Malaysia erpreßt Paris

Französische Bauern protestieren gegen Palmöl-Einfuhr. Präsident Macron genehmigt riesige Raffinerie für »Biokraftstoff«

Umweltschützer sind entsetzt, die Bauern protestieren, Umweltmini­ster Nicolas Hulot steht am Pranger. Mitte Mai haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein Ministerpräsident Edouard Philippe dem heimischen Industriegiganten Total S.A. den Betrieb einer riesigen Raffinerie bei Marseille genehmigt. In der soll künftig sogenannter Biokraftstoff hergestellt werden, eine Essenz, die das Prädikat »Bio« indes kaum verdient. In den Haupterzeugerländern Südostasiens, Malaysia und Indonesien, werden für den Anbau von Ölpalmen in großem Stil tropische Regenwälder abgeholzt. Die malaysische Regierung droht, Waffengeschäfte mit Frankreich zu stornieren, falls dort die Einfuhr des Öls beschränkt werden sollte.

Am Montagabend hatten einige hundert Bauern und Aktivisten der FNSEA (Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles) insgesamt 16 Total-Raffinerien blockiert. Im Mittelpunkt stand der Streit zwischen Bauern und Regierung um die Produktionserlaubnis für die »Bioraffinerie« La Mède nahe Marseille. Das aus Asien eingeführte Palmöl, das Total dort verarbeiten will, ist bedeutend billiger als das von französischen Bauern produzierte und angebotene Raps- und Sojaöl. Rund 75 Prozent der im vergangenen Jahr nach Frankreich importierten 900.000 Tonnen Palmöl wurden nach Angaben des Umweltministeriums als Treibstoff für Kraftfahrzeuge genutzt, der Rest ging in der Herstellung von Nahrungsmitteln und Kosmetika.

Daß der neoliberale Präsident Macron und seine rechtskonservative Regierung sich eher um die Profite der französischen Großkonzerne sorgen als um die einheimischen Bauern oder gar den Umweltschutz ist längst keine Überraschung mehr. Der von den Sozialdemokraten des früheren Präsidenten François Hollande zur Präsidentenpartei »La République en Marche!« (LREM) konvertierte Agrarminister Stéphane Travert ließ die Landwirte wissen, die Regierung werde »keinen Schritt« hinter ihre Genehmigung für La Mède zurückgehen. Es sei vielmehr Sache der Erzeuger, die sich vom Rapsanbau Profit versprochen hätten, »auf Total zuzugehen und einen vernünftigen Preis für ihr Produkt auszuhandeln«. Die Blockade der Großraffinerie La Mède wurde am Dienstagmorgen aufgehoben. In einer Erklärung der FNSEA heißt es: »Wir haben nicht erreicht, was wir wollen, aber wir sind müde und müssen zurück an die Arbeit auf dem Acker.«

Vollkommen desavouiert steht wieder einmal Umweltminister Nicolas Hulot da, den Macron in seine Entscheidungen offenbar nicht mehr einbindet. Im März hatte Hulot »einen Plan« angekündigt, der sich dem »Problem Palmöl« widmen sollte. Generell verhindert werden sollte demnach die Einfuhr von Produkten, deren Herstellung gekoppelt ist mit dem Abholzen der Regenwälder vor allem im südostasiatischen Raum – unter dem Strich, so sahen es die Umweltschutzorganisationen, ein künftiges Einfuhrverbot für Palmöl und auch für Soja, das vor allem zu Tierfutter verarbeitet wird. Bei Macron konnte sich Hulot damit offenbar nicht durchsetzen. Einerseits drohten Malaysia und Indonesien, die größten Palmölerzeuger, mit der Stornierung von Waffengeschäften. Auf der anderen Seite erklärte Total, man werde die ursprünglich für die Verarbeitung von Erdöl konzipierten und zwischenzeitlich stillgelegten Industrieanlagen in La Mède als »erste Bioraffinerie von globaler Bedeutung« wieder in Betrieb nehmen.

Schwerer als die heftigen Proteste der vereinigten Umweltschützer und des eigenen Ministers wogen im Elysée allerdings die unverhohlenen Drohungen aus Asien. Die Zeitung »Libération« zitierte am Samstag unter der Überschrift »Erpressung« den Direktor des malaysischen Palmölkartells Datuk Kalyana Sundram: »Wenn wir weniger Palmöl verkaufen, werden wir weniger französische Produkte kaufen können – seien es Verträge mit dem Militär oder mit Airbus.« Die malaysischen Generalien sind seit Jahren gute Kunden der bei Bordeaux angesiedelten Waffenschmiede Dassault Aviation (stellt u.a. Kampfflugzeuge vom Typ »Rafale« her) und der großen Atlantikmarinewerften in Saint Nazaire. Sie holten sich in der Vergangenheit französische U-Boote und wollen gegenwärtig von Dassault Kriegsjets haben.

Die Asiaten sehen dies allerdings als ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Paris soll den Fluß des Palmöls nach Frankreich garantieren, wenn es Rafale-Jäger nach Malaysia schicken will. Hishammuddin Hussein, einer der früheren Militärminister des Staates, dessen Territorium sich sowohl auf dem südostasiatischen Festland als auch auf der Insel Borneo befindet, ist heute Waffenlobbyist. Er ließ Macron und dessen Freunde bei Dassault vorsichtshalber wissen: »Die Rafale-Jäger stehen derzeit in Konkurrenz zu den Briten, die ja Europa verlassen wollen. Die Franzosen sollten das berücksichtigen.« Von Umweltschutz ist vorerst keine Rede mehr. Der in Verbrennungsmotoren verbrauchte »Biokraftstoff« aus Palmöl ist nach Expertenmeinung dreimal so schädlich wie der aus fossilen Energieträgern gewonnene.

Hansgeorg Hermann

Mittwoch 13. Juni 2018