Aus dem Differdinger Gemeinderat

Grundsätzlicher Einspruch gegen geplante Steinwollefabrik

Am Mittwoch fasste der Differdinger Gemeinderat einstimmig den Beschluß, der Regierung mitzuteilen, der Rat sei grundsätzlich gegen den vom deutschen Konzern Knauf Insulation beabsichtigten Bau einer Fabrik für Steinwolle in der nationalen Industriezone »Pafewee« in Sanem. Zuvor hatte bereits der Gemeinderat aus Sanem einen entsprechenden Beschluß gefasst.

In der Stellungnahme des Differdinger Gemeinderats heißt es, der zu erwartende Energieverbrauch für die Jahresproduktion von 110.000 Tonnen Steinwolle sei viel zu hoch, der Ausstoß von Stickstoffoxyden und anderen Schadstoffen, die zu erwartenden industriellen Abfälle, die nicht wiederaufbereitet werden können, und der zusätzliche Lkw-Verkehr auch. Verwiesen wird zudem darauf, dass die Grundbelastung in der näheren Umgebung auch ohne den neuen Betrieb bereits zu hoch sei. KPL-Rat Ali Ruckert unterstützte den Beschluß, lehnte aber die Argumentation der anderen Parteien teils ab und machte auf eine Reihe Widersprüche aufmerksam.

KPL-Rat Ali Ruckert: »Das sind Gesetze im Interesse der Konzerne, aber gegen die Menschen und die Umwelt«

Warum gibt es immer noch kein Gesetz, das neuen Unternehmen vorschreibt, die Technologie einzusetzen, die am wenigsten Schadstoffe produziert, warum kein solches, das Unternehmen dazu verpflichtet, für den Transport der benötigten Rohstoffe auf die Bahn zurückzugreifen, wenn die entsprechende Industriezone, wie das für den »Pafewee« der Fall ist, ans Schienennetz angebunden ist, fragte der kommunistische Rat.

Nicht gelten ließ der KPL den Vorwurf, im Falle der Produktion der Steinwolle werde bis zu 90 Prozent auf fossile Energieträger zurückgegriffen. Das gelte auch für viele andere Betriebe, es sei denn, sie würden Atomstrom nutzen, was auch zu verwerfen sei. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Differdinger Grünen erneut dafür, dem Bau einer Stromleitung zur Anbindung Luxemburgs an das französische Atomstromnetz zugestimmt zu haben – ausgerechnet auch noch durch ein geschütztes Natura 2000-Gebiet.

Er warf den Parteien, die im Differdinger Gemeinderat und gleichzeitig in der Chamber und der Regierung sitzen vor, Gesetze im Interesse der Konzerne zu machen, zum Beispiel im Steuerbereich, aber auch im Umweltbereich. Das würde es Konzernen erlauben, auf Umweltschutzmaßnahmen zu verzichten und sich allein am Maximalprofit zu orientieren – auf Kosten der Beschäftigten, der Einwohner und der Umwelt.

Dieses Problem sei auf lokaler Ebene nicht zu lösen, so der KPL-Rat, der gesellschaftliche Veränderungen und eine Einschränkung der Macht der Konzerne forderte und den Vertretern der anderen Parteien vorwarf, an der liberal-kapitalistische Gesellschaftsordnung festzuhalten, die immer größere Probleme für die Schaffenden heraufbeschwöre. Die geplante Steinwollefabrik sei dafür nur ein Beispiel, da sich aber jederzeit wiederholen könne, sofern keine grundlegenden Veränderungen erfolgen würden.

Halten wir fest, dass die grundsätzliche Opposition der Gemeinderäte aus Differdingen und Sanem nicht heißt, dass das Steinwollewerk nicht nach Sanem kommen wird, da es sich beim »Pafewee« um eine nationale Industriezone handelt, in welcher die Regierungskoalition von DP, LSAP und Grünen das Sagen hat.

Kostenvoranschläge

Einstimmig vom Gemeinderat angenommen wurden mehrere Kostenvoranschläge: ein Kredit in Höhe von 3,54 Millionen Euro für die Erneuerung der Kanalisation in Lasauvage – Arbeiten, die nun schon Jahre auf sich warten lassen! –, ein Kredit von 500.000 Euro, um noch in diesem Jahr mit der Erneuerung der Infrastrukturen in der Rue Pierre Dupong in Oberkorn zu beginnen, und ein weiterer Kredit von 600.000 Euro, um in der Rue du Rail in Differdingen im Sommer einen Kanal unter dem Schienennetz hindurch zu verlegen.

Einstimmig angenommen wurde auch der Forstplan für 2018. Die Gemeinde Differdingen ist im Besitz von 445 Hektar Wald. Daneben gibt es auf dem Territorium der Gemeinde aber auch noch 500 Hektar Wald in Staatsbesitz und 100 Hektar Privatwald.

Statutenänderung beim Müllverwertungs-Syndikat SIDOR

Erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats stand am Mittwoch eine Änderung der Statuten des interkommunalen Müllverwertungssyndikats SIDOR. KPL-Rat Ali Ruckert, der die Gemeinde im SIDOR vertritt, gab Erklärungen zu den Statutenränderungen, die anschließend einstimmig angenommen wurden.

Die wichtigste Änderung, auf welche die 34 Gemeinden des SIDOR sich einigten, betrifft die finanzielle Beteiligung am Kapital und an möglichen Investitionen des Syndikats. Um den Anteil der einzelnen Gemeinden festzulegen, galt bis dato die Bevölkerungszahl, ab sofort werden es aber die Tonnagen sein, welche das Müllverwertungssyndikat jeder Gemeinde im Kalenderjahr verrechnet. Für Differdingen beträgt dieser Anteil in diesem Jahr 5,31 Prozent. Aufgrund der Statutenänderung werden Gemeinden, die mehr als 15.000 Einwohner haben, demnächst nicht einen, sondern zwei Vertreter im Syndikatskomitee bekommen. Bei mehr als 30.000 Einwohnern werden es drei Vertreter sein.

Zu guter Letzt gab es dann noch eine gute Nachricht. Das interkommunale Syndikat, das den Gemeinden eine Tonne Müll mit 96 Euro verrechnet, wird 2018 keine Erhöhung des Tonnenpreises vornehmen.

Nik.

Mittwoch 7. März 2018