Unser Leitartikel:
Alle Parteien sind gleich, aber einige sind gleicher als andere

Gegenwärtig beginnt der »offizielle« Wahlkampf zu den Chamberwahlen am 14. Oktober. Die ersten Plakate wurden bereits geklebt, nun werden Zeitungen und Glanzbroschüren in die Briefkästen flattern, und auch in den Medien werden die Wahlen mehr Platz einnehmen.

Anders als das versucht wird, öffentlich darzustellen, steht uns kein fairer Wahlkampf bevor. Aber das war lange gewußt, bevor der Wahlkampf begann, so dass die KPL keinen Grund darin sah, ein »Fairness«-Abkommen zwischen den Parteien zu unterzeichnen, welches dazu da ist, die Wirklichkeit zu verschleiern, nach dem Motto: »Alle Parteien sind gleich, aber einige sind gleicher als andere.«

Dank des Parteienfinanzierungsgesetzes haben die in die Chamber gewählten Parteien und die Piraten Geld wie Heu, das sie während der nächsten fünf Wochen ausgeben werden – meistens, um Versprechen zu wiederholen, die sie während der vergangenen Jahre nicht erfüllten oder um neue Wahlversprechen zu erfinden, von denen sie heute schon wissen, dass sie diese weder morgen noch übermorgen erfüllen werden. Allein für den Druck von Zeitungen und Broschüren und deren Verteilung durch die Post werden sie Hunderttausende Euro ausgeben.

Die KPL hingegen bekommt keinen Cent aus der Staatskasse und kann ihre gedruckten Argumente weitgehend nur dank der freiwilligen, unentgeltlichen Hilfe ihrer Mitglieder flächendeckend verbreiten. Aber auch das wird nur im Bezirk Süden der Fall sein und kann nur in dem Maße erfolgen, wie die Militanten der KPL Spenden genug sammeln werden, um die Kosten für den Wahlkampf zu finanzieren.

Obwohl alle Parteien, die in den vier Bezirken kandidieren, gleichgestellt sein sollten, ist an einen »fairen« Wahlkampf nicht zu denken, da die Kommunisten von einer Reihe von politischen Wahlsendungen und -veranstaltungen ausgeschlossen bleiben, da diese ausschließlich den Parteien aus der Chamber vorbehalten sind. Im Falle der größten Tageszeitung des Landes, dem »Luxemburger Wort«, wird die Öffentlichkeit sogar regelrecht irregeführt, indem seit Wochen »Diskussionsrunden mit den regionalen Spitzenkandidaten« angekündigt werden, die Kommunisten aber, die auch Spitzenkandidaten haben, nicht eingeladen wurden.

Hier besteht die Absicht, den Kommunisten so wenig wie möglich Gelegenheit zu geben, mit ihren Argumenten zu überzeugen. Das aber wird notwendig sein, wenn die Schaffenden erkennen sollen, dass es für sie von großem Nutzen sein kann, wenn die KPL die Chambertribüne nutzen kann, um über die wahren Probleme der Lohnabhängigen und Rentner zu sprechen und ihre Forderungen und die ihrer Gewerkschaften und Organisationen vorzutragen.

Es gibt viele gute Gründe, KPL zu wählen und am 14. Oktober den Kreis über Liste 5 zu schwärzen. Fünf seien hier stellvertretend genannt: – Damit der Mindestlohn, die Teuerungszulage und die Familienzulagen um 20 Prozent erhöht werden. – Damit mehr Mietwohnungen gebaut und niedrigere Mieten gesetzlich verankert werden. – Damit die Lohnabhängigen und Rentner niedriger besteuert werden, die Banken und das Großkapital aber deutlich höher. – Damit Schluss gemacht wird mit dem Geldverpulvern für militärische Aufrüstung. – Damit Tausende Lohnabhängige mehr wert sind als ein Aktionär.

»Deng Stëmm fir eng kosequent Oppositioun« kann entscheidend dazu beitragen, dass diese Forderungen in Zukunft Gehör finden.

Ali Ruckert

Freitag 7. September 2018