Kuba wählte neues Parlament

Frauenanteil 53,2 Prozent. Nationalversammlung wählt am 19. April neuen Staatschef

Das vorläufige Endergebnis der Parlamentswahlen in Kuba sorgte international für Überraschung. Wie die Präsidentin der Nationalen Wahlkommission (CNE) Anfang der Woche mitteilte, hatten sich am Sonntag rund 7,4 Millionen an den Abstimmungen beteiligt, das entspricht 82,9 Prozent der insgesamt mehr als 8,9 Millionen Wahlberechtigten. 5,6 Prozent der Wähler gaben weiße Stimmzettel ab oder machten sie ungültig. Damit war die Beteiligung gegenüber dem vorangegangenen Votum im Februar 2013 weiter rückläufig. Mit 89,7 Prozent hatten sich bereits damals etwas weniger Kubaner als fünf Jahre zuvor an den Parlamentswahlen beteiligt. Wie üblich erfolgten alle Auszählungen öffentlich.

Gewählt wurden 605 Abgeordnete des nationalen Parlaments und insgesamt 1.265 Vertreter in den Provinzparlamenten. Landesweit hatten sich rund 18.000 Kandidaten um Mandate beworben und in kommunalen Versammlungen ihrer jeweiligen Wahlbezirken vorgestellt. Mehr als die Hälfte der Bewerber für die Nationalversammlung hatte sich zum ersten Mal zur Abstimmung gestellt. Eine Reihe von Parlamentariern, die noch in der Rebellenarmee unter Revolutionsführer Fidel Castro für den Sturz des Diktators Fulgencio Batista gekämpft hatten, treten nicht mehr für eine weitere Amtszeit an.

Wählbar ist in Kuba auf Provinzebene, wer das 16. Lebensjahr vollendete hat. Kandidaten für das nationale Parlament müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Wählen dürfen alle Kubaner ab 16 Jahre. In diesem Jahr konnten mehr als 38.400 Jugendliche erstmals teilnehmen. Eine Wahlpflicht existiert nicht. Obwohl viele Kandidaten der Kommunistischen Partei Kubas (Partido Comunista de Cuba, PCC) angehören, ist dies keine Voraussetzung für die Kandidatur. Entgegen der von westlichen Medien verbreiteten Behauptung darf sich die PCC gemäß Wahlgesetz nicht aktiv an der Aufstellung der Kandidaten beteiligen.

Während die für kubanische Verhältnisse niedrige Wahlbeteiligung in ausländischen Medien ausgiebig kommentiert wurde, fanden andere Ergebnisse kaum Beachtung. So wurde nicht erwähnt, daß – obwohl es keine Frauenquote gibt – von den 605 Abgeordneten der Nationalversammlung 322 weiblich sind. Bezogen auf den Frauenanteil im Parlament steht Kuba mit 53,2 Prozent weltweit (nach Ruanda) an zweiter Stelle. In der Schweiz liegt der weibliche Anteil bei 43,6 Prozent und auch skandinavische Länder bringen es nur auf 42 Prozent (Finnland) oder 41,4 Prozent (Norwegen). Im neuen deutschen Bundestag sank der Anteil der weiblichen Abgeordneten sogar von zuvor 37 auf jetzt gerade noch 31 Prozent, obwohl Frauen in der Bevölkerung mit rund einer Million in der Überzahl sind.

Auch der von der CNE am Montag mitgeteilte Anteil von über 40 Prozent dunkelhäutigen Kubanern im künftigen Parlament war für viele Medien kein Thema. Wie häufig, war die westliche Berichterstattung von einer Mischung aus Unkenntnis und Propaganda dominiert. Dabei verzettelten sich einige Medien in Widersprüche. So feierte das vom USA-Dienst »National Endowment for Democracy« (NED) finanzierte, in Madrid herausgegebene Contraportal »Diario de Cuba« die Enthaltungen und ungültigen Stimmen einerseits als einen »Erfolg der Demokratie« und als »Niederlage« des kubanischen Systems, behauptet andererseits aber, daß Bürger von Mitgliedern der Massenorganisationen in ihren Häusern aufgesucht und zum Gang an die Urnen gezwungen worden seien. Auch die »Süddeutsche Zeitung« verstrickte sich am Montag in Widersprüchen. Das Blatt erkannte zwar an, daß »Fidel Castro und später sein Bruder keine dumpfen Diktatoren« waren, schrieb über den Wahlausgang vom Sonntag dann aber: »Es gewann wie immer der Partido Comunista de Cuba (PCC), die Kommunistische Partei«.

Wie der scheidende Präsident Raúl Castro kürzlich vor Journalisten andeutete, will das neue Parlament seine Sitzungen bereits in diesem Jahr wieder im Kapitol (Capitolio) von Havanna abhalten. Das 1929 eingeweihte Gebäude soll nach einer aufwendigen Renovierung künftig wieder Sitz der kubanischen Legislative sein. Am 19. April wird die neu gewählte Nationalversammlung auf ihrer ersten Sitzung unter anderem den Nachfolger des nicht mehr für dieses Amt kandidierenden Raúl Castro wählen. Als wahrscheinlichster Kandidat gilt dessen derzeitiger Erster Stellvertreter und ehemalige Bildungsminister Miguel Díaz-Canel. Der 57-jährige Elektronikingenieur und frühere Oberstleutnant der Revolutionären Streitkräfte genießt in Kuba hohes Ansehen.

Auch die Contras bereiten sich auf die Zeit nach dem Generationenwechsel vor. »Das Wichtigste« sei jetzt, »was nach den Wahlen kommt«, orientierte das Onlineportal »Diario de Cuba« am Montag die Gegner des kubanischen Systems. »Die Opposition und die Dissidenz müssen sich vorbereiten. … Sie müssen Bedingungen schaffen, die es ihnen erlauben zu handeln und Druck auszuüben, um die künftige Entwicklung zu beeinflussen«, schrieb das Contra-Organ.

Volker Hermsdorf

Der Erste Vizepräsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, steht gemeinsam mit seiner Frau am Sonntag in der Schlange vor einem Wahllokal in Santa Clara (Foto: AFP)

Mittwoch 14. März 2018