Aus dem Gemeinderat der Stadt Esch/Alzette:

Brot und Spiele?

Es soll keine Pfingstkirmes mehr am Prinzenring geben, und sie soll auch nicht mehr zurück auf den Brill-Platz, wo sie vor 2009 war. Es könne in dieser komischen Zeit, wo überall Betonblöcke aufgestellt werden, damit kein Verrückter in die Leute fährt, in Esch keine Kirmes auf einer Hauptachse sein, erklärte CSV-Bürgermeister Mischo, umso mehr das 1.200 m vom Stadthausplatz entfernt war.

Dafür gab es 6.000 m², und mit dem neuen Vorschlag vom Stadthausplatz mit der anschließenden Rue Helen Buchholtz und dem Parkplatz hinterm Friedensgericht (dort gibt es 3.000 m², hoffentlich werden aber die dortigen Bäume bleiben) werden daraus 6.765 m². Versprochen wird, daß es in der Rue Buchholtz keine »Freßbuden« geben wird. Die Rechtskoalition hofft auch darauf, das bringe mehr Autos ins unterirdische Parkhaus – das könnte tatsächlich das durchs Stadtbudget zu begleichende Defizit mindern.

Während am Stadthausplatz schon alle Infrastrukturen vorhanden sind für Strom, Wasser und Abwasser, müssen die auf der Ausdehnung erst entstehen um 170.000 Euro. Ab 13. Mai muß alles fertig sein zum Aufrichten! Die Schausteller wurden gefragt, und sie sind erfreut, weil dann alles näher zusammen ist. Es werden in Zukunft noch drei Arkaden unterm Eisenbahnviadukt für die Wohnwagen der Schausteller gebraucht.

Die LSAP, von der nur die zwei Damen erschienen sind (bei der CSV fehlt Tom Bleyer), weist darauf hin, daß schon der frühere Schöffenrat nach einem alternativen Standort gesucht hatte, und der jetzt zurückbehaltene bei denen dabei war, die angeschaut wurden.

Die Lénk bedauert, daß das Konzept zuvor nicht in die Kommissionen kam. Wobei aber alles im Vergleich zur verkehrstechnisch unmöglichen Situation am Prinzenring ein Fortschritt ist! Lustig ist, daß die Lénk fragt. ob der Geschäftsverband gefragt wurde, da doch ursprünglich Brill- und Stadthausplatz als Standorte gewählt wurden, damit die Leute gezwungenermaßen durch die Alzette-Straße an den dortigen Schaufenster vorbeigehen mußten.

An der Osterkirmes ändert sich einstweilen nichts, weil die Schausteller nicht einverstanden waren, diese aufzulassen für drei statt zwei Wochen Pfingstkirmes, teilt der Bürgermeister mit. Man fragt sich, wenn die Verkehrslage am Victor-Hugo-Platz und in der Rue des Remparts als gefährlich beklagt wird, warum die Osterkirmes ab nächstem Jahr nicht am selben Platz sein soll wie die Pfingstkirmes. Jedenfalls sind alle einstimmig am Ende mit Verlegung und Kredit für die Infrastrukturen einverstanden.

Gebaut wird – oder auch nicht mehr

In Wobrecken kriegen die 2,4 Hektar der alten Grünen Schule eine Umwidmung im Allgemeinen Bebauungsplan zu einer zentralen Parkzone und einer Zone für öffentliche Bauten rechts und links davon. Alle sind dafür, bis auf den gerade eintreffenden Jean Tonnar, der nicht weiß, um was es geht. Am »Portal Eent« wird ein Teilbebauungsplan genehmigt für 11 Einfamilienhäuser und 3 Mehrfamilienhäuser mit 132 Wohnungen für insgesamt 340 Einwohner am Prinzenring Ecke Rue Victor Hugo. Hier war ursprünglich ein 60 m hoher Wohnturm geplant. Alle sind dafür.

Der Artikel 40.1.7 im Bautenreglement wird dahingehend abgeändert, daß überall, und nicht mehr nur in Al Esch und Brill Einfamilienhäuser solche bleiben müssen. Sie dürfen also nicht mehr in mehrere Wohnungen aufgeteilt werden. Wohngemeinschaften bleiben möglich, für Wohnungen für Studierende kann es Ausnahmen geben. Es sei auch eine Maßnahme gegen illegale möblierte Zimmer. Es werden schon zum zweiten Mal in dieser Sitzung Zettel an die Gemeinderäte, aber nicht an die Presse verteilt: ist das die neue Transparenz? Jedenfalls wird Esch definitiv Provinz mit dem Beschluß – in der Hauptstadt ist eine Wohnung pro Stockwerk genehmigungsfähig. Jean Tonnar zählt auf, was alles nicht mehr genehmigungsfähig wird – bis hin zum Roten Kreuz, Zarabina, der Bibliothek und der Fixerstube oder der »Maison Médicale«, einem Podologen, einem Kinesitherapeuten in einem Einfamilienhaus. Es geht also nicht nur darum, aus einem Haus nicht mehr zwei Wohnungen machen zu können.

Vera Spautz will das doch unterstützen, und der Bürgermeister versucht zu beruhigen, was wo sei könne bleiben, und es könne ja durchaus auch noch Neues entstehen. Nur Jean Tonnar stimmt dagegen.

Im ehemaligen Diva sind in den drei obersten Stockwerken Räume geschaffen worden; im ersten für Studierende, in den beiden drüber für 18- bis 30jährige Escher und Freiwillige. Für den ersten Stock ist das Wohnungsamt zuständig, für die beiden anderen das Jugendamt. Dazu wird ein Reglement vorgelegt, das Mieten zwischen 270 und 330 € pro Monat je nach Raumgröße vorsieht. Alle sind dafür.

Finanzielles

Das Mehrjahresbudget sieht Schuldaufnahmen vor von 2,83 Mio. 2019, 12,6 Mio. 2020 und 13,42 Mio. für 2021, womit die Gesamtschuld dann um 15,4 Millionen Euro höher wäre als zur Zeit. Die Escher Finanzlage verschlechtert sich also, denn außergewöhnlich neue Investitionen sind nicht angekündigt. Zur Benutzung der öffentlichen Toiletten beim Stadthaus, an der Endstation am Boulevard Aloyse Meyer und beim Resistenzmuseum wird eine Gebühr von 0,5 € eingeführt. Für die Beibehaltung der Gratuität spricht sich nur die Lénk aus, und so geht auch die Abstimmung aus. Es wird also jetzt wohl mehr im Café Waldesruh gepinkelt.

Für das »Groupement Européen de Coopération Territoriale Alzette Belval« wird der Escher Beitrag von 8.000 Euro einstimmig genehmigt. Warum bloß wurde das im Budget vergessen, ist es doch derselbe Beitrag wie letztes Jahr?

Ebenso im Budget fehlt ein Kredit von 68.000 Euro für den Kauf eines benzingetriebenen VW-Minibusses von 9 Plätzen, damit der Schöffenrat mit Beamten gemeinsam ausfahren kann. Alle sind dafür, Codello hat den Raum verlassen und kommt später wieder zurück.

Es ist Freude angebracht, daß bei einem Grundtausch mit dem Staat, der einen Radweg am Boulevard Charles de Gaule und eine Rue des Etangs bauen will, noch 135.539,69 fürs Budget rausspringen.

Konventioniert wird

Esch tritt dem Nationalen Solidaritätspakt gegen die Verschwendung von Lebensmitteln bei und verpflichtet sich zu Informationskampagnen. Zum dritten Mal werden Zettel an die Gemeinderäte, aber nicht an die Presse verteilt.

Die »Diables Rouges« kriegen für die Renovierung ihres Chalets in der Rue André Koch, die 353.515 € kostet, die Hälfte bis maximal 180.000 € aus dem Stadtbudget bezahlt.

Die Konvention mit dem Staat fürs Sozialamt, mit der dieser die Hälfte der Kosten zahlt, freut alle.

Die Fondation Kannerschlaß bekommt 175.000 Euro für die Elternschule. Damit die LASEP stattfindet, stellt die Stadt 110.000 € aus dem Budget. Der Verein Transition Minett darf sich über eine Subvention von 56.000 € freuen.

Die neuen Statuten des Müllverwertungssyndikats SIDOR werden durchgewunken, womit es einen gut bezahlten Delegierten pro angefangene 15.000 Einwohner gibt – für Esch also einstweilen drei. Das führt auch zur anteiligen Auszahlung an die Gemeinden von 28,92 Millionen Euro Altkapital, was aber niemand erwähnt. Vielleicht hat auch niemand das mitbekommen und der Schöffenrat will es offensichtlich lieber geheim halten.

jmj

Freitag 9. Februar 2018