Vor 170 Jahren

Die Paulskirchenverfassung

In der Frankfurter Nationalversammlung wurde das Schicksal der deutschen Revolution entschieden

In den revolutionären Kämpfen vor 170 Jahren in Europa um den Sturz der Feudalordnung und die Errichtung einer bürgerlichen Gesellschaft spielte die deutsche Revolution vom März 1848 bis Juli 1949 eine herausragende Rolle. Große Hoffnungen ruhten auf der in den deutschen Einzelstaaten gewählten Nationalversammlung, die am 18. Mai 1848 in der Paulskirche in Frankfurt am Main zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat. Als verfassungsgebendes Gremium der deutschen Revolution und vorläufiges Parlament des zu schaffenden Deutschen Reiches errichtete sie am 28. Juni mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Zentralgewalt eine vorläufige provisorische deutsche Regierung.

In heftigen und kontrovers geführten Debatten erarbeiteten die Abgeordneten eine Reichsverfassung, auch Paulskirchenverfassung genannt. In einem Grundrechtekatalog wurden einige Forderungen der seit 1815 in Opposition zu dem vom Wiener Kongreß 1815 errichteten System der Feudalreaktion Metternichs stehenden liberal-nationalen Bewegung des Vormärz verkündet. Zustande kam eine sehr gemäßigte liberale Verfassung, die auf der Grundlage eines Kompromisses mit der herrschenden Feudalklasse die reaktionären Interessen der Großbourgeoisie sichern sollte. Sie enthielt als bescheidenes Ergebnis der vorangegangenen revolutionären Kämpfe des Volkes eine Reihe fortschrittlicher Artikel, sah eine politische Zentralgewalt vor und konnte der Bourgeoisie und ihren Produktivkräften Raum zur Entfaltung, damit aber auch der Arbeiterklasse günstigere Entwicklungsbedingungen verschaffen.

Die Bourgeoisie wich jedoch vor dem Druck der feudalen Reaktion zurück. Das zeigte sich vor allem im Verzicht auf die Proklamation einer Demokratischen Republik an deren Stelle eine konstitutionelle Monarchie mit einem Erbkaiser verkündet wurde. Trotz ihres Kompromißcharakters zugunsten der Feudalherrschaft stieß die Reichsverfassung auf entschiedenen Widerstand. Zwar erkannten 29 kleine und mittlere Staaten sie an, nicht aber Preußen, Sachsen, Bayern und Hannover, die sie kategorisch ablehnten. Preußens König Wilhelm IV. wies die ihm von einer Delegation der Nationalversammlung unterwürfig angetragene Kaiserwürde zurück, da ihr »der Ludergeruch der Revolution« anhafte. Sollte die tausendjährige Krone deutscher Nation »wieder einmal vergeben werden, so bin ich es und meines Gleichen, die sie vergeben werden. Und wehe dem, der sich anmaßt, was ihm nicht zukommt!«

Den drohenden Worten folgten nur zu bald blutige Taten. Der radikaldemokratische Flügel der Revolution mit Volks- und Arbeitervereinen an der Spitze forderte daraufhin, die Reichsverfassung mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Zum ersten Mal entstand eine deutsche Revolutionsarmee

Dafür bestanden im Frühjahr 1849 günstige nationale als auch internationale Bedingungen. Die deutsche Revolution hatte zu dieser Zeit nach der im März 1848 erlittenen Niederlage noch einmal eine Erfolgschance. Während bewaffnete Erhebungen in Dresden, Breslau und im Rheinland niedergeschlagen werden konnten, waren sie in der zu Bayern gehörenden Pfalz und in Baden erfolgreich. Fast die gesamte badische Armee und die pfälzischen Soldaten folgten dem Aufstand, der sich auf eine große Mehrheit der Bevölkerung stützte. Zum ersten Mal entstand eine deutsche Revolutionsarmee. Da die Volksmassen in allen mitteldeutschen Staaten noch eindeutig auf die Seite des Aufstandes neigten, bestand die Möglichkeit, den Erfolg über die Landesgrenzen zu tragen.

In Budapest hatte Lajos Kossuth den ungarischen Thron der Habsburger gestürzt und die kaiserlichen Truppen über Waag und Leitha gejagt. In Rom war die Republik ausgerufen und der Papst vertrieben worden. Garibaldis Truppen schlugen sich erfolgreich gegen die französische Interventionsarmee. Sardinien-Piemont führte Krieg gegen Österreich. In Paris schlug das Proletariat seine erste Schlacht. Obwohl sich im Juni die günstigen internationalen Ausgangsbedingungen durch die Niederlage der demokratischen Partei in Paris, den Stillstand der Revolution in Ungarn und die italienischen Rückschläge in Rom und Piemont verschlechterten, war die folgende Niederlage – zumindest im dann eintretenden Ausmaß – keineswegs unausweichlich. Um die Revolution voranzutreiben, hätte es vor allem der militärischen Offensive bedurft.

Am 19. Mai 1849 verbot die preußische Regierung das Organ der revolutionären Kräfte, die von Karl Marx geleitete »Neue Rheinischen Zeitung«. Als ihre letzte Ausgabe erschien, befanden sich Karl Marx und Friedrich Engels bereits auf dem Weg nach Südwestdeutschland, um die Forderungen der revolutionären Demokraten nach Durchsetzung der Reichsverfassung mittels bewaffneter Kräfte entschieden zu vertreten. Am 20. und 21. Mai verhandelten sie mit den demokratischen Abgeordneten der Nationalversammlung und appellierten, daß es für das Parlament nur einen Weg zur Verteidigung der Revolution und der eigenen Existenz geben konnte: die Badisch-Pfälzische Revolutionsarmee nach Frankfurt zu rufen und an die Spitze des bewaffneten Aufstandes zu treten. Sie fanden kein Gehör.

Durch Hessen, wo Preußen bereits ein Armeekorps zur Niederschlagung des Aufstandes zusammenzog, setzten Marx und Engels ihre gefährliche Reise fort und führten in Mannheim, Karlsruhe und Ludwigshafen mit demselben Ziel Gespräche mit den Vertretern der kleinbürgerlichen Demokraten. Auch hier ergebnislos, denn diese befanden sich bereits im Schlepptau der liberalen Bourgeoisie, die zur Konterrevolution überlief. Zum »Dank« wurde das Frankfurter »Rumpfparlament« von preußischen Husaren auseinandergejagt, das Mobiliar des Sitzungssaales zerschlagen und die Abgeordneten mit Lanzen und Säbeln durch die Straßen gehetzt.

»Die entschiedensten Kommunisten waren die couragiertesten Soldaten«

Nach den ergebnislosen Verhandlungen mit den Demokraten begab sich Friedrich Engels zur badisch-pfälzischen Revolutionsarmee, während Marx nach Paris reiste, um dort die Situation zu analysieren. Engels lehnte einen Posten in der provisorischen Regierung ebenso wie im Oberkommando der Revolutionsarmee ab und nahm den Vorschlag von Oberst Willich an, Stabschef und zugleich Adjutant seines Freiwilligenkorps, des besten Truppenteils der Revolutionsarmee, zu werden.

Zusammen mit Engels kämpften in der Revolutionsarmee Mitglieder des Bundes der Kommunisten, unter ihnen Wilhelm Liebknecht, Johann Philipp Becker, der die badische Volkswehr kommandierte, Joseph Moll, der als Kanonier der Besançoner Arbeiterkompanie in der Schlacht an der Murg fiel, Fritz Anneke sowie die Setzer und Arbeiter der verbotenen »Neuen Rheinischen Zeitung«. »Die entschiedensten Kommunisten waren die couragiertesten Soldaten«, hielt Engels fest.

Nachdem die konterrevolutionäre Bourgeoisie eine Offensive der Revolutionstruppen verhindert hatte, traten diese in mutigen Gefechten der in Baden einfallenden 60.000 Mann starken preußischen Interventionsarmee entgegen. Am 28. und 29. Juni stellten sie sich an der Murg unterhalb der Festung Rastatt mit noch 13.000 Mann 40.000 Preußen zur letzten erbitterten Schlacht. Die Preußen konnten sie erst für sich entscheiden, als sie überraschend über das neutrale Württemberg vorstoßend die Truppen General Mieroslawskis umgingen und dadurch dessen rechten Flügel zerschlugen. Nach der Niederlage zogen sich etwa 7.000 Mann nach Süden zurück. Mit einer Nachhut des Freikorps Willich deckte Engels den Rückzug, der am 12. Juli bei Lottstetten mit dem Übertritt in die Schweiz endete.

Die Lage der von 25.000 Preußen belagerten Festung Rastatt, in die sich weitere Abteilungen der Revolutionsarmee zurückgezogen hatten, wurde aussichtslos. Um die Zivilbevölkerung vor dem Artilleriebeschuß zu bewahren, kapitulierte die Festung am 23. Juli. Der preußische Befehlshaber, General Graf von der Groeben, ließ danach den Festungskommandanten Oberst Tiedemann und 27 seiner Offiziere standrechtlich erschießen. Hunderte starben in den Kasematten der Festung ohne medizinische Hilfe an Typhus, unzählige wurden heimlich ermordet. »Sie sind in den Gräben von Rastatt gestorben wie die Helden. Kein einziger hat gebettelt, kein einziger hat gezittert«, schrieb Engels in seiner Schrift »Die deutsche Reichsverfassungskampagne«.

Tausende fielen im ganzen Land dem Terror der Feudalreaktion zum Opfer, Zehntausende wurden gerichtlich verfolgt, insgesamt 700.000 Teilnehmer an den Erhebungen von 1848/49 in die Emigration getrieben. Die revolutionären Kämpfer würdigend, schrieb Engels, das deutsche Volk werde »die Füsilladen und die Kasematten von Rastatt nicht vergessen«. Eine solche Wertung sucht man heute allerdings in den Räumen der Paulskirche vergebens.

Gerhard Feldbauer

Die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche im Juni 1848

Mittwoch 16. Mai 2018