.

Denn in der Regierungspolitik gebe es Unstimmigkeiten: Auf der Klimakonferenz in Bonn seien die Regierungsvertreter Luxemburgs nicht müde geworden, auf die neuen umweltfreundlichen Instrumente und Plattformen des Landes hinzuweisen, während gleichzeitig eine oben genannte, gegenläufige Fonds-Politik betrieben werde.

Der Pensionsfonds (FDC) habe noch immer kein neues, politisches Mandat, um etwa umweltfeindliche Bereiche aus seinen Portfolios auszuschließen.

Genauso oberflächlich verhalte es sich mit der Kontrolle der Menschenrechte von internationalen Konzernen. Der FSIL, oder »Zukunftsfonds«, trage zudem seinen Titel zu Unrecht, da er, Minister Gramegnas Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage von déi Lénk folgend, keine ethischen und umweltpolitischen Investitionskriterien habe. Es gehe einzig um Rendite, Palmöl hin oder Streubomben her.

Die ONG forderte am Mittwochmorgen die beiden Regierungsvertreter auf, im kommenden Jahr 2018 hier Änderungen anzubringen.

In einer schriftlichen Antwort wiesen die beiden Minister darauf hin, daß die soziale Verantwortung der Investitionen der Fonds ein wichtiger Punkt sei. In den letzten Jahren sei zudem eine Reihe von Maßnahmen eingeführt worden.

Etwa eine Liste, auf die Firmen kämen, die sich nicht an Internationale Konventionen hielten, die Luxemburg ratifiziert habe. Eine eigens engagierte Firma überwache dies.

Der Pensionsfonds werde eine Abteilung für Investitionen erhalten, die einen betont positiven Effekt auf Mensch und Umwelt haben.

Man sei außerdem dabei, die in der »Agenda 2030« gesetzten Ziele auf allen Ebenen umzusetzen und deshalb aktuell in Gesprächen mit den Institutionen, um ein koordiniertes Handeln zu erreichen.

CK

Mittwoch 6. Dezember 2017