Die Tür nicht zuschlagen

Intensive Kämpfe in den syrischen Provinzen Hama und Idlib und in Vororten von Damaskus. Bemühungen um friedliche Beilegung werden fortgesetzt

Die Offensive auf Stellungen und Einflußgebiete der Nusra-Front – die sich derzeit offiziell »Hayat al-Tahrir al-Sham« nennt, Koalition zur Eroberung der Levante – wird von der syrischen Armee mit ihren Verbündeten in den nordwestlichen syrischen Provinzen Hama und Idlib fortgesetzt. Heftige Kämpfe erschüttern erneut die östlichen Vororte von Damaskus, die östliche Ghouta. Beide Fronten gelten als »Deeskalationsgebiete«.

Begleitet von massiven Luftangriffen erreichten die syrischen Streitkräfte am Mittwoch die Militärbasis Abu al Duhur, die etwa 45 Kilometer südlich von Aleppo und 40 km östlich von Idlib liegt. Seit 2012 war die Basis zunächst von der »Freien Syrischen Armee« belagert und teilweise besetzt worden. 2015 übernahm die Nusra-Front die Kontrolle, 71 syrische Soldaten und Offiziere wurden von den Terroristen hingerichtet.

Die Rückeroberung der Militärbasis wird einen wichtigen strategischen Erfolg für die syrische Armee bedeuten. Ziel der aktuellen Offensive ist, die von bewaffneten Oppositionsgruppen kontrollierten Gebiete Ost-Hamas von den Gebieten in Idlib zu trennen und einen von der syrischen Armee kontrollierten Korridor in Richtung von Aleppo zu etablieren. Für beide Gebiete gilt seitens der Armeeführung, was seit 2014 für alle Kampfzonen angewandt wurde: Wer einem Waffenstillstand zustimmt und die Waffen niederlegt, kann in ein Amnestieabkommen integriert werden. Kämpfer, die das ablehnen, könnten – sollte es zu Verhandlungen kommen – in ein Gebiet unter Kontrolle der bewaffneten Gruppen oder der Türkei (Idlib, Jarabulus) abziehen. Sowohl das Bündnis um die Nusra-Front als auch die in der Region noch verbliebenen »IS«-Einheiten lehnen jegliche Vereinbarungen mit der syrischen Armee ab.

Die zugespitzte militärische Situation führt immer wieder zu blutigen Machtkämpfen unter den verschiedenen bewaffneten Oppositionsgruppen. Am vergangenen Sonntag wurden bei zwei Autobombenanschlägen in der Provinzhauptstadt Idlib Dutzende Menschen getötet. Einer der Anschläge traf das Hauptquartier einer Tschetschenischen Dschihadistengruppe.

Die Lage für die Zivilbevölkerung wird derweil immer schwerer, tausende Menschen haben die Flucht in Richtung der türkischen Grenze angetreten. Das UNO-Büro für Nothilfe (OCHA) in Damaskus sprach von einer »extrem schlimmen Lage«. Der neue Leiter von OCHA, Mark Lowcock, befindet sich derzeit zu einem dreitägigen Besuch in Syrien. Mehr als 60.000 Menschen sollen OCHA zufolge seit Anfang November aus den umkämpften Gebieten von Idlib geflohen sein. Die Lager für Inlandsvertriebe in Idlib seien voll, das kalte und nasse Winterwetter erschwere die Versorgung. Nach UNO-Angaben leben in Idlib derzeit mehr als 2,5 Millionen Menschen, darunter mehr als 1 Million Inlandsvertriebene. Die meisten der Menschen könnten versuchen, in die angrenzende Türkei zu gelangen.

Die Türkei, die mit den bewaffneten Gruppen und mit der Nusra-Front in Idlib kooperiert, protestierte offiziell gegen die militärische Offensive der syrischen Streitkräfte. Rußland und der Iran – mit denen die Türkei die Astana-Vereinbarungen über Deeskalationsgebiete in Syrien garantiert – müßten die Offensive stoppen, verlangte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Der Einsatz widerspreche der Vereinbarung für das Deeskalationsgebiet in und um Idlib, behauptete er. Die Botschafter Rußlands und des Iran wurden ins türkische Außenministerium einbestellt. Dem US-amerikanischen Geschäftsträger wurde in Ankara ebenfalls eine Protestnote überreicht. Dabei ging es um die anhaltende Unterstützung der USA für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) in Nordsyrien, gegen die die türkische Armee militärisch vorgeht. Präsident Erdogan hatte eben erst einen weiteren Kriegseinsatz in Nordsyrien angekündigt.

Sowohl Idlib als auch die östliche Ghouta bei Damaskus gelten als »Deeskalationsgebiete«. Die Vereinbarung sieht einen Waffenstillstand vor, humanitäre Hilfe und Lebensmittel sollen in die Gebiete gelangen, die sogenannten »moderaten« Rebellen müssen sich von extremistischen islamistischen Verbänden trennen. Die Nusra-Front und der »IS« sind von der UNO als »Terrorgruppen« gelistet. Der Kampf gegen sie und deren Verbündete gilt als legitimer »Kampf gegen den Terrorismus« und wird fortgesetzt.

Auch die östliche Ghouta bei Damaskus gilt als »Deeskalationsgebiet«. Der damit verbundene Waffenstillstand war bereits im Oktober 2017 zusammengebrochen. Grund war ein Autobombenanschlag der bewaffneten Regierungsgegner auf einen Stützpunkt der syrischen Streitkräfte. Ein weiterer Anschlag folgte im Dezember. Insgesamt starben bei den beiden Anschlägen mehr als 100 Angehörige der syrischen Streitkräfte.

Die syrische Armee habe daraufhin Stellungen der Nusra-Front, der Islamischen Front und der mit ihnen verbündeten Gruppen angegriffen, erklärte gegenüber der Autorin ein Offizieller der syrischen Streitkräfte am Mittwoch in Damaskus. Der Name ist der Autorin bekannt, kann aber aufgrund der Regularien in den Streitkräften nicht genannt werden. Die Kämpfer hätten mit Mörsergranaten und Raketenbeschuß die Altstadt von Damaskus angegriffen, das könne nicht akzeptiert werden. Allein am Dienstag starben bei zwölf Mörsergranateneinschlägen in der Altstadt fünf Menschen. Drei Kirchen, dutzende Autos, Häuser und Geschäfte wurden teilweise schwer beschädigt.

Der syrische Offizier kritisierte die Berichterstattung westlicher Medien, die ausschließlich die Angaben von Oppositionellen verbreiteten, ohne diese überprüft zu haben. Wiederholt hätten Hilfsgüter die Menschen in den Vororten erreicht – er frage sich, warum darüber nicht berichtet wird. Er vermute, die Angriffe und die erneute intensive Berichterstattung stünden im Zusammenhang mit den für Ende Januar geplanten Gesprächen in Sotschi. Die Sponsoren der bewaffneten Oppositionsgruppen hätten angeordnet, die Angriffe zu verstärken, um die Ausgangsposition für diese Gruppen bei weiteren internationalen Gesprächen zu verstärken, so die Vermutung.

Der Minister für Nationale Versöhnung, Ali Haidar, erklärte im Gespräch mit Journalisten, die eingeleiteten Versöhnungsgespräche in der östlichen Ghouta (Harasta) seien nach der Mißachtung der Deeskalationsvereinbarungen ausgesetzt worden. Die Erfahrung zeige, daß die bewaffneten Gruppen nicht an einer ernsthaften Versöhnung interessiert seien. Allerdings werde man die Tür nicht zuschlagen.
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Al Hussein, machte derweil die syrische Regierung und deren Verbündete für die Kämpfe in der östlichen Ghouta verantwortlich. Die Belagerung des Gebietes müsse umgehend aufgehoben werden, sagte Al Hussein. Er kritisierte auch, daß Kämpfer der bewaffneten Oppositionsgruppen Zivilisten mit Raketen töteten.

Die Vorbereitungen für die am 29. und 30. Januar geplante »Konferenz für den nationalen Dialog« der verschiedenen syrischen Akteure in Sotschi werden derweil fortgesetzt. Unklar ist noch, ob der UNO-Sondervermittler für Syrien, Staffan De Mistura teilnehmen wird. Dessen Büro erklärte am Mittwoch, noch keine Entscheidung getroffen zu haben. De Mistura plante selber für Januar eine Fortsetzung der Genfer Syriengespräche. Der russische Botschafter bei der UNO, Wassili Nebensja erklärte, daß es im Interesse der UNO sein müsse, bei dem Treffen in Sotschi vertreten zu sein. Die dort geplante Konferenz unterstütze den UNO-Prozeß zu Syrien und sei keine Ersatzveranstaltung zu den Genfer Gesprächen. Nebensja äußerte sich nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zu Syrien am Dienstag, von der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war.

Die Vorbereitungen der Konferenz in Sotschi waren auch Thema der Gespräche zwischen den Außenministern Rußlands und des Iran am Mittwoch in Moskau.

Karin Leukefeld, Damaskus

Der neue Leiter von OCHA, Mark Lowcock, besuchte am Mittwoch die Stadt Homs (Foto: AFP)

Donnerstag 11. Januar 2018