Unser Leitartikel:
Frieden mit Rußland!

Die Meldungen überschlagen sich immer noch, seit in der vergangenen Woche eine neue »Koalition der Willigen« – bestehend aus rund 25 Staaten, die vorwiegend der NATO und der EU angehören – sich für »Strafmaßnahmen« gegen Rußland entschlossen hat, in Form der Ausweisung von akkreditierten Diplomaten in den jeweiligen Ländern. Die Wellen der Empörung überschlugen sich noch mehr, als die russische Regierung – völlig entsprechend den Gepflogenheiten in den internationalen Beziehungen – eine exakt gleiche Anzahl von Diplomaten der jeweiligen Länder zu »unerwünschten Personen« erklärt und deren Ausreise aus Rußland verfügt hat.

Der Grund für diese letztlich völlig unsinnige Aktion ist immer noch, man kann es kaum glauben, der Vorwurf der britischen Regierung, die russische Regierung oder gar Präsident Putin persönlich habe einen Mordanschlag auf einen ehemaligen russischen Agenten auf britischem Territorium angeordnet. Obwohl dieser Vorwurf seit nunmehr vier Wochen nicht einmal andeutungsweise bewiesen werden kann und somit eigentlich gegenstandslos ist, dient er weiter als Vorwand für eine seit vielen Jahren beispiellose Eskalation der Spannungen zwischen einer Gruppe westlicher kapitalistischer Staaten und dem kapitalistischen Rußland.

Das gelingt, weil seit Jahrzehnten den Menschen im Westen die Lüge von der »Bedrohung aus dem Osten« eingeredet wird. Das war so zu Zeiten der Sowjetunion, und das hat sich seit dem postulierten »Ende des Kalten Krieges« nicht verändert – woraus gefolgert werden muß, daß dieser Kalte Krieg niemals wirklich beendet wurde. Die angebliche »Annexion der Krim«, die keine war, weil sich die Bewohner der Schwarzmeer-Halbinsel in einem Referendum mit sehr überzeigender Mehrheit für die Zugehörigkeit zu Rußland entschieden haben, und der anhaltende Krieg im Osten der Ukraine, bei dem sich das Kiewer Regime seit Jahren vergeblich bemüht, die Anwesenheit von russischen Truppen nachzuweisen, bilden den Hintergrund für das Aufwärmen der Bedrohungslüge.

Die Tatsachen sprechen allerdings eine ganz andere Sprache. Seit dem Ende der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten Europas hat die NATO beständig ihr Territorium erweitert und steht heute mit bis an die Zähne bewaffneten Truppen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer unmittelbar an den Grenzen Rußlands. Während Rußland keinen einzigen Militärstützpunkt außerhalb des eigenen Territoriums in der Nähe der Grenzen der NATO-Staaten unterhält, ist das gesamte russische Staatsgebiet von Militärbasen der USA und der NATO geradezu umzingelt. Und es ist nicht abzusehen, daß diese militärische Spannung abgebaut wird – der Besuch der Staatenlenker der drei baltischen NATO- und EU-Länder am Dienstag im Weißen Haus deutet eher auf das Gegenteil. Während die NATO auf Teufel komm raus aufrüstet und deren Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben massiv erhöhen, wird verschwiegen, daß Rußlands Präsident gerade erst eine Reduzierung des Militärbudgets angekündigt hat.

Statt Eskalation sollte Deeskalation auf der Tagesordnung stehen, statt Aufrüstung sollte endlich Abrüstung praktiziert werden. Diese Forderung richtet sich an ausnahmslos alle Länder der Welt, insbesondere an die Staaten, die Atomwaffen besitzen, darunter auch Rußland. Wir Kommunisten können nicht oft genug betonen, daß wir keinen Grund haben, Rußland zu verteidigen oder unsere Solidarität mit der Regierung des kapitalistischen Rußland zu erklären.

Aber wir haben allen Grund, Frieden mit Rußland zu fordern.

Uli Brockmeyer

Dienstag 3. April 2018