Aus der Chamber:

Quer durch den Gemüsegarten

Am Mittwoch begann die öffentliche Sitzung am Krautmarkt mit der Abänderung des Wahlgesetzes, damit am 14. Oktober 2018 Neuwahlen sein können, und es so eine volle und nicht verkürzte Periode gibt nach der vorgezogenen Wahl am 20. Oktober 2013. Bisher war als Termin der erste Sonntag im Juni festgesetzt, wobei laut Verfassung eine Mandatsperiode nicht länger als fünf Jahre sein darf. Die alte Chamber amtiert künftig bis die neue angelobt ist, was am dritten Dienstag nach der Wahl stattfindet. So in einem Jahr Gemeinde- und Chamber-Wahlen sind, werden die Gemeinde-Wahlen auf den ersten Sonntag im Juni vorgezogen.

Die CSV spielt sich herum mit Spitzfindigkeiten, was dazu führt, daß es 37 Ja bei 21 CSV-Enthaltungen gibt.

Die Kartheiser-Motion aus der Entwicklungshilfe-Debatte zum Schutz von Leben und Gesundheit geborener und ungeborener Kinder bekommt 3 adr-Ja bei 57 Nein.

Am Vortag war noch die Jemen-Resolution der CSV, die aus der Kommission mit den Unterschriften zurückkam, nach unserem Redaktionsschluß vorgestellt worden. Die Lage der Menschen ist prekär, Saudi-Arabien blockiert die Lieferung von Lebensmitteln. Es wird immerhin zugegeben, daß der Iran nicht am Ursprung der Huthi-Rebellion steht und – im Gegensatz zu Saudi-Arabien – auch nicht bombardiert oder Truppen schickt. Es könne so nicht weiter gehen, es müsse Druck auf Saudi-Arabien geben. Die Regierung soll sich bei EU und UNO dafür einsetzen und die Nothilfe erhöhen, wobei letzteres schon geschehen ist mit 1 Mio. sofort. Durch Handaufheben wird das einstimmig angenommen.

Das Gesetzesprojekt zur Abänderung des Entwicklungshilfe-Gesetzes kriegt 57 Ja bei 3 adr-Nein.

Mietzuschuß

Weil das Gesetz viel weniger Zuschüsse als erwartet nach sich zog, wird es abgeändert. Die Miete muß künftig nur mehr über einem Viertel statt bisher einem Drittel des Einkommens liegen, wobei Sozialtransferts, allen voran das Kindergeld, nicht mehr mitgerechnet werden. Wohngeld bis höchstens 300 € im Monat gibt es für Alleinstehende bis 2.500 € (bisher 1.874), bei 2 Personen bis 3.750 statt 2.811, bei 3 Personen 4.500 statt 3.374 € usw. Wer einen Antrag stellt, braucht auch nur mehr drei Monate statt sechs mit Einkommen. Es sollen damit 35.020 Haushalte anspruchsberechtigt sein, wobei 2016 durchschnittlich 126 € zugesprochen wurden. 10 Mio. stehen im Budget 2018 bereit. Es wird also nicht erwartet, daß viele Anträge kommen! Wohnen ist ein schwieriges Problem und wird es bleiben, sagt Minister Hansen vor der Abstimmung. Es setzt 58 Ja und 2 Lénk-Enthaltungen.

27 Infrastrukturprojekte

Damit die Studien und Pläne dazu gemacht werden können, wenn das Projekt über 10 Mio. kommt, muß zuerst die Chamber ihre Erlaubnis dazu geben. Geht’s über 40 Millionen, muß danach ein Gesetz stehen.

400-500 Parkplätze sollen 2021/22 in Bascharage am Bahnhof entstehen und 250 in Troisvierges. Die Haltesttelle Capellen wird erneuert, die Bahnschranke soll entfallen. Die Haltestellen Walferdingen und Berchem sollen erneuert werden. Die Sicherheitseinrichtungen auf der Nordstrecke sollen auch erneuert werden.

In Mesenich sollen 1.722 Parkplätze kommen statt 171 direkt nach der Grenze auf der A1. Die N7 zwischen Mersch und Walferdingen soll verkehrsberuhigt werden. Längs der A4 zwischen Lankelz und Leudelingen soll es einen Veloschnellpiste geben und eine Busspur auf. der A4. Paul Wurth und Van Landewyck bekommen für ihre Immobilienspekulation eine bombig breite Straße mit Tram, die niemand in Hollerich will. Der Irrgarten soll umgebaut werden – Stau laß nach!

Auf der Liste stehen weiters sieben Verwaltungsgebäude und sieben Lyzeen, aber wie der Rest nichts mit Beginn der Arbeiten vor 2021.

Ali Kaes (CSV) jammert, weil die vierspurige N7 nicht im Ausbauplan steht. Alle anderen haben weniger Phantomschmerzen, und die Resolution, die der Regierung erlaubt, die Projekte in die endgültige Planung gehen zu lassen, wird einstimmig mit Handaufheben angenommen.

Musikschulen

Angesichts des Zusammenschlusses von 20 Gemeinden seit 2016/17 in den drei regionalen Musikschulen Westen, Syrtal und Alzettetal, die daher Anrecht auf mehr Geld vom Staat kriegen, werden die Subventionen neu geregelt, indem der gedeckelte Beitrag des Staates um 0,98 Mio. auf 14,534 Mio. angehoben wird. Dies damit niemand sonst weniger kriegt. Zudem ist da die jährliche Erhöhung der Lohnmasse eingerechnet. Alle 60 stimmen mit Ja.

Sparvereinskonten

Die Chamber hat in aller Sparsamkeit 2016 schon wieder 1,2 Mio. ihres Budgets nicht ausgegeben. Das kommt in die Reserven, die damit auf 8,789 Mio. steigen. Das soll eine neue Ton- und Bildanlage im Sommer 2018 finanzieren.

2016 kosteten die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter 11,6 Mio., wozu 0,666 Mio. Reisekosten und 2,76 Mio. für die politischen Gruppen kamen. Auf das Personal entfielen 9,2 Mio., auf die Funktionskosten 5,87 Mio., auf den Chamber-Bericht 1,03 Mio. Die Konferenzen und außergewöhnlichen Treffen auf parlamentarischer Ebene im Rahmen des Luxemburger EU-Vorsitzes kosteten 431.000 €. Einstimmig wird diesen Konten wie im Anschluß auch jenen des Rechnungshofs und der Ombudsfrau für 2016 einstimmig zugestimmt.

jmj

Mittwoch 6. Dezember 2017