»Kein Revanchismus, kein Kaputtschlagen«

Auch die CSV veröffentlicht ihr Programm zur Chamberwahl am 14. Oktober in mehreren Etappen. Erst am 15. September soll es verabschiedet werden

Der nationale Spitzenkandidat der CSV zur Chamberwahl, Claude Wiseler, hätte auch Zarathustra zitieren können, der sagt: Was fällt, das sollst du noch stoßen. Es blieb aber bei einem »JFK«-Zitat (»Das Dach repariert man, wenn die Sonne scheint.«), als Wiseler mit CSV-Präsident und Spitzenkandidat im Bezirk Süden, Marc Spautz, der Presse am Mittwoch »Auszüge aus dem Wahlprogramm 2018 (Teil 1)« präsentierte. Die Teile 2 und 3 sollen am 13. August und am 10. September folgen, bevor ein Parteikongreß dann am 15. September abschließend über das gesamte Programm der größten Oppositionspartei zur Parlamentswahl am 14. Oktober abstimmen werde, erläuterte ihr Generalsekretär Laurent Zeimet.

Doch Wiseler hatte es, wie gesagt, nicht mit Zarathustra. Wenn es der CSV im Herbst gelinge, genug Stimmen »für den personellen und vor allem programmatischen Wechsel in Luxemburg« zu erzielen, werde es »keinen Revanchismus, kein Kaputtschlagen« geben, versicherte er. Das gelte auch für die mit den Stimmen der derzeitigen Mehrheitsparteien DP, LSAP und Déi Gréng verabschiedete Reform des Scheidungsrechts oder von den drei getroffene Entscheidungen zur stärkeren Trennung von Staat und Kirche. »Einige Änderungen« bzw. »Anpassungen an die sich bereits abzeichnende Realität« seien aber denkbar, wenn die CSV »wieder Verantwortung übernehmen sollte«. Dazu habe man »einen Plan«, dessen Einzelforderungen zum Teil »sofort einsichtig« seien, während andere nur im Zusammenhang nachzuvollziehen seien.

»Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit«, lautet der erste Satz des Programmauszugs, doch die Reihenfolge könne sich im Laufe der Programmdebatte noch ändern, hieß es. Darunter versteht die CSV unter anderem die Beibehaltung des Indexsystems in seiner derzeitigen Form sowie der regelmäßigen Anpassung des Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung, eine steuerliche Entlastung niedriger Löhne – die laut Spautz in der Steuerklasse 1 für einen Mindestlohnbezieher rund 67 Euro pro Monat ausmachen würde – sowie eine »Überprüfung« (nicht Abschaffung) der Steuerklasse 1A, die so »näher an die Steuerklasse 2 gerückt werden« solle. Der zum 1. Januar 2013 noch unter der Regierung aus CSV und LSAP eingeführte »tiers payant social« soll »erweitert und vereinfacht«, jedoch nicht generalisiert werden.

Mehrfach präsentierte Wiseler die CSV als die Partei des »Mittelstandes« und der kleinen und mittelgroßen Unternehmen. In Sachen Landesplanung erklärte der ehemalige Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, es werde nicht zu Zwangsfusionen von Gemeinden kommen und die von ihm ausgegebene Zielmarke von nur noch 60 Gemeinden sei jetzt nur noch eine Diskussionsgrundlage. Während sich die CSV mit Nachdruck gegen eine Vermögenssteuer und gegen eine Erbschaftssteuer für Angehörige in direkter Linie ausspricht, will sie die anteilsbasierten Zusatzvergütungen für Führungskräfte großer Unternehmen, sogenannte Aktienoptionen oder »Stock Options«, künftig normal besteuern.

Die nach den Fusionen verbliebenen Gemeinden sollen u.a. mit einer Reform der Grundsteuer und mit hauptamtlichen Bürgermeistern, die nicht gleichzeitig Chamberdeputierte sein sollen, gestärkt werden, damit sie »ihren neuen Aufgaben gerecht werden können«. Auch soll jeder Einwohner, egal in welcher Gemeinde er wohnt, »Recht auf die selben Tarife und die selben Dienste« haben. Im Gesundheitswesen will die CSV ein Lenkungsgremium schaffen, das öfter als die Quadripartite tagen soll, und ein »Plan für öffentliche Gesundheit« soll über den bisherigen Spitalsplan hinausgehen. Notdienste sollen künftig rund um die Uhr zur Verfügung stehen und es sollen »Zwischenstrukturen« für Patienten geschaffen werden, die kein Akutbett im Spital mehr brauchen, aber auch noch nicht nach Hause können. Obwohl Wiseler erklärte, »keine roten Linien« zu haben, versicherte er mehrmals, mit der CSV würden die Renten nicht gekürzt.

oe

Marc Spautz (l.) und Claude Wiseler während der ersten Programmpräsentation der CSV

Mittwoch 18. Juli 2018