Kritik der Kommunisten am Regierungskurs

Knapp zehn Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela gibt es immer noch keinen Konkurrenten für Staatschef Maduro. PCV bereitet Nationalkonferenz vor

Am 22. April wird in Venezuela über das Staatsoberhaupt abgestimmt, doch bisher gibt es nur einen einzigen Kandidaten: Amtsinhaber Nicolás Maduro. Dieser wird von seiner eigenen Vereinigten Soziali­stischen Partei (PSUV), der neugegründeten Bewegung »Somos Venezuela« (Wir sind Venezuela) und drei kleineren Organisationen unterstützt. Alle anderen Kräfte des linken Lagers und der Opposition haben noch keinen Aspiranten nominiert.
Mit besonderem Interesse wird auf die Entscheidung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) gewartet, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten zuerst Hugo Chávez und dann Nicolás Maduro unterstützt hatte. Diesmal ist offen, ob die am kommenden Wochenende in Caracas stattfindende XIV. Nationalkonferenz der PCV für Maduro votieren wird oder einen eigenen Kandidaten nominiert.

Zuletzt hatten die Spannungen zwischen dem Regierungslager und den Kommunisten zugenommen. In einer am 30. Januar vom Zentralkomitee der PCV verabschiedeten Resolution spart die Partei nicht mit Kritik am bisherigen Kurs der Administration. Die Krise des abhängigen venezolanischen Kapitalismus habe sich in den vergangenen Jahren verschärft und eine zunehmende Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Volksmassen verursacht. Das habe bewiesen, daß die seit Anfang dieses Jahrhunderts in Venezuela und anderen Ländern Lateinamerikas entwickelten »fortschrittlich-reformistischen Projekte« nicht über soziale Hilfsmaßnahmen hinausgehen. Ihnen fehle der notwendige Klassencharakter, um die Wurzeln des kapitalistischen Systems auszureißen, »weil sie nicht von wirklich revolutionären Organisationen geführt werden«.

Die arbeitenden Menschen könnten für ihr Einkommen immer weniger kaufen, zudem werde ein immer größerer Anteil der Löhne in Form von Gutscheinen ausgezahlt, mit denen sich die Empfänger zwar Waren des täglichen Bedarfs kaufen können. Dies hat aber keine Auswirkungen auf spätere Renten und ähnliches. Zugleich würden die Banken nicht an der Finanzspekulation gehindert, während die Lebensmittelkonzerne ihre Dominanz in Bezug auf Vertrieb und Verkauf der Nahrungsmittel noch hätten ausbauen können. Als Folge »der privaten und öffentlichen Korruption, der imperialistischen Blockade, der staatlichen Ineffizienz und des Fehlens nationaler Produktion« werde es für die Menschen immer schwieriger, an Lebensmittel und Medikamente heranzukommen.

Weiter kritisieren die Kommunisten, daß die Verfassunggebende Versammlung dabei sei, ihren Kredit zu verspielen. Ihre Wahl am 30. Juli 2017 sei von Millionen Menschen unterstützt worden, doch bislang habe sie keine konkreten Maßnahmen gegen die Krise ergriffen.

Die Reaktion auf die Kritik der Kommunisten kam prompt. Einer der führenden Vertreter der PSUV, Francisco Ameliach, warf der PCV vor, damit auf einer Linie mit den Drohungen von USA-Außenminister Rex Tillerson zu sein. Es sei deshalb kein Wunder, daß kein Vertreter der Kommunisten auf der Sanktionsli­ste der USA stehe, so Ameliach. Allerdings hat auch kein Mitglied der PCV führende Ämter in Regierung, Justiz, Militär oder anderen staatlichen Strukturen inne.

Präsident Maduro hat die PCV mehrfach erklärt, er sei zu Gesprächen bereit. Ein solches Treffen stehe jedoch noch aus, bedauerte PCV-Politbüromitglied Carlos Aquino gegenüber Medienvertretern.

Modaira Rubio, Caracas

Weiterhin alleiniger Kandidat: Präsident Maduro (Foto: dpa)

Dienstag 13. Februar 2018