Hoffnungen aus dem Senninger Schloß:

»Sockel sozialer Rechte Leben einhauchen«

Der im Senninger Schloß am 28. März deponierte Forderungskatalog der Gewerkschaften kann dazu dienen aufzudecken, wie wenig sozial Patronat, Regierungen und Sektionen der bürgerlichen prokapitalistischen Einheitspartei sogar im Wahlkampfmodus sind. Da die Forderungen des Patronats denen der Gewerkschaft diametral gegenüberstehen, heißt es nun Farbe zu bekennen, auch wenn Premier Bettel genau das in Senningen selbst verweigerte.

Die Gewerkschaften fordern mit einer strikteren Regelung der Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen und eine Stärkung der Rechte der Personalvertreter bei individuellen oder kollektiven Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen das Halten in Beschäftigung zu stärken. Die Pläne dazu sollen mittels Gesetz zwingend vorgeschrieben werden.

Nicht zufrieden sind die Gewerkschaften mit dem Gesetzesprojekt zu den Stages, da Stagiare damit weder in jedem Fall für ihre Arbeit bezahlt noch sozialversichert werden sollen.

Gestärkt werden müssen aber auch die Rechte der Lohnabhängigen bei Pleiten, die denjenigen bei Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen gleichgestellt werden müssen.

Die Zeitsparkonten soll es mit Gesetz für alle geben im Interesse einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Die Arbeitszeit soll generalüberholt werden mit einem Gesetz, das Lohnabhängigen ein Recht gibt auf die Wahl der Wochenarbeitszeit mit einem Recht zur zeitweisen Teilzeitarbeit.

»Ein wirklicher sozialer Fortschritt«, so die Gewerkschaften, wäre eine allgemeine Verringerung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust. Zwar wird keine neue Höhe für die Wochen- oder Lebensarbeitszeit genannt, es kommt aber zumindest die Arbeitszeitverkürzung wieder als Forderung!

Gefordert wird ein Recht auf gelegentliche Telearbeit über eine verpflichtende Charta oder den Kollektivvertrag, aber auch einen sanften Übergang in die Rente mit einem Recht auf progressive Rente kombiniert mit Teilzeitarbeit ab 57. Dafür soll die Aufhebung der Deckelung der Sozialbeiträge oder zumindest eine spätere Deckelung eine Option sein. Die Betriebe sollen zu einer festgelegten Politik des Altersmanagements verpflichtet werden mit angepaßten Arbeitsbedingungen, damit Ältere nicht aus dem Betrieb gedrängt, sondern drin gehalten werden.

Es muß ein Recht aufs Abschalten nach Dienstschluß geben ohne Verpflichtung erreichbar zu sein über Telefon oder Instrumente der Informationstechnologie.

Aus- und Fortbildung

Die Berufsausbildung wie die berufliche (lebenslange) Weiterbildung soll verstärkt werden, zunächst mit dem Einführen eines dementsprechenden individuellen (einklagbaren) Rechts.

Über das Tripartite-Komitee zur beruflichen Fortbildung haben wir schon in einer früheren Folge gelästert. Warum noch so ein Komitee mit beratendem Charakter als Evaluationsorgan, wenn es schon den Wirtschafts- und Sozialrat gibt? Zeit läßt sich angenehmer im Biergarten versitzen, umso mehr so etwas sicher nicht zum geforderten erleichterten Zugang zu längeren und qualifizierenderen Fortbildungen führt, denn sonst müßte ja dazu kein gesetzlich festgeschriebenes Recht gefordert werden.

Angesichts der Tatsache, daß heute staatliche Beihilfen in Sachen Weiterbildung vor allem mittleren und großen Betrieben zugute kommen, fordern die Gewerkschaften, die Finanzierung neu zu regeln über eine Weiterbildungstaxe, wonach der Staat für den Zugang aller, auch aus kleinen Betriebe und auch für Arbeitssuchende, sorgt. Gerade letzteres sollte dazu beitragen, die Sozialbudgets für Arbeitslosigkeit zu verringern – und auch das damit verbundene Leid.

Schon lange wird über die positive Orientierung zur Berufsausbildung geredet, weshalb sie endlich mit einem Orientierungstest vor der Lehre kommen soll. Indem ein zusätzliches Jahr zum unteren Zyklus hinzugenommen wird, sollten die Jugendlichen besser auf die Lehre vorbereitet werden. Dabei soll diese von Anfang an in eine Strategie des lebenslangen Lernens eingebunden sein. Gleichzeitig muß die Berufsausbildung laufend an die tatsächlichen technologischen Entwicklungen im Beruf angepaßt werden.

Am Ende wird die Forderung wiederholt, viel mehr Berufe zum Basisdiplom anzubieten, um mehr Jugendliche mitnehmen zu können und so die Schulabbrecherrate zu senken. Verwiesen wird auf gute Erfahrungen mit dieser Basisausbildung, bei der oft gleich im Anschluß eine Höherqualifizierung erfolgt, die aber anfangs unerreichbar war. Damit das funktionieren kann, müssen Staat und Betriebe aber dazu gebracht werden, mehr Posten für Lehrlinge anzubieten. Es hat schon was Besonderes, wenn Gewerkschaften Instrumente fordern, die auch den Staat anregen, mehr zu tun!

An ihren Taten werdet ihr sie erkennen!

Alles das liegt jetzt am Tisch, und wir haben mit unserer Serie für etwas mehr Öffentlichkeit gesorgt. Denn Forderungen, die nur auf einem Papier stehen, welches der Regierung und dem Patronat überreicht wurde, und dessen Inhalt in der Gesellschaft und ganz besonders unter den Betroffenen nicht bekannt ist, kommt Wünschen ans Christkind gleich.

Die Unterstützung der Kommunisten ist den Gewerkschaften sicher bei allen ihren sozialen Forderungen, selbst dann, wenn das Wahlprogramm der KPL darüber hinaus weist. Spannend wird es sein, wie anderswo auf den Katalog reagiert wird, oder ob es zum Beispiel bei der Weigerung von DP-Premier Bettel bleibt, klar Stellung zu beziehen.

jmj

Montag 9. April 2018