Unser Leitartikel:
Der Rentenkasse geht es gut, vielen Rentnern weniger

Im Dezember vergangenen Jahres haben in Brüssel 40.000 Menschen gegen die von der Regierung unter Premierminister Charles Michel geplante Rentenreform protestiert. Angesichts der unerwartet hohen Anzahl von Demonstranten hat die Regierung noch in der gleichen Woche entschieden, den Wortlaut der Gesetzesvorlage, der eigentlich zu Weihnachten 2017 hätte veröffentlicht werden sollen, erst im Frühjahr 2018 bekannt zu geben, was bisher aber noch nicht geschehen ist.

Die angekündigte Reform hatte bei vielen Lohnabhängigen und Rentnern große Wut ausgelöst, da das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt werden sollte, und die Regierung sich vorbehalten hatte, eine »Punkte-Rente« einzuführen, die es erlauben sollte, den Renteneintritt an die Haushaltslage und die Lebenserwartung zu koppeln.

Jedenfalls macht das Brüsseler Beispiel deutlich, dass Widerstand sich lohnt, wenn es darum geht, Verschlechterungen zu verhindern. Bleibt Widerstand aus oder ist er nicht stark genug, hat das immer negative Folgen für die Lohnabhängigen und Rentner.

Ein Beispiel dafür ist die Rentenreform von 2013 in Luxemburg. Der zu schwache Widerstand der Schaffenden und Rentner und ihrer Gewerkschaften und Interessenvertretungen vermochte das Rentengesetz nicht zu verhindern.

Daher müssen die Lohnabhängigen aus dem Privatsektor seither für weniger Rente länger arbeiten.

Das Gesetz ermöglicht es der Regierung aber auch, zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine Modulierung des Anpassungssystems vorzunehmen und die »13. Mount« genannte Jahresendprämie abzuschaffen, wenn sie zur Schlussfolgerung gelangt, angesichts knapper Kassen seien »Sanierungsmaßnahmen« notwendig.

Glücklicherweise ist eine solche Notwendigkeit gegenwärtig nicht gegeben, denn erstens sind die Staatsfinanzen gesund, und zweitens quellen die Reserven der Rentenkasse, die mehr als viermal so hoch sind wie deren Jahresausgaben, regelrecht über.

Der Rentenkasse geht es demnach gut, vielen Rentnern hingegen nicht, da sie, obwohl sie kleine Renten haben, seit der Rentenreform um viel Geld betrogen wurden, und ihre Kaufkraft zusätzlich durch das Sparpaket der Dreierkoalition strapaziert wurde, ohne dass die Steuerreform von 2017 das wettgemacht hätte. Hinzu kommt, dass seither die Alten- und Pflegeheime und der öffentliche Transport teurer wurden, Gebührenerhöhungen bei Geldabhebungen, Einzahlungen und Überweisungen erfolgten, und mit der Reform der Pflegeversicherung weitere Verschlechterungen in Kraft traten.

Kleine Geschenke erhalten zwar die Freundschaft, aber da die Regierung und die Chamber die Verschlechterungen durchwinkten ohne mit der Wimper zu zucken, darf nicht erwartet werden, dass es während der nächsten Monate zu einer Sonderanpassung der Renten kommen wird, wie sie zum Beispiel die KPL fordert.

Es sei denn, über Nacht würde der Druck auf die Regierung und die Chamber stark zunehmen, was wünschenswert, aber bisher nicht abzusehen ist. Unabhängig davon bleibt den Rentnern immerhin noch die Möglichkeit, den Regierungsparteien am 14. Oktober in der Wahlkabine die Freundschaft aufzukündigen. Wenn sie dann auch noch die Kommunisten wählen, wird das doppelt wirken und vielleicht ein Umdenken herbeiführen.

Ali Ruckert

Freitag 6. April 2018