Erklärung der KPL zum NATO-Gipfel

Abrüsten statt Aufrüsten!

Luxemburg gibt heute deutlich mehr Geld für militärische Zwecke aus als in den schlimmsten Zeiten des angeblich beendeten Kalten Krieges. Die Pläne zur Beschaffung von Kriegsgerät sind in der Zeit der gegenwärtigen Koalitionsregierung von DP, LSAP und Grünen nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch erweitert worden. Die Millionen und aber Millionen, die für den Militärtransporter, für Helikopter, den Militärsatelliten und Gefechtsfahrzeuge, aber auch für die Teilnahme an der Stationierung von Soldaten und die Teilnahme an Manövern an der NATO-Ostflanke, unmittelbar an der Grenze zu Rußland, verpulvert werden, sollten sinnvoller für die Lösung der sozialen Probleme der Menschen in Luxemburg eingesetzt werden, insbesondere für Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, im Gesundheitswesen und für den Bau von Mietwohnungen. Auf dem Gipfeltreffen der NATO in dieser Woche wollen sich die Mitgliedstaaten noch einmal zu ihrer im Jahr 2014 beschlossenen Verpflichtung bekennen, den nationalen Militäretat auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das bedeutet weitere Milliarden für Aufrüstung, die nicht für soziale Zwecke verwendet werden können. Das bedeutet auch eine weitere Runde in der Rüstungsspirale und somit eine erhöhte Kriegsgefahr.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs wendet sich entschieden gegen diese Politik. Als Partei, die sich seit ihrer Gründung dem Kampf um Frieden und der Verständigung zwischen den Völkern verpflichtet fühlt, fordert die KPL die Luxemburger Regierung auf, sich beim NATO-Gipfel eindeutig gegen den 2-Prozent-Beschluß auszusprechen. Gleichzeitig fordert die KPL von der Regierung, sich nicht länger an der Atomwaffen-Politik der NATO zu beteiligen und als einen dringend notwendigen Schritt zur Abrüstung den vor einem Jahr in der UNO beschlossenen Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen zu unterzeichnen.

Das Gebot der Stunde lautet: Abrüsten statt Aufrüsten!

Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL)

Dienstag 10. Juli 2018