Hoffen auf den Durchbruch

Venezuelas Regierung und Opposition verhandeln in der Dominikanischen Republik

Am gestrigen Freitag kamen in der Dominikanischen Republik erneut die Vertreter der venezolanischen Regierung und der Opposition sowie Vermittler aus fünf lateinamerikanischen Ländern zu Gesprächen zusammen. Lange sah es so aus, als könnte diese Verhandlungsrunde einen Durchbruch bringen. Gerüchten zufolge wollten beide Seiten unter anderem einen früheren Termin für die regulär Ende des Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen vereinbaren.

Fortschritte hatte es offenkundig bereits bei einem Treffen Mitte Dezember gegeben. Auch wenn offiziell keine Ergebnisse bekanntgegeben wurden, gilt die zu Weihnachten erfolgte Freilassung von 80 Gefangenen als Resultat dieser Gespräche. Sie waren wegen der gewaltsamen Proteste inhaftiert worden, mit denen die Opposition zwischen 2014 und 2017 versucht hatte, die gewählte Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen.

Nicht alle Seiten sind jedoch an einem Erfolg der Gespräche interessiert. Wohl nicht zufällig kam es seit Jahresanfang zu einer Reihe von »Ereignissen«, die auch in ausländischen Medien zur erneuten Stimmungsmache gegen Caracas genutzt wurden. Paramilitärische Banden und gewöhnliche Kriminellen raubten in mehreren Bundesstaaten Geschäfte aus und versuchten, Unruhen zu provozieren. In ausländischen Medien wurde daraufhin über »Plünderungen« berichtet, mit denen Venezolaner auf die Versorgungsschwierigkeiten reagieren würden. Durch eine solche Berichterstattung soll offenkundig die Grundlage gelegt werden, um eine »humanitäre Intervention« der »internationalen Gemeinschaft« in Venezuela zu rechtfertigen.

Am Montag drohte dann der mexikanische Außenminister Luis Videgaray, daß sein Land ebenso wie Chile erwäge, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen. Ohne konkret zu werden, begründete er das mit »einigen Entscheidungen« der venezolanischen Regierung nach der letzten Verhandlungsrunde. Dagegen zeigte sich Simón Calzadilla, der ebenfalls für die Opposition an den Gesprächen teilnimmt, bis zuletzt optimistisch, nun zu einer Einigung zu kommen: »Hoffentlich können wir den Venezolanern gute Nachrichten übermitteln.«

Bis dahin dürfte den Delegationen jedoch noch ein komplizierter Weg bevorstehen. Die Regierungsgegner verlangen zum einen die Durchführung von Präsidentschaftswahlen »unter klaren Bedingungen und nach Regeln, die allen Akteuren bekannt sind«. Zudem fordert die Opposition eine Antwort der Regierung auf die »humanitäre Krise«, die nach ihrer Ansicht in Venezuela herrscht. Damit hält das rechte Lager daran fest, allein die gegenwärtige Administration für die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage im Land verantwortlich zu machen. Tatsache ist jedoch, daß der Opposition nahestehende Unternehmer einen gewichtigen Anteil an der galoppierenden Inflation sowie am Fehlen von Waren des Grundbedarfs haben.

In dieser angespannten Situation wurde am Mittwoch in Valera im Bundesstaat Trujillo der sozialistische Politiker Tomás Lucena ermordet. Laut Medienberichten war der junge Abgeordnete der Verfassunggebenden Versammlung mit seiner Frau unterwegs, als er von einem Motorradfahrer abgefangen und gezielt erschossen wurde. Es wird von einem politisch motivierten Verbrechen ausgegangen.

Modaira Rubio, Caracas

Die Präsidentin der Verfassunggebenden Versammlung, Delcy Rodríguez, und der Bürgermei­ster des Bezirks Libertador von Caracas, Jorge Rodríguez, am Donnerstag vor Beginn der Gespräche mit der Opposition in Santo Domingo (Foto: AFP)

Freitag 12. Januar 2018