Botschaften aus dem Senninger Schloß:

Ungleichheiten bekämpfen, Binnennachfrage stärken

Es haben wohl alle mitgekriegt, daß weltweit die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Aufgrund der Erkenntnisse, die Karl Marx in »Das Kapital« allen zugänglich gemacht hat, sollte klar sein, daß der Kapitalismus eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben ist, die in diesem Sinne funktionieren soll und auch gut funktioniert. Die widersprechenden Behauptungen der liberalen Säulenheiligen, die im 18. Jh. lebten, hat Marx allesamt widerlegt!

Zu viel Konzentration in den oberen Etagen allerdings bringt den Weiterbestand des Systems in Gefahr. Intelligente Kapitalisten vermögen das zu erkennen, und hierauf hoffen wohl einige.

Dieses Forderungskapitel wird begonnen mit der einer strukturellen Aufbesserung von Revis/RMG – und das ganz besonders in jenen Punkten des Gesetzesentwurfs, der zu weniger statt mehr Stütze führt. Das ganz besonders in den Punkten, die sich bei der Einkommensergänzung (dem »complément RMG«) negativ auswirken. Das ist definitiv asozial und stellt der aktuellen Koalition unter DP-Federführung im zuständigen Ministerium durch die DP-Parteipräsidentin ein grottenschlechtes Zeugnis aus.

Wiederholt wird auch die Notwendigkeit einer Aufbesserung der kleinen Pensionen, eine strukturelle Aufbesserung des Mindestlohnes »um mindestens 10%« und die komplette Steuerfreistellung, sowie eine deutliche Aufwertung des Kindergelds (in Richtung 25%). Auch die Arbeitslose müßte in Höhe und Dauer strukturell reformiert werden.

Steuersystem und Kaufkraft

Während die aktuelle Koalition noch damit hausieren geht, sie habe die sozialste aller Luxemburger Steuerreformen vollzogen, strafen sie die Forderungen der Gewerkschaften Lügen. Denn wäre dem so gewesen, könnte wohl jetzt nicht mehr Kaufkraft gefordert werden durch die seit langem nicht mehr durchgeführte Anpassung der Steuertabellen an die Inflation, wodurch sicher auch schon die Forderung nach Steuerfreistellung des Mindestlohns selbst nach einer Erhöhung von 20% erfüllt wäre. Gefordert wird ebenfalls eine weitere Verringerung des »Mittelstandsbuckels«, der also nur ansatzweise kleiner wurde, ohne zu verschwinden.

Da das auf der Einnahmenseite was kostet, und der Staat eigentlich mehr Geld statt weniger braucht, haben sich die Gewerkschaften in diese Richtung etliches überlegt. Das freut die Regierung allerdings genauso wenig wie die Kapitalseite, denn deren Einkünfte wären damit betroffen, die immer noch deutlich begünstigt sind gegenüber Einkommen aus Arbeit.

Während letzteres zur Gänze zu versteuern ist, sind Dividenden gleich zur Hälfte steuerfrei gestellt. Der Rest wird nach der Steuertabelle versteuert, was bedeutet, daß hier auch die Beträge zur Geltung kommen, ab denen erst der unterste Steuersatz beginnt. In Klasse 1 werden also beim Kapital zusätzlich zur steuerfreien Hälfte noch einmal 11.265 € nicht versteuert.

In Klasse 2 gibt es dann noch eine steuerfreie Tranche von 1.500 und sogar 3.000 € für Kapitaleinkommen. Ursprünglich waren diese Freibeträge für Zinsen des sogenannten Volkssparens eingeführt worden in den 90er Jahren, aber diese Einschränkung ist seither gefallen.

Generell fordern die Gewerkschaften, Einkünfte aus Kapital und Arbeit gleich zu versteuern. Klarerweise hat das dann auch für die berüchtigten »stock options« zu gelten, bei dem leitendem Personal der Kauf von Aktien in Zukunft zu einem bestimmten Preis ermöglicht wird.

Gefordert wird die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ebenso wie die volle Versteuerung von Spekulationsgewinnen, ausgenommen wenn der Hauptwohnsitz verkauft wurde. Außer für Hauptwohnsitze soll die Grundsteuer steigen. Die Erbschaftssteuer soll teurer werden jenseits von Freibeträgen, die Normalsterbliche steuerfrei stellen.

Das soll genug Geld ins Budget spülen, um bei den Investitionen nochmals draufzulegen. Wobei auch den Betrieben mitgeteilt wird, sie würden zu wenig investieren, ganz besonders bei Forschung und Entwicklung. Doch wenn die Kapitalseite da nicht will, ist das eben so.

Tatsache ist, daß die Einschätzung total stimmt, die heutigen staatlichen Investitionen seien nur der Anfang des Nachholbedarfs aus dem phänomenalen Wachstum der letzten 25 Jahre. Sie reichen wirklich nicht aus, um bei Fortsetzung dieses Wachstums, worauf alles hindeutet, fit zu sein z.B. in Sachen Mobilität für 2025-2030. Auch wenn diese Regierung kaum noch was draufsetzen wird, nachdem sie für die angebotenen Einnahmen gesorgt hat, so ist dies eine überdeutliche Botschaft an die nächste Regierung.

Qualitätswohnung für alle

Es braucht dringend mehr Angebot und – darauf weist sogar die EU-Kommission regelmäßig hin – mehr Regulierung durch obligatorische Taxen für zurückgehaltene Baugrundstücke und leere Wohnungen.

Ein Teil der Pensionsreserven und der »intergenerationelle Staatsfonds« sollten genutzt werden für den Mietwohnbau zu reduzierten Preisen (leider ist da nur Geld und keine Bauarbeiter drin). Weitere Teile könnten genutzt werden für die Unterstützung der lokalen Wirtschaft.

Schon jetzt sollte eine Regelung vorbereitet werden für den Fall eines Zinsanstiegs, damit Hypothekenkredite zu variablen Zinsen (und das sind 70% der laufenden Kredite, auch wenn zuletzt öfter fixe Zinsen vereinbart wurden) nicht unbezahlbar werden.

Die Mietgarantie soll auf ein Monat begrenzt werden, es soll steuerliche Vergünstigungen für Mieter geben über die Mietsubvention hinaus, die schließlich nicht allen zusteht. Vorgeschlagen wird weiters eine Deckelung der Grundstückpreise und eine höhere Besteuerung der Spekulationsgewinne – also das Gegenteil der heutigen Lösung, wo diese nur zu einem Viertel versteuert werden.

jmj

Freitag 6. April 2018