CGFP-Nationalvorstand

Zusatzabkommen für den öffentlichen Dienst muss integral umgesetzt werden!

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause nahm der CGFP-Nationalvorstand am heutigen Montag das zwischen der CGFP und der Regierung ausgehandelte Abkommen für den öffentlichen Dienst mit großer Genugtuung zur Kenntnis. Bei der Unterzeichnung dieses Solidaritätsabkommens habe die CGFP bewusst auf eine lineare Punktwerterhöhung verzichtet, um somit ein starkes Signal an die künftigen Generationen zu senden, lautete die Schlussfolgerung. Die erzielte Einigung komme insbesondere den Berufseinsteigern zugute und steigere demnach die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, hieß es weiter. Mit der Abschaffung der fragwürdigen, weil sozial ungerechten 80/80/90-Regelung, die schmerzhafte Einkommensverluste auf Kosten junger Bediensteter nach sich zog, habe die CGFP eine Kernforderung erfolgreich durchgesetzt, so die einhellige Meinung.

Gleichzeitig pochte der CGFP-Nationalvorstand darauf, dass die mit der Dreierkoalition getroffenen Vereinbarungen auch bei einem Regierungswechsel nach den Parlamentswahlen eins zu eins umgesetzt werden müssten, egal wie die nächste Regierung aussehe. An die Parteien ging der dringende Appell, sich im Vorfeld der Nationalwahlen schriftlich festzulegen, ob sie das Abkommen integral befolgen werden, wenn sie denn Regierungsverantwortung übernehmen. Die CGFP-Exekutive wurde ihrerseits damit beauftragt, Sorge dafür zu tragen, dass die Gesetzesänderung zur Erhöhung der Essenszulage (von 144 auf 204 Euro im Monat) wie vereinbart noch vor den Sommerferien im Ministerrat verabschiedet wird.

Der CGFP-Nationalvorstand befasste sich zudem mit der bevorstehenden Einführung der Zeitsparkonten (»comptes épargne-temps«) im öffentlichen Dienst. Auf eine breite Zustimmung stieß unter anderem die vorgesehene Kürzung der obligatorischen Mittagsstunde. Die Umsetzung dieser »Jahrhundertreform«, die durch mehr Flexibilität bei der Planung der Freistunden eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ermöglichen wird, dürfe keineswegs unnötig in Verzug geraten. Der entsprechende Gesetzentwurf müsse deshalb noch unbedingt in diesem Monat die parlamentarische Hürde nehmen.

Ferner gab der CGFP-Nationalvorstand seine Zustimmung für die Aufnahme einer neuen Mitgliedsorganisation. Infolge der Inbetriebnahme des neu geschaffenen »Corps grand-ducal d’incendie et de secours« (CGDIS) sind zum 1. Juli 2018 unter anderem die Berufs- und Flughafenfeuerwehr sowie die »Agents professionnels« in diese öffentliche Einrichtung eingegliedert worden.

Das »Syndicat National des Pompiers Professionnels Luxembourg«, das an diesem Mittwoch offiziell ins Leben gerufen wird, tritt für die Interessen der hauptamtlichen Helfer sowie der Verwaltungsmitarbeiter ein. Bereits zuvor war ein Teil der künftigen SNPPL-Mitglieder in der zuständigen Fachorganisation der FGFC, der Gewerkschaft des Gemeindepersonals, vereint. Da die Rettungskräfte jetzt nicht mehr dem kommunalen Kompetenzbereich unterliegen, ist die Gründung der neuen CGFP-Mitgliedsorganisation eine logische Konsequenz.

Auf der Tagesordnung des CGFP-Nationalvorstands stand auch die Reform des Staatsexamens, die dazu beitragen soll, die Einstellungsprobleme im öffentlichen Dienst besser in den Griff zu bekommen. Das Auswahlverfahren wird verkürzt und die Prüfungen finden nun wesentlich häufiger statt als zuvor. Beim überarbeiteten »examen-concours« liegt der Schwerpunkt nicht mehr auf dem Auswendiglernen, sondern auf den Fähigkeiten zu abstraktem, numerischem und verbalem Denken.

Die CGFP ist der Ansicht, dass man der Reform eine Chance gewähren sollte. Nach einer gewissen Zeit müsse jedoch eine umfassende Bilanz gezogen werden. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Umsetzung der Neuerungen nicht zufriedenstellend ist, dürfe nicht gezögert werden, den eingeschlagenen Weg zu korrigieren. Des Weiteren forderte der CGFP-Nationalvorstand, dass ein Beobachter (Observateur) gleich zu Beginn des Verfahrens eingesetzt wird. Diese Idee könne auch über die Schaffung eines Prüfungsausschusses zu einem gegebenen Zeitpunkt umgesetzt werden.

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Mittwoch 11. Juli 2018