Staatsminister Bettel trifft CGFP

Letzte Chance, einen Sozialkonflikt abzuwenden

Am 2. März hatte Premierminister Xavier Bettel beim Pressebriefing nach dem Ministerrat verkündet, er sei zu einem Treffen mit Vertretern der CGFP bereit. Dieser Ankündigung folgen nun Taten: Die besagte Unterredung, an der auch der Minister des öffentlichen Dienstes Dan Kersch teilnehmen wird, findet am 26. März im Staatsministerium statt. Die CGFP, die ein derartiges Dringlichkeitstreffen gefordert hatte, nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungschef nach monatelangem Schweigen inzwischen Dialogbereitschaft erkennen lässt.

Statt die bis zu den Parlamentswahlen verbleibenden Monate ungenutzt verstreichen zu lassen, scheint die Regierung demnach gewillt zu sein, sich den zahlreichen Problemen zu widmen, die im Zuge der Dienstrechtsreform aufgetreten sind. Dennoch bleibt Vorsicht geboten, umso mehr die Dreierkoalition bereits durchblicken ließ, dass für sie mögliche Nachbesserungen zur Reform des öffentlichen Dienstes erst im Rahmen der kommenden Gehälterverhandlungen in Frage kämen.

Die Dachorganisation aller öffentlich Bediensteten weicht hingegen nicht von ihrem ursprünglichen Standpunkt ab: Für sie sind die Gehälterabkommen und die statutarische Reform zwei verschiedene Paar Schuhe. Dem wiederholten Versuch seitens der Regierung, beide Themen miteinander zu vermischen, erteilt die CGFP eine kategorische Absage.
Das Gehälterabkommen ist von allgemeinem Interesse und darf folglich auch nur jene Maßnahmen beinhalten, die das Allgemeinwohl betreffen. Im Übrigen sieht die CGFP derzeit noch keinen Bedarf zur Aufnahme von neuen Gehälterverhandlungen, zumal das vorige Abkommen vom 5. Dezember 2016 völlig unverständlicherweise noch immer nicht vom Parlament gebilligt wurde und erst Ende 2018 ausläuft.

Rund zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der statutarischen Reform sind unterdessen immer mehr Probleme aufgetreten, die einer schnellen Lösung bedürfen. Damit der öffentliche Dienst nicht weiter an Attraktivität einbüßt, muss schnellstens ein neues Reformpaket geschnürt werden. Die Reduzierung der »Stage«-Zeit von drei auf zwei Jahre für angehende Staatsbedienstete bei 100% Entlohnung, sowie die Abschaffung des Bewertungssystems, bleiben Kernforderungen der CGFP. Auch auf sektorieller Ebene müssen aufgrund der mangelhaften Umsetzung der Reform viele Schwachstellen behoben werden.

Die CGFP-Exekutive erhielt am 28. Februar vom Nationalvorstand ein deutliches und entschlossenes Mandat, verstärkt dafür einzutreten, dass die Besoldungsverhandlungen und die Dienstrechtsreform separat behandelt werden. Sollte seitens der Regierung in dieser Hinsicht kein Einlenken erfolgen, besteht die unweigerliche Gefahr eines Konfliktes im öffentlichen Dienst. Auch wenn ein Streik nicht das oberste Ziel der CGFP darstellt, könnte wäre das Einleiten eines Schlichtungsverfahrens ein erster Schritt in diese Richtung.

Mitgeteilt von der CGFP am 12. März 2018

Montag 12. März 2018