Differenzen überwinden

Gespräche über ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und Kuba

In Anwesenheit des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez trat am Dienstag in Brüssel zum ersten Mal der »Gemeinsame Rat EU-Kuba« zusammen. Die EU-Delegation wird von Frederica Mogherini, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, geleitet, die bei dem Treffen den Vorsitz führt. Zentrales Thema der ersten gemeinsamen Ministertagung ist die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA), das seit November 2017 vorläufig angewandt wird. Auf der Tagesordnung in Brüssel stehen der Ausbau der bilateralen Beziehungen und die Vereinbarung konkreter Kooperationsprogrammen unter anderem auf den Gebieten der Energie und der Landwirtschaft.

Zudem sollen Möglichkeiten für verbesserte Handelsbeziehungen und Investitionen aus der EU in Kuba geprüft werden. Überdies will der Gemeinsame Rat regionale und globale Fragen ansprechen, darunter die Beziehungen zwischen der EU und der CELAC und die Zusammenarbeit in multilateralen Gremien beim Klimaschutz und bei der nachhaltigen Entwicklung. Zum Abschluß des Treffens wollten beide Seiten in der belgischen Hauptstadt eine Reihe konkreter Kooperationsvereinbarungen unterzeichnen.

»Die Bedingungen und Chancen für den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, des Handels, von Investitionen und Kooperationen sowie für eine effektivere Beteiligung der EU an den Plänen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Kuba sind derzeit sehr günstig«, berichtete die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina am Sonntag unter Berufung auf eine »Quelle im Europäischen Rat«. Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini hatte bereits Anfang Januar bei einem Besuch in Kuba den zügigen Ausbau der Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna angekündigt.

Obwohl es bei ihrer Visite offiziell vor allem um die Vorbereitung der Ministertagung ging, hatte die EU-Chefdiplomatin in Havanna auch den unter Donald Trump eingeleiteten Kurswechsel der USA-Regierung kritisiert. »Manche wollen Kuba isolieren. Wir Europäer wollen, im Gegenteil dazu, zeigen, daß wir näher denn je bei euch sind«, sagte sie ohne die Regierung der USA oder Donald Trump namentlich zu erwähnen. Mogherini verurteilte die seit fast 60 Jahren bestehende Wirtschaftsblockade der USA gegenüber der Karibikinsel. »Im Gegensatz zu jenen, die Mauern bauen und Türen schließen, wollen wir Europäer über Kooperation und Dialog Brücken bauen und Pforten öffnen«, erklärte sie. Die einzige Folge der Blockade bestehe darin, daß sich die Lebensqualität der Kubaner verschlechtere. Havannas Außenminister Bruno Rodríguez gab sich zuversichtlich, daß »es mit gutem Willen und Respekt möglich ist, Fortschritte zu erzielen und Differenzen zu überwinden«.

Grundlage für das neue Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und Kuba ist das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit, das nach zweijährigen Verhandlungen im November letzten Jahres zunächst vorläufig in Kraft getreten ist. Um rechtlich wirksam zu werden, muß der Vertrag noch von den Parlamenten aller 28 EU-Länder genehmigt werden. Dies sei jedoch nur eine Formfrage, bestätigen EU-Experten. Eine Reihe von Ländern, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, haben das neue Partnerschaftsabkommen bereits ratifiziert.

Durch die Vereinbarung wurde der »Gemeinsame Standpunkt der EU« abgelöst, der einen Systemwechsel in Kuba zur Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen machte und das Verhältnis 20 Jahre lang belastet hatte. Das jetzige Rahmenabkommen konterkariert damit theoretisch auch die derzeitige Kubapolitik Washingtons.

Praktisch ist die EU jedoch bislang nicht einmal in der Lage, die eigenen Gesetze gegenüber den USA durchzusetzen. So ist etwa die Anwendung der USA-Blockade in der EU – nach einer Verordnung des Europäischen Rates vom November 1996 – unzulässig. Doch obwohl diese Verordnung verbindlich ist und in jedem EU-Mitgliedsland gilt, ohne daß die einzelnen Länder dazu noch nationale Gesetze erlassen müssen, wurde sie bisher nur in wenigen Einzelfällen angewendet. Die USA-Blockade, die nach Auffassung der EU »durch ihre extraterritoriale Anwendung das Völkerrecht verletzt«, ist damit nach wie vor eines der größten Hindernisse für die Verbesserung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Kuba.

Volker Hermsdorf

Federica Mogherini und Bruno Rodríguez (Foto: Cubadebate/Archivo)

Dienstag 15. Mai 2018