Dollars gegen die Inflation

Präsidentschaftswahl in Venezuela: Rechter Oppositionskandidat Falcón verspricht »Revolution«

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela zeigen die Umfragen der verschiedenen Institute ein uneinheitliches Bild. Die letzten Prognosen wurden am vergangenen Freitag veröffentlicht, seither dürfen keine neuen Zahlen mehr bekanntgegeben werden.

ICS sieht Nicolás Maduro klar vorne. Dem Institut zufolge kommt der Amtsinhaber auf 55,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von Henri Falcón, der demnach mit 24,4 Prozent rechnen kann. Auf dem dritten Platz rangiert ICS zufolge der evangelikale Pastor Javier Bertucci mit 16,2 Prozent. Enger sieht es bei Consultores 30.11 aus. Zwar gewinnt auch hier Maduro, aber nur mit 48,4 Prozent, während Falcón auf 36,3 Prozent kommt. Datanálisis sieht Falcón sogar sieben Prozentpunkte vor Maduro. Entscheidend wird sein, ob die mit der Regierung unzufriedenen Venezolaner dem Boykottaufruf des kaum noch handlungsfähigen Oppositionsbündnisses MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) folgen oder doch zur Wahl gehen, um Maduro abzustrafen.

In den vergangenen Tagen scheint die Zahl derer zu wachsen, die sich von der MUD abwenden und bereit sind, ihre Stimme für einen der Gegner Maduros abzugeben. Um Falcón hat sich dazu ein heterogenes Bündnis geschart, dessen Spektrum von »Mitte-Rechts« bis hin zu ehemaligen Chavistas reicht. Falcón, der von 2008 bis 2017 Gouverneur des Bundesstaates Lara war, gehörte selbst bis 2010 der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) an, bevor er über mehrere Zwischenschritte die »Progressive Vorhut« (AP) gründete.

Zentraler Punkt seines Wahlprogramms ist das Versprechen einer »Dollarisierung« der Ökonomie. »Was die Familien, die Arbeiterklasse am schlimmsten trifft, sind die Hyperinflation und das Fehlen von Waren des Grundbedarfs und Lebensmitteln«, sagt Falcóns wirtschaftspolitischer Berater Víctor Álvarez, der unter Hugo Chávez 2005/2006 Bergbauminister war, im Gespräch mit »junge Welt«. »Im April wurde die Inflation auf 80 Prozent geschätzt, auf das vergangene Jahr von April 2017 bis April 2018 bezogen, lag sie bei 13.000 Prozent. Wenn sie in dieser Geschwindigkeit weitergeht, haben wir zum Jahresende eine Inflation von 100.000 Prozent. Das ist beispiellos in unserer Geschichte.«

Hauptgrund für die Geldentwertung sei der Zusammenbruch der produzierenden Industrie und der Landwirtschaft, »deshalb stellen wir die Waren nicht her, die wir brauchen«. Zudem drucke die Zentralbank immer neues Geld, um das Defizit des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA zu decken. Dieser sei durch die Währungspolitik der Regierung gezwungen worden, über subventionierte Preise Geld zu verschenken: »Wenn auf dem Markt der Preis für einen Dollar zum Beispiel 100.000 Bolívares war, hat ihn PDVSA für 10.000 verkauft. Deshalb kann er seine Kosten nicht decken und gibt Schuldscheine aus, die von der Zentralbank gekauft werden.« So sei es für Geschäftsleute lukrativer geworden, subventionierte Dollars zu erwerben, statt selbst zu produzieren. »Das hat zur Zerstörung unserer Produktivwirtschaft beigetragen.«

Die »Dollarisierung« sei nicht seine bevorzugte Option, so Álvarez weiter, aber sie beseitige die Überbewertung der eigenen Landeswährung und könne dadurch ausländische Investoren ins Land locken. Durch die Umstellung auf die USA-Währung könnten »fast sofort« die Hyperinflation und die Warenknappheit beseitigt werden, verspricht der Exminister. »Wir müssen die Massenflucht der Menschen ins Ausland und das Leiden des Volkes beenden.« Die »Dollarisierung« wäre eine Maßnahme im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung und nicht von wirtschaftlich mächtigen Kreisen, »deshalb ist dies zu diesem Zeitpunkt in Venezuela eine revolutionäre Maßnahme, denn sie würde die größten Probleme der Bevölkerung lindern«.

Maduro weist die Idee einer »Dollarisierung« zurück. Die Vorschläge seien verfassungswidrig: »Faltrump will Venezuela an den Imperialismus verkaufen.« Er setzt auf eine Rettung der Landeswährung Bolívar – für die im Juni neue Scheine eingeführt werden, auf denen drei Nullen gestrichen werden – sowie auf die Kryptowährung »Petro«, deren Einführung Anfang des Jahres begonnen hat.

Modaira Rubio, Caracas

Wahlwerbung für Henri Falcón und den US-Dollar in Caracas
(Foto: AFP)

Mittwoch 16. Mai 2018