Aus der Chamber:

Transatlantische Zurückhaltung und Arbeitsrecht

Eröffnet wurde die gestrige öffentliche Sitzung am Krautmarkt von Chamberpräsident Mars Di Bartolomeo, der noch gar nicht begriffen hat, wie sehr er sich international zur Lachnummer bei allen Informatikern gemacht hat mit all seinen Fraktionspräsidenten, da er zur Justiz gelaufen ist, nachdem das Staatsradio 100,7 alle freizugänglichen Dateien von www.chd.lu »wie mit einem Staubsauger« (sic!) runtergeladen hat, um der Chamber mitteilen zu können, sie habe ein Problem.

Erster Tagungsordnungspunkt war die Verlesung der außenpolitischen Erklärung der Regierung durch Außenminister Jean Asselborn, der am Mittwoch die Fraktionssprecher folgen, in Anwesenheit der Diplomaten »befreundeter Staaten« auf der Chambertribüne. Zweiter und letzter Tagesordnungspunkt sollten Änderungen im Arbeitsrecht sein.

Krokodilstränen und unrealistische Träume

Jean Asselborn feiert den Multilateralismus, den er durch eine Tendenz zum Unilateralismus bedroht sieht. Menschenrechte und Rechtsstaat seien »auch in Europa«, die übliche Chiffre für die EU, in Gefahr. Es ist ein Jammer, daß Propaganda und Wirklichkeit im real existierenden Kapitalismus auseinanderklaffen. Laut dem Harvard-Professor Steve Pinker soll alles besser geworden sein, doch dem ist nicht wirklich so, denn es folgen nur negative Beispiele, beginnend bei den Rohingya in Myanmar. Es ist ein Jammer, aber da gibt es ethnische Säuberungen, und auch der Besuch von Jean Asselborn im Land hat das nicht geändert.
Die Türkei ist zwar EU-Beitrittskandidat, aber alles läuft aus dem Ruder in dem »großen und wichtigen Land«. Aber auch der Europarat ist im 69. Jahr in einer tiefen Krise, wobei Asselborn es richtig findet, daß die Russische Föderation kein Stimmrecht mehr hat. Die Russen haben folglich Recht, daß sie nichts mehr zahlen und finden, es habe keinen Sinn weiterzureden über die Krim, ein urrussisches Territorium.

Obwohl nichts mehr dafür spricht, beharrt Asselborn auf dem Traum von zwei Staaten in Palästina. Der aktuelle Präsident der USA wird kritisiert für seine Absicht, am 70. Geburtstag Israels seine Botschaft in Jerusalem zu eröffnen, da das allen UNO-Resolutionen widerspricht. Aber Israel droht nicht erst ein Apartheid-Staat zu werden, wie Asselborn meint, denn das ist er längst mit Unterstützung der USA. Palästina will Asselborn nur mit vielen EU-Staaten anerkennen, aber der Termin steht in den Sternen.

Die Krokodilstränen zu Syrien und Jemen können wir vergessen, wurden doch alle Propaganda-Lügen wiederholt ohne die wirklichen Unterstützer der Terroristen – USA, Saudi-Arabien und Katar – zu nennen. Aber auch die Klagen über die Abgesoffenen im Mittelmeer und das (von EU-Staaten und der USA verursachte) Chaos in Libyen können wir uns schenken.

Irgendwie lustig ist die Kritik an der Türkei wegen ihrer Invasion in Syrien, deren völkerrechtswidriger Charakter aber nicht gerügt wird. Geradezu pervers ist das Lob für Niger fürs Zurückhalten afrikanischer Migranten.

»Europa« ist laut Asselborn nicht fit für eine weitere Krise. Mit dem Ergebnis der Wahlen in Italien werde eine Lösung der Migrationsfrage in der EU nicht einfacher. Es dürfe nicht weitergehen mit dem Rennen, welches Land für Migranten am wenigsten attraktiv sei. Das bedrohe »Schengen«. So ein Pech!

Egal, die EU kenne wirtschaftliche Erholung aber eine zu hohe Jugendarbeitslosigkeit und große Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten. Juncker und Macron hätten für neuen Schwung gesorgt, der deutsch-französische Motor springe hoffentlich bald wieder an. Die Chancen auf Vertragsänderungen seien aber klein. Die gemeinsame Währung sei abzusichern, was immerhin impliziert, daß sie nicht sicher ist.

Der Wunsch der Kommission, Grenzgänger sollten bei Arbeitslosigkeit im Land, wo sie gearbeitet haben, Arbeitslose beziehen, sei nicht umzusetzen. Die Regierung setzte sich in diesem Sinne ein.

Ungarn sei eine Katastrophe, der Brexit eine »loose-loose«-Situation, bei der alle verlieren. Serbien und Montenegro sollen in die EU, die Türkei nicht wirklich, vielleicht aber schon die anderen baltischen Staaten. In Sachen CETA wird auf das Urteil des EU-Gerichtshofs gewartet, ob de Investitionsgerichtsbarkeit mit EU-Recht vereinbar ist. In Sachen Wirtschaftskrieg mit den USA gibt sich Asselborn zurückhaltend entschlossen, bevor er umso heftiger auf Rußland einprügelt wegen der Ukraine. Kritik an der Junta in Kiew? Fehlanzeige!

Es folgen unrealistische Wachträume zum Mittleren Osten, Afrika und Asien. Den Weltfrieden bedrohen angeblich weder NATO noch USA, aber Nordkorea! Leichte Kritik an Trump wird gefolgt vom Gerede über Menschenrechte auf Kuba und harter Kritik im USA-Duktus gegen Venezuela und ebensolches unangebrachtes Lob für Kolumbien.
In NATO und EU spielt Luxemburg mit in Sachen Kriegsvorbereitung. Auf die NATO-Agentur in Capellen ist Asselborn »houfreg«. Oje, und dann traut er sich im Abgang auf Nelson Mandela zu berufen!

Arbeitsrecht

Die Wiederherstellungshilfe für über 45-jährige Opfer von Pleiten, Massenentlassungen und Sozialplänen zu Lasten des Beschäftigungsfonds für vier Jahre bis zum 3,5-fachen Mindestlohn und 90% des vorherigen Lohns wird auf die Hälfte dessen beschränkt, was der neue Betrieb an Lohn zahlt. Dies weil generell diese Leute nur mehr zum Mindestlohn eingestellt wurden, heißt es.

Studierende dürfen künftig außerhalb der Ferien statt 10 nun 15 Stunden pro Woche arbeiten für höchstens 5 Jahre.

Wer nur gelegentlich am Sonntag oder in der Nacht arbeitet, verliert diese Zuschläge im Krankheitsfall definitiv. Fand das regelmäßig statt, erfolgt die Lohnfortzahlung nach dem Durchschnitt der letzten sechs Monate.

Zahlt ein Betrieb den Lohn nicht und das Arbeitsgericht erklärt den Austritt für gerechtfertigt, stehen dieselben Entschädigungen zu wie bei sexuellem Mobbing.

Arbeitlose die (schein-) selbständig werden, können für 6 Monate die Arbeitslose behalten und brauchen in der Zeit nicht mehr vorstellig bei der Adem werden.

Was bisher mittels großherzoglichem Reglement geregelt war zur Arbeit, die Arbeitslose annehmen müssen, bleibt wie es war, kommt aber ins Gesetz.

Wer keine Arbeitslose kriegt, aber an Weiterbildungsmaßnahmen der Adem teilnimmt, kriegt eine Entschädigung von 41,67 € Index 100.
Arbeitslose in einem Stage sind künftig von der Unfallversicherung abgedeckt.

Betriebe werden verpflichtet, Anfragen des RETEL (»réseau d’études sur le marché du travail et de l’emploi« zu beantworten.

Die CSV hätte zwar gerne eine nach dem Alter gestaffelte Hilfe zur Wiedereinstellung gesehen, stimmt das Gesetz aber trotzdem. Das tun die Koalitionsfraktionen sowieso. Die adr tut das auch, obwohl sie es besser fände, wenn Studierende nicht arbeiten müßten. Die Lénk hätte lieber, sie dürften 16 Stunden in der Woche arbeiten und würden für die Pension einzahlen. Das will der Arbeitsminister auf keinen Fall, damit nicht Ausländer Rechte aufbauten.

Offen bleibt die Frage, wann der Rest des Abkommens mit den Gewerkschaften im November 2014 umgesetzt wird.
Egal, es finden sich 57 Ja bei 2 Lénk-Enthaltungen.

jmj

Dienstag 13. März 2018