Neue NATO- Mordzentrale

 »Strategische Drehscheibe in Europa« : Im süddeutschen Ulm wird ein Hauptquartier der Allianz für künftige Kriege eröffnet

Das deutsche Militärministerium hat mit den Vorbereitungen für den Aufbau eines neuen NATO-Hauptquartiers in Ulm begonnen. Dies hat ein Sprecher der Bundeswehr am Dienstag bestätigt. Demnach entwickelt das Ministerium gegenwärtig ein »Grobkonzept« für die Einrichtung, die im NATO-Jargon »Joint Support and Enabling Command (JSEC)« heißen soll. Die »wesentlichen Aufgaben« des JSEC werden laut Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis, »Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, deren Unterstützung und deren Schutz« sein. Derlei Truppenbewegungen finden zur Zeit vor allem im Rahmen des NATO-Aufmarschs gegen Rußland statt – in Form der Verlegung von Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten, wo die NATO vier sogenannte Battlegroups stationiert hat.

Die Streitkräftebasis treibt den Aufbau des JSEC, den die Militärminister der NATO-Staaten Ende vergangener Woche beschlossen haben, mit – für europäische Verhältnisse – hohem Tempo voran. Wie Schelleis bestätigt, soll eine vorläufige »Anfangsbefähigung« des Hauptquartiers bereits im Herbst 2019 erreicht werden. Voll einsatzbereit soll die Einrichtung Ende 2021 sein. Die Aktivierung des süddeutschen Kommandos ist für den Kriegsfall vorgesehen, wenn NATO-Operationen in Europa bevorstehen, aber auch für den Fall großer Kriegsübungen auf dem europäischen Kontinent. Das Personal wird vor allem die Bundeswehr stellen, dabei aber Militärs aus anderen NATO-Staaten einbeziehen. Die Kosten werden überwiegend von Deutschland getragen, das dafür, wie es im Berliner Militärministerium heißt, seine Stellung als »strategische Drehscheibe in Europa« stärken kann.

Die Ulmer Wilhelmsburg-Kaserne ist als Standort für das Hauptquartier ausgewählt worden, weil dort bereits ein Bundeswehr-Kommando untergebracht ist, das weltweite Einsätze führen kann : das Multinationale Kommando Operative Führung (MN KdoOpFü). Es besitzt die Fähigkeit, Operationen von Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Spezialtruppen in aller Welt zu planen, vorzubereiten und zu führen – von »humanitärer Hilfe« bis zu Kampfeinsätzen mit bis zu 60.000 Soldaten. Dazu beschäftigt es aktuell 650 Militärs aus 17 Ländern. Es hat sich, wie Schelleis berichtet, »als EU-Führungsstab bereits bewährt« und im Mai bei einem Manöver in Norwegen den Prozeß für die Zertifizierung als NATO-Hauptquartier erfolgreich beendet. Ab dem 1. Juli wird es sich ein Jahr lang in Bereitschaft halten, um womöglich anfallende NATO-Operationen zu führen. Die Übernahme derselben Aufgabe für die EU ab 2020 ist im Gespräch.
Das neue Hauptquartier wird unter deutscher Hoheit aufgebaut und betrieben ; es wird nicht in die Kommandostruktur, sondern nur in die Streitkräftestruktur der NATO eingegliedert und kann deshalb – wie das Multinationale Kommando Operative Führung in Ulm – auch für Einsätze der Bundeswehr auf nationaler Ebene oder für EU-Einsätze genutzt werden. Berlin behält sich also für künftige Kriege sämtliche Optionen vor. Auch geographisch ist der Rahmen weit gesteckt : Der »Verantwortungsbereich« des JSEC erstreckt sich, wie das Militärministerium bestätigt, »von Grönland bis nach Afrika, Europa und dessen Randmeere« . Nur die Verlegung von USA-Truppen über den Atlantik wird künftig von einem zweiten neuen NATO-Hauptquartier in Norfolk (Virginia) aus organisiert.

Jörg Kronauer

mercredi 13 juin 2018