Unser Leitartikel:
Den Kriegsgewinnlern in die Suppe spucken

Gestern schaffte es die Meldung noch unter die Spitzennachrichten, daß die Ausgaben für Rüstung und Krieg längst das Niveau erreicht haben, auf das sie in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges hochgetrieben worden waren. Einsamer Spitzenreiter sind wie üblich die USA, die fast zehnmal mehr für ihre Kriege, ihre Waffen und ihre Truppen in aller Welt verpulvern als Rußland, von dem sich alle Welt so »bedroht fühlt«. Beinahe peinlich berührt schien der Nachrichtensprecher der ARD-Tagesschau, als er verkündete, daß von allen größeren Militärmächten Rußland der einzige Staat ist, der ein deutlich rückläufiges Niveau an Militärausgaben vermeldete, nämlich um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die 610 Milliarden Dollar der USA sind auch mehr als die addierten Militärsausgaben der sieben nächstfolgenden Staaten auf der SIPRI-Liste.

Es sollte einem doch zu denken geben, daß bei einem derartigen Anstieg der Ausgaben für Rüstung und Krieg sich keineswegs ein Gefühl einer größeren Sicherheit einstellt. Auch, wenn man bedenkt, daß ein Teil des »Aufschwungs« zugunsten der Waffenschmieden dem Mittleren Osten zu verdanken ist. Da ist zum Beispiel Saudi-Arabien mit rund 70 Milliarden Dollar sehr weit vorn, also die Golfmonarchie, die in den aktuellen Konflikten in der Region munter mitmischt und auch nicht aufhören kann, immer wieder Hochzeitsgesellschaften im Jemen zu bombardieren.

Aber da ist vor allem auch Israel, der Staat, der nicht müde wird, von allen und jedem immer wieder »Solidarität« einzufordern und der gleichzeitig so ziemlich jedes Nachbarland in der Region militärisch bedroht, völkerrechtswidrig Gebiete besetzt hält, einen pausenlosen Krieg gegen die Palästinenser führt und nun gerade einen neuen Krieg gegen den Iran vorbereitet. Die gesammelten Lügen, die Israels Regierungschef gerade erst über eine angeblich atomare Aufrüstung im Iran in englischer Sprache vor der Presse ausgespuckt hat, werden von den Agenturen fast widerspruchslos weiterverbreitet, obwohl veritable Experten im eigenen Land erklärten, daß aus all den »vom Geheimdienst beschafften Dokumenten« keinerlei belegbare Information über ein iranisches »Atomprogramm« zu entnehmen sind.

Mit anderen Worten: Die ganze Pressekonferenz war eine Märchenstunde, allerdings eine verdammt gefährliche. Denn die Show war vor allem dazu gedacht, den USA-Präsidenten dazu zu bringen, das Atomabkommen mit dem Iran doch noch aufzukündigen. Zudem soll eine pauschale »Rechtfertigung« für weitere israelische Raketenangriffe auf mutmaßliche iranische Stellungen in Syrien geliefert werden, die letztlich auch dazu dienen, eine Friedenslösung für Syrien in noch weitere Ferne rücken zu lassen.

Auch in Luxemburg wird emsig an der Rüstungsspirale gekurbelt. Allein 620 Millionen Euro soll der Luxemburger Steuerzahler für den Militärtransporter A400M blechen, den hier allerdings niemand braucht. Ein zweiter Militärsatellit soll mindestens 170 Millionen kosten. Der soll demnächst vor allem den Mittelmeerraum und die Sahel-Zone ausspionieren. Luxemburg steht auch Gewehr bei Fuß, wenn es um die militärischen Vorhaben der EU geht.

Angesichts der wachsenden sozialen Probleme hier und überall in der Welt wäre es an der Zeit, einmal genau das Gegenteil zu machen. Wir brauchen keinen Militärflieger und keine Spionagesatelliten. Unsere Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen, weder in Mali, noch in Afghanistan und schon gar nicht an der russischen Grenze.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Mittwoch 2. Mai 2018