Sieg der alten »Eliten«

Bei den Wahlen in Kolumbien erhielt das rechte Lager eine Mehrheit. Geringe Wahlbeteiligung

Wie in Kolumbien üblich hat sich bei den Parlamentswahlen am Sonntag nur rund die Hälfte der 36 Millionen Wahlberechtigten an den Abstimmungen beteiligt. Nach einem von Gewalt und rechtem Terror überschatteten Wahlkampf waren rund 18 Millionen Berechtigte aus Angst oder Desinteresse nicht zur Wahl gegangen. Auf Kandidaten regierungskritischer Parteien war zuvor mehrfach geschossen worden. Rechte Paramilitärs wollten mit ihren Übergriffen die Macht der alten Eliten sichern. Das ist ihnen am Sonntag weitgehend gelungen. In beiden Kammern des Kongreß genannten Parlaments wird die Mehrheit der 166 Sitze des Repräsentantenhauses und der 102 Sitze im Senat künftig weiterhin von Politikern des rechten Lagers eingenommen.

Nach Auszählung fast aller Stimmen bleibt das ultrarechte »Centro Democrático« (CD) des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe mit 16,4 Prozent und 19 Sitzen die stärkste Partei im Senat und stellt mit rund 16 Prozent und 32 Sitzen die zweitgrößte Fraktion im Abgeordnetenhaus. Stärkste Gruppe bleibt dort mit 16,6 Prozent und 35 Sitzen die rechtssozialdemokratische Liberale Partei (Partido Liberal Colombiano, PLC), die jedoch nur 14 Senatoren stellt. Die wie die CD eng mit den Paramilitärs verbundene Regierungspartei »Partido Cambio Radical« (CR) kann künftig mit 32 Vertretern ins Abgeordnetenhaus und mit 16 in den Senat einziehen.

Zusammen entfielen auf die Parteien der Zentrumskoalition von Präsident Juan Manuel Santos, der damit weiterhin eine ausreichende Zahl von Unterstützern für seine Regierung hat, 38 beziehungsweise 43 Prozent. Verschiedene linke Parteien brachten es auf jeweils rund 11 Prozent für beide Parlamentskammern. Die nach dem Friedensschluß 2016 in eine Partei umgewandelte Guerillaorganisation »Fuerzas Armadas Revolucionarias de Columbia« (FARC) wurde mit unter einem Prozent zum Schlußlicht. Der ehemaligen Guerilla stehen nach einer Vereinbarung im Friedensvertrag aber unabhängig von ihrem Stimmenanteil fünf Sitze im Abgeordnetenhaus sowie fünf Mandate im Senat zu.

Weder die niedrige Beteiligung noch der Ausgang der Wahl war für Beobachter überraschend. In Kolumbien ist ein Bekenntnis zur FARC – auch nach deren Konstituierung als legale Partei – noch immer lebensgefährlich. Zudem sind der »Kauf« von Stimmen und erzwungene Stimmabgaben in dem südamerikanischen Land üblich. Während westliche Agenturen und Medien ungeprüft die offizielle Regierungsversion verbreiteten, derzufolge der Urnengang »ohne Zwischenfälle« verlief, berichtete der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur von zahlreichen Unregelmäßigkeiten in den Abstimmungslokalen. Die FARC hatte bereits im Wahlkampf über mangelnde Sicherheitsgarantien für ihre Anhänger geklagt. Der linksgerichtete Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro kritisierte die von den Behörden veröffentlichten Ergebnisse als »intransparent«. Bei einer Pressekonferenz forderte Petro, daß die Resultate der einzelnen Wahllokale bekannt gegeben und ausgewertet werden sollten. Dies würde von den Wahlbehörden jedoch abgelehnt.

Die Abstimmung wird als Test für die Präsidentenwahl am 27. Mai gesehen. Dazu wurden ebenfalls am Sonntag in Vorwahlen die Präsidentschaftskandidaten des rechten Wahlbündnisses um Álvaro Uribe und einer Mitte-Links-Allianz bestimmt. Die ultrarechten Kräfte nominierten Senator Iván Duque vom »Centro Democrático«, im linken Lager wurde der frühere Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, zum Kandidaten bestimmt. Iván Duque, ein politischer Ziehsohn Uribes, lehnt den Friedensprozeß mit der Guerilla in Kolumbien ab. Duque war früher der politische Anführer der paramilitärischen »Autodefensas Unidas de Colombia« (Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens, AUC), einer faschistischen Gruppierung, die sogar von der EU und den USA bis 2014 auf ihrer Liste der Terrororganisationen geführt wurde. Gustavo Petro unterstützt dagegen das Abkommen mit der FARC und befürwortet einen Abschluß der von Santos begonnenen Verhandlungen mit der kleineren ELN-Guerilla, die für die Wahlen eine Waffenruhe ausgerufen hatte. Der Ex-Guerillero des bereits 1990 in eine politische Partei umgewandelten »Movimiento 19 de Abril, M-19« gilt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des künftigen Präsidenten. Santos darf am 27. Mai nicht mehr antreten, da die Verfassung keine Wiederwahl erlaubt.

Volker Hermsdorf

Der Senator Iván Duque unter seinen Anhängern (Foto: colprensa/dpa)

Dienstag 13. März 2018