Der Frieden in Syrien bekommt keine Chance

Mit der Vertreibung des selbsternannten »Islamischen Staates« war der Krieg in Syrien fast schon zu Ende. Doch der Frieden bekommt keine Chance, denn nun fechten ausländische Akteure ihre Interessen aus. Die sichtbarste Front, an der der internationale Machtkampf um Syrien zu Beginn des 8. Kriegsjahres ausgefochten wird, liegt östlich der Hauptstadt Damaskus, in der Ghouta. Ein im Sommer 2017 vereinbarter Waffenstillstand, mit dem die östlichen Vororte zum Deeskalationsgebiet erklärt worden war, brach im September zusammen. Damals griffen islamistische Kampfverbände einen Kontrollpunkt der syrischen Armee an, Dutzende Menschen starben. Ein weiterer Angriff dieser Art folgte im Dezember 2017. Mitte Januar 2018 begann die syrische Armee mit ihren Verbündeten eine militärische Offensive auf das Gebiet. Parallel wurden unter Vermittlung des russischen »Zentrums für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien« Verhandlungen mit verschiedenen Versöhnungskomitees in der rund 100 km² umfassenden Kampfzone geführt. Deren Anliegen war der Schutz der zivilen Bevölkerung. Nach Angaben der UNO soll es sich um etwa 400.000 Menschen handeln.

Die syrischen Streitkräfte haben die Kampfzone mittlerweile in drei Teile geteilt. Die Städte Harasta und Douma, sowie ein südlich gelegenes vorwiegend landwirtschaftlich genutztes Gebiet wurden voneinander getrennt. Versorgungsrouten für die fünf größten bewaffneten Gruppen der Opposition wurden damit ebenso unterbrochen wie die Möglichkeit für die Regierungsgegner, sich gegenseitig zu unterstützen.

Fünf islamistische Gruppen geben den Ton auf Seiten der »Rebellen« in der östlichen Ghouta an. Die Nusra-Front (Hay’at al Tahrir al Sham), die »Armee des Islam«, Ahrar al-Sham, Nour al Din al Zenki und Faylaq al-Rahman (»Rahman-Legion«). Alle diese Gruppen vertreten einen dogmatischen konservativen sunnitischen Islam und streben einen islamischen Staat in Syrien an. Die östliche Ghouta bezeichnen sie als das »östliche Khalifat«. Unterstützt werden diese und andere Gruppen in dem Gebiet von den Golfstaaten, Jordanien, der Türkei, den USA und deren Bündnispartnern. Die Nusra-Front und Ahrar al-Sham sind von der UNO als »terroristisch« gelistet. Die von der Resolution 2401 des UNO-Sicherheitsrates vom 24. Februar geforderte 30-tägige Waffenruhe gilt ausdrücklich nicht für diese Gruppen und für diejenigen, die mit ihnen kämpfen.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres räumte vor einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am Montag ein, daß der Waffenstillstand gescheitert sei. Die Botschafterin der USA bei der Organisation der Vereinten Nationen, Niki Haley, kündigte einen neuen Resolutionsentwurf an, um einen Waffenstillstand zu erzwingen. USA-Präsident Donald Trump habe bereits im April 2017 Raketenangriffe auf Syrien angeordnet, sollte »das geächtete syrische Regime mit chemischen Angriffen« seinen Willen durchsetzen wollen. Die USA seien »weiterhin bereit zu handeln«, so Haley. Wenn »die internationale Gemeinschaft ständig versagt, sind Staaten gefordert selber zu handeln«.

Hadi al-Bahra, Leiter des oppositionellen »Hohen Verhandlungskomitees« bei den Genfer Gesprächen und Mitglied der »Nationalen Koalition«, die vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten unterstützt wird, sagte im UNO-Sicherheitsrat, daß »die Androhung und falls nötig der Einsatz begrenzter militärischer Angriffe« notwendig seien, um die Verletzung des Waffenstillstandes zu stoppen. Nur so könne Damaskus an den Verhandlungstisch gezwungen werden.

Das russische Verteidigungsministerium wies die Drohungen zurück und warnte erneut vor Provokationen mit chemischen Waffen, um diese der syrischen Armee anzulasten. In den von Syrien befreiten Gebieten der östlichen Ghouta habe man Chemiewaffenlabors der Terroristen gefunden. Sollten die USA-Streitkräfte im Falle eines geplanten »Angriffs unter falscher Flagge« Damaskus bombardieren, werde Rußland reagieren, sagte der Chef des Generalstabes, Armeegeneral Waleri Gerassimow am Dienstag. Das gelte auch für den Fall, daß russisches Militär in Syrien bedroht sei. Russische Militärberater und Vertreter des russischen Versöhnungszentrums befinden sich in allen syrischen Militäreinrichtungen und im syrischen Verteidigungsministerium.

Am vergangenen Wochenende konnte eine erste Gruppe von Kämpfern der Nusra-Front (Hay’at al Tahrir al Sham) mit ihren Familien den Ort Douma verlassen und wurden – nach Garantiezusagen für ihren Schutz von Seiten Rußlands – in die Region Idlib gebracht. Am Dienstag hatten bis zum späten Vormittag 170 Zivilisten die Kampfzone durch einen humanitären Korridor verlassen.

Karin Leukefeld

Zivilisten verlassen am Dienstag die Kampfzone (Foto: EPA-EFE)

Mittwoch 14. März 2018