Transatlantischer Bruch

Nichts scheint unsere Kapitalisten so sehr zu ärgern wie Donald Trumps Aufkündigung des Atom-Deals mit dem Iran. Die Regierungen der drei an dem Abkommen beteiligten EU-Staaten Frankreich, Britannien und Deutschland prote­stierten und kündigten an, sie würden an diesem Abkommen festhalten. Noch am Tag, als der USA-Präsident die Aufkündigung des Abkommens bekanntgab, hatte der britische Außenminister Boris Johnson, der in der konservativen Regierung May den exzentrischen Rechtsaußen gibt, in Washington versucht, die USA-Regierung umzustimmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron gab sich bitter enttäuscht, daß es auch ihm trotz seiner Liebesgesten gegenüber Trump nicht gelungen war, ihn von dieser Kündigung abzuhalten. Nun müsse »Europa« zusammenhalten, sagte er, als er am Himmelfahrtstag den von Rechtskonservativen gestifteten »Karlspreis« in Aachen entgegennahm. Deutsche Regierungsvertreter klangen ähnlich.

Es geht ihnen allen aber ganz offensichtlich nicht darum, die von Trump ermunterten Angriffe der israelischen Luftwaffe auf iranische Positionen in Syrien zu stoppen. Um was es geht, drückte mit bemerkenswerter Klarheit der oberste deutsche Industrieverband BDI aus. Sein Präsident Dieter Kempf kritisiert die »völkerrechtswidrige extraterritoriale Anwendung von Sanktionen, wie sie den USA vorschwebt«. Die EU müsse eine Lösung finden, die europäische Unternehmen »vor den Auswirkungen der unrechtmäßigen und einseitigen Anwendung von USA-Sanktionen schützt«. Für die Anweisung des frisch in Berlin akkreditierten USA-Botschafters Richard Grenell, deutsche Unternehmen mögen ihre Geschäfte im Iran »sofort« zurückfahren, »haben wir kein Verständnis«, läßt Kempf verbreiten. Die EU solle »mit Rußland und China« ein deutliches Bekenntnis zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abgeben.

Das hört sich an, als sei für die deutschen Großunternehmen die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran schlimmer als die kürzlich verschärften Sanktionen gegen Rußland und weit schlimmer als die drohenden Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium. Und so ist es auch. Einfuhrzölle sind lästig, aber wenn sie auch die Konkurrenz treffen, ist meist kein dauerhafter Schaden damit verbunden. Schlimmer sind die von den USA verhängten Sanktionen gegen einige wichtige russische Unternehmen wie »Rusal«, den zweitgrößten Aluminiumproduzenten weltweit. Die USA drohen allen Unternehmen damit, die Geschäfte mit Rusal machen, den Zugang zum USA-Markt zu verweigern.

Aber die Sanktionen gegen Rußland sind immer noch selektiv. Wenn die USA, wie angekündigt, bezüglich des Iran zur Sanktionspolitik von vor 2015 zurückkehren, bedeutet das potentiell weit größere Einbußen. Die von den USA betriebenen Sanktionen führten damals dazu, daß Banken wie die Commerzbank oder die französische BNP mit Strafen in Milliardenhöhe belegt wurden. Einige deutsche Firmen, zum Beispiel Krupp, wurden gezwungen, sich ihrer treuen iranischen Aktionäre zu entledigen und sie herauszukaufen.

Für deutsche Kapitalisten (und ähnlich für die der anderen EU-Länder) ist der Fall Iran auch ein Test, ob sie künftig an der ganz kurzen Leine der USA-Konkurrenz geführt werden. Um das zu vermeiden, scheinen sie bereit, mit der anderen Konkurrenz aus Rußland und China ein kleines Stück weit gemeinsame Sache zu machen.

Lucas Zeise

Emmanuel Macron, Theresa May und Angela Merkel sind vom USA-Präsidenten bitter enttäuscht (Foto: AFP POOL/EPA-EFE)

Montag 14. Mai 2018