Sozialwahlen im März 2019

Wie wir bereits mehrfach in unserer Zeitung dokumentierten, haben sich in den letzten Jahren in zahlreichen Betrieben die Arbeitsbedingungen deutlich verschlechtert. Und damit auch das Arbeitsvolumen der Personalvertreter.

Schließlich besteht deren Aufgabe darin, die Interessen und Rechte der Kollegen am Arbeitsplatz zu wahren und zu verteidigen. Dies sowohl in Unternehmen, in denen sich die Personaldelegation auf einen ausgehandelten Kollektivvertrag berufen kann, wie auch in Betrieben, in denen es keine kollektivvertraglichen Bestimmungen gibt – was immerhin für rund 45 Prozent aller Beschäftigten der Fall ist.

Der Personalvertreter hat in erster Linie darauf zu achten, dass nicht gegen das Arbeitsrecht oder gegen die in Kollektivverträgen festgehaltenen Bestimmungen verstoßen wird, alle tariflichen Abmachungen eingehalten, Arbeitspläne aufgestellt und Arbeitszeiten nicht überschritten werden. Auch muss er darauf achten, dass sämtliche Vorgaben zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz umgesetzt und eingehalten werden.

Bei Verstößen kann er sich mit individuellen wie auch mit kollektiven Beschwerden an die Vorgesetzten im Betrieb wenden – allerdings auch mit Initiativen und Vorschlägen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und Löhne anzuheben. Dem Personalvertreter obliegt demnach eine seine wichtige Mission.

Die nächste Wahlen erst im März 2019

Die letzten Sozialwahlen fanden im November 2013 statt. Im November dieses Jahres müssten die Personalvertreter demnach neugewählt werden. Wie allerdings schon im Mai 2017 nach einer Sitzung des Regierungsrates mitgeteilt, sollen die Sozialwahlen wegen der am 14. Oktober dieses Jahres stattfindenden Chamberwahlen in den März des kommenden Jahres zurückverlegt und die Mandate der Delegierten, die ursprünglich im November auslaufen sollten, entsprechend verlängert werden.

Wer ist wählbar, wer darf wählen?

Wenn uns also auch noch mehr als ein Jahr vor den nächsten Ausschusswahlen trennen, so wurde bereits so mancherorts mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen, mögliche Kandidatinnen und Kandidaten bereits kontaktiert.

Wählbar (passives Wahlrecht) wird sein – Luxemburger, EU-Bürger oder Bürger eines Staates, die dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht angehören, aber das Recht erhalten haben, einer geregelten Arbeit nachzugehen – die am Tag der Wahl mindestens 18 Jahre alt und seit mindestens einem Jahr ununterbrochen im Betrieb beschäftigt sind. Darüber hinaus dürfen sie weder mit dem »Arbeitgeber« verwandt oder verschwägert sein (bis in den vierten Grad), oder der Betriebsleitung angehören.

Das aktive Wahlrecht ausüben dürfen alle, ohne Unterschied der Nationalität und des Geschlechts, die am Wahltag 18 Jahre alt sind und seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt sind.

Betriebe, die mehr als 15 Leute beschäftigen, sind per Gesetz dazu verpflichtet, Ausschusswahlen durchzuführen. Die Zusammensetzung der Betriebsräte (ständige Mitglieder und Ersatzmitglieder) hängt von der Anzahl der Beschäftigten ab. In Betrieben bis zu 100 Beschäftigten gilt das Mehrheitswahlsystem (Majorzsystem), in Betrieben ab 101 Beschäftigte das Verhältniswahlsystem (Proporzsystem). Wie viele Ausschussmitglieder laut dem zahlenmäßigen Umfang der jeweiligen Belegschaft zu wählen sind, ist dem Artikel L.412-1 des Gesetzes zu entnehmen.

Wenn ein Betrieb regelmäßig mindestens fünf Jugendliche unter 21 Jahren beschäftigt und zur Wahl eines Hauptausschusses verpflichtet ist, muss auch die Wahl eines Jugendausschusses durchgeführt werden, die immer, unabhängig von der Belegschaftsstärke, nach dem Majorzsystem zu gestalten ist. Die Zahl der zu wählenden Vertreter und Ersatzmitglieder eines Jugendausschusses (1 bis 4 Delegierte) hängt von der Anzahl an Beschäftigten unter 21 Jahren ab, die durch einen Arbeitsvertrag (kein Lehrvertrag) an den Betrieb gebunden sind.

Sowohl das passive wie auch das aktive Wahlrecht haben alle Jugendliche, die am Wahltag das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und seit mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind.

Gilbert Simonelli

Freitag 9. Februar 2018